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Beantwortet
Autor Rainer Luplow am 05. November 2007
5930 Leser · 41 Stimmen (-9 / +32)

Aktuelles

Geplante Erhöhung der Diäten

Verärgert habe ich heute die Ankündigung gelesen, dass die Diäten der Bundestagsabgeordneten um über 9% erhöht werden sollen, sie sind ja seit 2003 nicht mehr angepasst worden.
Die letzte Rentenerhöhung im Juli d.J (nach 2003) betrug 0,52%. zugleich wurden wieder 0,25% abgezogen für die Pflegeversicherung.
Dazu meine Frage:
Könnten die Abgeordnetendiäten nicht um genau soviel erhöht
werden, bzw. umgekehrt?

Mit freundlichem Gruß

Rainer Luplow

+23

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Antwort
aus dem Bundestag am 24. Januar 2008
Bundestagspräsident

Sehr geehrter Herr Luplow,

vielen Dank für Ihren Vorschlag, der allerdings die gegenwärtige Systematik völlig auf den Kopf stellen würde. Denn Basis für die Anpassung der Renten ist die Entwicklung der Löhne und Gehälter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und nicht etwa umgekehrt. Außerdem ist zu beachten, dass bei der Festlegung der Abgeordnetenentschädigung verfassungsrechtlich festgelegte Maßstäbe zu befolgen sind. Zu der vom Bundestag beschlossenen Diätenerhöhung hat Bundestagspräsident Dr. Lammert in der vorletzten Woche bereits ausführlich Stellung genommen:

http://www.direktzu.de/bundestagspraesident/messages/14608

Mit freundlichen Grüßen

Abteilung Presse und Kommunikation

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