Liebe Nutzer, auf dieser Plattform können keine Beiträge mehr eingestellt und darüber abgestimmt werden und es werden keine Antworten mehr erfolgen. Die Amtszeit von Harald Wolf als Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen hat am 24. November 2011 geendet, er steht folglich nicht mehr zur Beantwortung Ihrer Beiträge zur Verfügung. Bereits veröffentlichte bzw. beantwortete Beiträge stehen jedoch auch weiterhin zu Ihrer Information zur Verfügung.

Beantwortet
Autor Thomas Andersen am 02. September 2007
6881 Leser · 0 Kommentare

Sonstiges

LottoV

Sehr geehrter Herr Senator Wolf,

vor einigen Jahren trafen wir uns mal im Axika bei einer Veranstaltung des Marketing Clubs Berlin.
Damals sicherten Sie mir zu, sich um die "Tombolaverordnung" zu kümmern im Rahmen Ihrer Kampagne der Abschaffung unnötiger Vorschriften.
Inzwischen weiß ich, das das Gemeinte die Lottoverordnung ist und sie wetierhin gültig ist. Nach wie vor kennt diese kein Mensch - und es wird daher jeden Tag vielfach dagegen verstoßen. Bitte sparen Sie Ihrer Verwaltung und den wissenden Firmen/Vereinen diesen Aufwand in Zukunft und setzen Sie die LottoV auf die Streichliste!

Wann kann ich mit der Abschaffung dieser Verordnung rechnen?

In Erwartung Ihrer positiven Nachricht verbleibe ich,

mit freudlichen Grüßen
Thomas Andersen

Antwort
von Harald Wolf am 19. September 2007
Harald Wolf

Sehr geehrter Herr Andersen,

vielen Dank für Ihre Frage.

Das gesamte Glücksspielwesen wird derzeit aufgrund geänderter europa- und verfassungsrechtlicher Vorgaben neu geordnet. Das Bundesverfassungsgericht hatte im März 2006 das staatliche Sportwettmonopol in seiner bisherigen Fassung für verfassungswidrig erklärt und die Länder verpflichtet bis Ende 2007 verfassungsgemäße Änderungen durchzuführen. Da diese Entscheidung über Sportwetten hinaus grundsätzliche Bedeutung für das Glücksspielwesen hat, haben sich die Länder darauf verständigt, das Glückspielwesen insgesamt – soweit in Länderzuständigkeit – durch einen Staatsvertrag neu zu regeln, um hier Rechtssicherheit zu erreichen. Ziele des Staatsvertrages sind u. a. das Entstehen der Glückspiel- und Wettsucht zu verhindern, das Glückspielangebot zu begrenzen, den Jugend- und Spielerschutz zu gewährleisten sowie sicherzustellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt werden.

Im Land Berlin existiert eine Lottoverordnung nicht, wohl aber das Gesetz über die Deutsche Klassenlotterie Berlin und die Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin (DKLB-Gesetz), welches die Aufgaben und Organisation des behördlich erlaubten Glückspiels regelt. Hier ist auch festgelegt, dass ein Teil der Erlöse aus dem Berliner Lotto gemeinnützigen Zwecken insbesondere in den Bereichen Sport, Kultur, Jugend und Soziales zu Gute kommt.

Ich bin gerne bereit, mich für die Abschaffung von Verordnungen und Gesetze, die für Bürgerinnen und Bürgern sowie für Unternehmen keinen Sinn machen, einzusetzen. Beim DKLB-Gesetz sehe ich es nicht als sinnhaft an.

Mit freundlichen Grüßen
Harald Wolf