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Beantwortet
Autor Thomas Dreyer am 30. April 2008
7020 Leser · 0 Kommentare

Wirtschaft

Preissteigerung

Hallo Herr Wolf,

die Preise für Grundnahrungsmittel steigen, steigen und steigen, aber nichts passiert. Sie sind doch Senator für Wirtschaft. Was werden Sie dagegen unternehmen? Was tun Sie dafür, dass nicht die Berliner Familien und Geringverdiener (wieder) diejenigen sind, die darunter am meisten leiden?

Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen.

Gruß, Thomas Dreyer

Antwort
von Harald Wolf am 03. Juni 2008
Harald Wolf

Sehr geehrter Herr Dreyer,

obwohl die Wirtschaft Deutschlands in den vergangenen Jahren boomte wie lange nicht, sprang dabei für die Verbraucherinnen und Verbraucher wenig heraus. Anstatt verdiente Zuwächse bei den Reallöhnen in der Geldbörse zu haben, mussten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sogar Verluste verkraften. Alleinige Profiteure des Aufschwungs waren die Unternehmen. Mit Verteilungsgerechtigkeit hat das aus meiner Sicht nichts zu tun! Und als sei dies noch nicht genug, steigen nun auch noch die Nahrungsmittelpreise von Monat zu Monat an. Gesamtwirkung: Weniger im Geldbeutel und noch weniger im Einkaufswagen.

Was kann Politik dagegen tun? Kurzfristig in Bezug auf Preissteigerungen eher wenig, denn diese sind vor allem durch die gesteigerte Nachfrage auf den Weltmärkten bedingt.

Anders sieht dies aber bei der zunehmenden Verteilungsungerechtigkeit aus: Da denke ich zuallererst an eine höhere Erbschaft- und Vermögensteuer. Es wäre aber auch schon viel erreicht, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zunächst einmal das an Lohn bekämen, was Ihnen zusteht. Die Tariflohnsteigerungen der vergangenen Jahre haben bei weitem nicht die bestehenden Verteilungsspielräume ausgenutzt. Die gesamtwirtschaftliche Quittung dafür bekommen wir nun postwendend: Die Binnenkonjunktur schwächelt, der zunächst robust scheinende Aufschwung wird ausgebremst. Das ist mehr als ärgerlich, denn das bedeutet auf mittlere Sicht, dass auch die Steuereinnahmen sinken werden und sich die Handlungsspielräume des Staates insbesondere bei der Unterstützung von Familien weiter reduzieren. Hier fordere ich die Arbeitgeberseite auf, gesamtwirtschaftlicher zu denken als sie dies bisher getan hat.

Darüber hinaus setze ich mich auch weiterhin für einen flächendeckenden, Branchen übergreifenden Mindestlohn ein, der Menschen, die Vollzeit arbeiten, ein auskömmliches Einkommen garantiert, so dass sie nicht auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Wolf