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Beantwortet
Autor Jan-Erik Hansen am 01. November 2010
4107 Leser · 0 Kommentare

Aktuelles

„Schwarzbuch 2010“ – BdS- Steuerverschwendungen in Berlin?!

Sehr geehrter Herr Wolf,

in dem „Schwarzbuch 2010“, herausgegeben vom Bund der Steuerzahler mit dem Untertitel „Die öffentliche Verschwendung“ wird folgenden Sachverhalt aus dem Jahr 2009 im Land Berlin genannt, welcher nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler eine Verschwendung von Steuergeldern darstellt.

Imagekampagne der Wasserbetriebe

Berlin. Die Berliner Wasserpreise liegen bundesweit mit an der Spitze. Mit über 5 Euro pro Kubikmeter Frisch- und Abwasser zahlen die Berliner so viel wie in kaum einer anderen deutschen Stadt. Und die Preisentwicklung in den letzten Jahren ist enorm. Die Berliner Wasserbetriebe haben ihre Wasserpreise seit dem Jahr 2003 um satte 22 Prozent erhöht. Mittlerweite prüft sogar das Bundeskartellamt, ob es bei den Wasserpreisen mit rechten Dingen zugeht. Die Berliner Verbraucher müssen die Preise aber hinnehmen. Da es sich bei dem Versorger um einen Monopolisten handelt, gibt es keine Möglichkeit, auf andere Anbieter auszuweichen.
Wie auch schon in den letzten Jahren seit 2005, geben die Berliner Wasserbetriebe im Jahr 2010 viel Geld für eine Imagekampagne aus. Auf Großplakaten, in Anzeigen und Flyern posiert ein Entchen und zeigt den Berliner Verbrauchern, was man mit Wasser alles machen kann. Mit der Kampagne im Wert von rund einer Million Euro wollen die Berliner Wasserbetriebe ihre Kunden, darüber informieren, was sie tun, wo das Wasser herkommt und wo es hingeht.
Die Wasserbetriebe gehören zu 50,1 Prozent dem Land Berlin. Der restliche Teil gehört je zur Hälfte den Unternehmen RWE und Veolia Wasser. Doch obwohl die Wasserbetriebe mit 2,3 Mrd. Euro verschuldet sind, steht der Berliner Senat zur teuren Werbemaßnahme des Monopol-Unternehmens. Unterdessen hat aber auch der Berliner Landesrechnungshof die Werbeausgaben des Unternehmens untersucht und festgestellt, dass Aufwendungen für die Imagekampagnen der letzten Jahre „angesichts des bestehenden Anschluss- und Benutzungszwangs sowie der wiederholten Erfolglosigkeit dieser Kampagnen in hohem Maße unwirtschaftlich“ waren.
Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler sollten die Berliner Wasserbetriebe sich die Ausgaben für sinnlose Imagekampagnen sparen und stattdessen die Wassergebühren senken.

Ich habe in diesem Zusammenhang folgenden Fragen an Sie zu dem beschriebenen Sachverhalt:

1. Sehen Sie dieses Beispiel auch als Verschwendung von Steuergeldern im Land Berlin an?

2. Was tun Sie gegen eine Verschwendung von Steuergeldern im Land Berlin?

3. Wie kann im aktuellen Beispiel so seitens des Landes Berlin gehandelt werden, dass es möglichst zu keiner (weiteren) Verschwendung von Steuergeldern kommt?

Freundliche Grüße

Jan-Erik Hansen

Antwort
von Harald Wolf am 18. November 2010
Harald Wolf

Sehr geehrter Herr Hansen,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Imagekampagne der Berliner Wasserbetriebe, in der Sie sich der Kritik des Bundes der Steuerzahler anschließen.

Meiner Ansicht nach müssen auch Landesbetriebe die Möglichkeit haben, ihre Leistungen öffentlich darzustellen, um zu vermitteln, welcher Aufwand hinter - in diesem Fall - der guten Wasserqualität, die wir in Berlin haben, steht. Hinsichtlich der derzeitig laufenden Kampagne habe ich dem Vorstand empfohlen, zukünftig stärker die Verbraucherinformation in den Vordergrund zu rücken.

Für vorbildlich halte ich in diesem Zusammenhang die Werbung der Berliner Stadtreinigungsbetriebe, die eine gute Kombination aus Aufmerksamkeit erregendem Witz und abfallpolitischer Information bietet.

Abschließend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass Ihr Schluss, dass aufgrund von Verbindlichkeiten die Berliner Wasserbetriebe verschuldet sind, falsch ist. Die Berliner Wasserbetriebe weisen eine Eigenkapitalquote von 32,4% auf, woraus erkennbar ist, dass es sich keineswegs um ein verschuldetes Unternehmen handelt

Mit freundlichen Grüßen

Harald Wolf
Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen