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Beantwortet
Autor Michael Schilling am 20. Februar 2008
10211 Leser · 0 Kommentare

Sonstiges

Pankow

Sehr geeherter Herr Wolf,

vor einigen Tagen war in der taz zu lesen, dass der Bezirk Pankow selbst zu Immobilienspekultaionen beiträgt - die Preise also selbst künstlich in die Höhe treibt.

Grundlage dieser Vermutung war die tatsache, dass die Liegenschaftsverwaltung ein Gebäude zum dreifachen des Verkehrswerts veräußerte. Gleichzeit ist in den Sanierungsplänen des Bezirks festgelegt, dass nicht zum Höchstwert, sondern lediglich zum Verkehrswert verkauft werden soll/darf. Mit der Genehmigung Ihres Parteikollegen, des Pankower Baustadtrat Michail Nelken konnte diese Regelung umgange werden udn das durchaus lukrative Geschäft ohne Probleme zum Abschluss gebracht werden.

Der Punkt, der mich an diesem Vorgehen wirklich ärgert und der viele Fragen aufwirft, ist folgender:

Um das betreffende Gebäude hat sich auch eine Genossenschaft beworben, die bereits zahlreiche Selbsthilfeprojekte betreut hat. Zusammen mit einem Frauenverein und einem Projektträger sollte hier ein soziales Projekt realisiert werden. Vorgesehen waren Mehrgenerationenwohnen sowie betreutes Wohnen für psychisch Kranke. Es wurden 500.000 € für das Gebäude geboten, eine Summe, die dem Verkehrswert entspricht. Offensichtlich war dies, entgegen der propagierten Sanierungspolitik, nicht genug. Ungeheuerlich ist, dass ein solches Vorgehen von den Linken unterstützt wird.

Herr Wolf, wie rechtfertigen Sie das Verhalten Ihres Parteikollegen?

Gruß

M. Schilling

Antwort
von Harald Wolf am 20. März 2008
Harald Wolf

Sehr geehrter Herr Schilling,

ein Artikel in der taz vom Februar 2008 hat Sie veranlasst, sich kritisch zur Vorgehensweise des Bezirksamtes Pankow und insbesondere des zuständigen Bezirksstadtrates, Michael Nelken, bei der Vergabe von landeseigenen Immobilien in Sanierungsgebieten zu äußern.

Ich habe Verständnis, dass in der Öffentlichkeit der Umgang mit Liegenschaften des Landes Berlin immer mit wachem Interesse verfolgt wird. Allerdings werden oftmals Sachverhalte vereinfacht dargestellt, komplexe Betrachtungen außer Acht gelassen.

Mit der Gründung des Liegenschaftsfonds wurde in Berlin eine zentrale Einrichtung geschaffen, die nicht mehr benötigte Grundstücke einer Verwertung zuführt. Dabei spielen sowohl Aspekte der Erzielung von Verkaufserlösen zur Sanierung des Haushaltes als auch stadt- und wirtschaftspolitische Gesichtspunkte eine wesentliche Rolle. Die betreffenden Senatsverwaltungen und die jeweiligen Bezirke begleiten mit hoher Verantwortung den Liegenschaftsfonds bei der Umsetzung seiner nicht einfachen Aufgaben. Dabei wird über verschiedene Gremien die erforderliche Transparenz gewahrt.

Zu Ihrem konkreten Anliegen liegt mir eine Stellungnahme des Bezirksstadtrates Michael Nelken vor. Ich kann feststellen, dass bei der Veräußerung des ehemaligen Sozialamtes in der Dusekestraße 43, die erhobenen Vorwürfe nicht zutreffen.

Auszugsweise erlaube ich mir, zu einigen Fragen wie folgt zu zitieren:

In dem Artikel wird behauptet, dass der Bezirksstadtrat Michail Nelken bzw. das Bezirksamt Pankow dem Liegenschaftsfonds Berlin (LFB) eine „sanierungsrechtliche Genehmigung“ zum Verkauf der Immobilie Dusekestraße 43 erteilt habe. Das ist unwahr.

Richtig ist: Der Bezirksstadtrat Nelken bzw. das Bezirksamt Pankow hat dem Liegenschaftsfonds keine sanierungsrechtliche Genehmigung zum Verkauf des genannten Grundstücks erteilt. Der Liegenschaftsfonds hat keinen Grundstücksverkaufsvertrag für dieses Grundstück zur Genehmigungsprüfung nach § 145 BauGB eingereicht.

Die im Artikel als Zitat dargelegte angebliche Aussage des Bezirksstadtrates Nelken ist unwahr.

Richtig ist: Der Ausgleichsbetrag ist in jedem Fall zu zahlen, entweder vorzeitig oder bei Abrechnung des Sanierungsgebietes. Die eingenommenen Ausgleichsbeträge sind zweckgebunden für die Realisierung der Sanierungsziele im Sanierungsgebiet einzusetzen. Der Bezirk Pankow ist am Erlös des Grundstücks nicht beteiligt, da er Erlösbeteiligungen aus der Veräußerung ehemaliger Dienstgebäude im Zuge der bezirklichen Haushaltskonsolidierungsverpflichtungen in den Landeshaushalt abführen muss.

Der eine indirekter Wiedergabe einer Äußerung des Bezirksstadtrates Nelken suggerierende anschließende Satz: „ „Schließlich habe es das Bezirksamt versäumt, rechtzeitig Sanierungsziele für das Grundstück zu formulieren“, ist ebenfalls ohne Sinn- und Wahrheitsgehalt.

Richtig ist, dass der Bezirk nach dem Entfallen der bezirklichen Nutzung des Grundstücks Dusekestraße 43 und dessen Abgabe an den LFB die Nutzungsausweisung (kommunale Infrastruktur) in der Sanierungsrahmenplanung sach- und zeitgerecht mit "Mischnutzung" angepasst hat.

Wie Sie diesen Aussagen unschwer entnehmen können, haben die Verantwortlichen im Bezirk keinen Beitrag für Immobilienspekulationen und gegen die Umsetzung sozial begründeter Sanierungsziele geleistet.

Es ist sicher nicht einfach und nur durch besondere Anstrengungen möglich, sich für die Realisierung von sozialen Projekten engagiert einzusetzen. Dieser Einsatz findet auch meine Anerkennung und Würdigung. Leider ist es -wie auch in dem benannten Fall- nicht immer möglich, im Interesse solcher Projekte regulierend einzugreifen. Bitte haben Sie dafür Verständnis.

Harald Wolf