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Beantwortet
Autor Frederik Kraft am 14. Februar 2011
5845 Leser · 0 Kommentare

Aktuelles

Warum boykottierten Sie den Volksentscheid?

Sehr geehrter Herr Wolf,

mit großem Erstaunen habe ich zur Kenntnis genommen, dass Sie sich nicht an der Abstimmung über den Volksentscheid zur Offenlegung der Wasserverträge beteiligt haben (Meldung im rbb vom 10.02.2011). Ihre Begründung dafür war laut rbb, dass schließlich alle Verträge offengelegt seien.

Wenn ich die Informationsbroschüre die jeder Wahlberechtigte erhalten hat richtig verstanden habe, würde diese Position doch einem "Nein" entsprechen und nicht einem Boykott.

Kann ich aus Ihrer Haltung schließen, dass Sie im September auch nicht an der Wahl zum Abgeordnetenhaus oder an der nächsten Bundestagswahl teilnehmen, bzw. andere dazu aufrufen werden dies nicht zu tun?

Wenn ich es richtig verstanden habe, lebt Demokratie vom Mitmachen und nicht von der Verweigerung.

Bitte teilen Sie mir Ihre Beweggründe für den Boykott des Volksentscheids mit.

Danke und freundliche Grüße
Frederik Kraft

Antwort
von Harald Wolf am 13. April 2011
Harald Wolf

Sehr geehrter Herr Kraft,

Sie haben recht. Selbstverständlich lebt Demokratie von Mitmachen.

Aber, auch die Nichtteilnahme an einer Abstimmung ist eine legitime demokratische Möglichkeit, sich zu dem zur Abstimmung stehenden konkreten Sachverhalt zu verhalten. Und eine Volksabstimmung ist ein Instrument des Volkes, nicht der Regierung.

Dazu kommt: Ein Volksentscheid zu einem konkreten einmaligen Sachverhalt ist meiner Überzeugung nach nicht mit allgemeinen Wahlen so ohne Weiteres zu vergleichen. Hier hätte eine Nichtteilnahme eines Politikers, der vom passiven Wahlrecht, also gewählt zu werden, Gebrauch macht, tatsächlich einen äußerst problematischen Vorbildcharakter.

Bei dem zur Abstimmung stehenden Sachverhalt ging es aber um einen Gesetzentwurf, dessen Anliegen bereits erfüllt war und dessen Gesetzesformulierung nicht nur ich als verfassungswidrig eingeschätzt habe.

Konkret hätte das geheißen, dem Senat, dem ich angehöre, also auch mir, das Mistrauen darüber auszusprechen, dass er die von ihm als erfüllt angesehene Offenlegung doch nicht geleistet habe.

Wenn ich andererseits das Anliegen, Offenlegung der Verträge & Rekommunalisierung: "Wir wollen unser Wasser zurück" (das stand allerdings nicht zu Abstimmung) teile, kann ich nicht hingehen und mit NEIN stimmen. Das wäre in der Tat kein gutes Signal gewesen.

Mit JA stimmen konnte ich aus den oben angeführten Gründen aber auch nicht.

Es wäre nicht besonders ehrlich gewesen, wegen des Symbolwertes des Erfolgs des Volksentscheides, mit JA zu stimmen, obwohl ich den konkreten Abstimmungssachverhalt für falsch halte. Damit machte ich mich in der Tat unglaubwürdig und bediente billigen Populismus. Solcherlei antiaufklärerisches, pseudopolitisches Handeln entspricht nicht meinem Politikverständnis.

In der Abwägung dieser Situation habe ich mich entschieden, der Abstimmung fern zu bleiben. Dies war keine Empfehlung an andere, es mir nachzutun.
Da ich gefragt wurde, habe ich geantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Wolf
Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen