Liebe Besucherinnen und Besucher,

seit 2004 vertrete ich meine Heimatregion Nordbaden im Europäischen Parlament. Als Abgeordneter war es mir schon immer besonders wichtig, ein offenes Ohr für die Interessen und Belange unserer Bürgerinnen und Bürger zu haben und zu erfahren: Wie soll unser Europa in Zukunft aussehen?

Auf dieser Plattform haben Sie deshalb die Möglichkeit, in Kontakt mit mir zu treten. Ich freue mich über Ihre Anregungen, Fragen oder Kritik, die ich weiterhin gerne in die Politik tragen möchte.

Ich danke für Ihr Interesse und freue mich auf Ihre Nachrichten!

Ihr Daniel Caspary

Beantwortet
Autor Florian Esser am 28. März 2019
892 Leser · 2 Stimmen (-0 / +2) · 0 Kommentare

Europäisches Parlament

Copyright Änderungen

Sehr geehrter Herr Caspary,

Bis vor wenigen Wochen war ich mir sicher auch in diesem Jahr ein Kreuz bei der CDU machen zu können. Ich werde es nicht tun. Alles was man der AFD zuletzt vorgeworfen hat wird jetzt ebenso durch die CDU praktiziert.
Ich habe eine Frage.
Warum hat man sich für Artikel 11 (15) 12 (16) und 13 (17) entschieden? Das Prinzip kann ja nur durch Verlage initiiert wurden sein richtig ?
Der gemeine Künstler wird nichts davon haben oder sehen sie das wirklich anders ?
Viele Portale müssen schließen da sie sich den Upload filter von Google oder Facebook nicht leisten können und Foren die Leuten in schweren Phasen helfen ebenso , da sie länger als 3 Jahren existieren. Hat man sich tatsächlich so wenig Gedanken gemacht und nur das böse große Google im Hinterkopf? Copyright soll es geben aber auch eine Möglichkeit für Vielfalt im Netz. Das kann man durch diese Regelung nicht mehr bewerkstelligen da Werbung geschaltet werden muss um das Forum zu refinanzieren.
Ich bin Master Student für digital Business and Engineering und diese Reform wird Europa in der digitalen Welt in die Steinzeit befördern. Ich würde mein Startup eher in Großbritannien oder den USA Gründen als nach Berlin, Köln oder München zu gehen. Leider merkt man das ein Großteil der Politiker nicht wirklich verstehen was dort durch die Verwerter getrieben wird. Schön das der Springer Verlag dann 200000 € mehr verdient aber Zeitungen die ich nur durch Google News oder rss feeds kennengelernt habe nicht mehr existieren. Klar sie sagen kauft doch Lizenzen. Aber das ist auch nur die halbe Wahrheit. Dann lieber 2€ mehr auf den Internet Anschluss und das wird als Abgabe zu den Künstlern geführt. Die Verlage bekommen durch das Gesetz die Möglichkeit Gastschreiber zu Abgaben zu zwingen. Selbst online Universitäten müssten trotz einer Ausnahme ihre Foren überwachen und können diese dann schließen...
Nutzen Sie den Dienstag um Europa vor dem größten Fehler zu schützen und Verlage die den Schritt vor 20 Jahren nicht erkannt haben zu Geld zu verhelfen welches jedoch als ein zu großes Opfer für freie Meinungsäußerung ist. Auch Verlage müssen der Entwicklung ins Auge sehen...
Zu mir: ich bin 30 Jahre Informatiker aus Düren und habe keinen YouTube channel oder sowas. Ich habe nur die Sorge das die Technologie die eine Zensur ala China möglich macht einkehrt. Die Kontrolle über diese Geräte hat nicht die EU sondern Google Facebook und Co. Europäische Konkurrenz kann nicht mehr geschaffen werden und das Gesetz verhilft nur Google und Co zu mehr Kontrolle im Netz und verwertern soll dafür ein Obolus gezahlt werden. Verlieren tun die Bürger und Gründer in Europa. So wie ich es auch tun wollte.

Ich hoffe am Dienstag wird die Reform geändert und auch das die CDU Rückgrat zeigt und den bockmist den man bis hier her verzapft hat korrigiert.

Wenn Sie schon Fakenews der Gema retweeten ist das sehr bitter. Fragen sie mal Frau Landrut.

Mit freundlichen Grüßen
Florian Esser

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Antwort
Von Daniel Caspary am 08. April 2019
Daniel Caspary

Sehr geehrter Herr Esser,

vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema Urheberrecht.

Wir wollen mit Art. 13 des Gesetzesprojekts (Volltext: https://bit.ly/2UaNcfe) erreichen, dass die Plattformen, die ihre Geschäftsmodelle auf der Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten aufbauen, für diese auch bezahlen. Wir verlangen daher eine Lizenzpflicht, sodass die Rechteinhaber, nämlich die Künstler, auch fair für ihre Leistung entlohnt werden. Es ist nicht akzeptabel, dass große Plattformen deren Werke veröffentlichen, enorme Gewinne erzielen und diejenigen, die die Werke erarbeitet haben, nichts erhalten. So ist es jedoch momentan: Die Künstler gehen weitgehend leer aus.

Unsere Prämissen sind deshalb:

1) Die Betreiber von Plattformen müssen mehr Verantwortung für urheberrechtlich geschützte Inhalte auf ihren Plattformen übernehmen

2) Urheberrechtsverletzungen müssen, soweit möglich, von Beginn an vermieden werden

Hierzu haben wir in Artikel 2(6) des Textes (Link oben) die Plattformen definiert, die unter den Art. 13 fallen sollen. Danach sind nur Plattformen betroffen, deren Zweck es ist, von ihren Nutzern hochgeladene urheberrechtlich geschützte Werke zu speichern und diese anderen wieder öffentlich zugänglich zu machen. Wenn die Plattformen diese Inhalte dann auch noch entsprechend organisatorisch optimieren, kann man nach der EuGH-Rechtsprechung davon ausgehen, dass sie um den urheberrechtlichen Schutz ihrer Inhalte wissen.

Der Großteil der im Internet existierenden Plattformen fällt nicht unter den Art. 13. Und dies selbst dann nicht, wenn sich doch einmal ein urheberrechtlich geschütztes Werk auf der Plattform befinden würde. Dieses müsste dann entsprechend nach dem derzeit gültigem Recht beurteilt werden, welches durch Art. 13 nicht verändert wird.

Die Sorge um Online-Enzyklopädien, wie zum Beispiel Wikipedia, ist damit völlig unbegründet, da diese aus dem Anwendungsbereich des Art. 13 explizit ausgenommen sind.

Gleichzeitig ist wichtig, dass das Rechtsinstrument der Richtlinie den Mitgliedsstaaten Flexibilität bei der Umsetzung einräumt, um so die verschiedenen Realitäten der Internetnutzung und unterschiedliche lokale Voraussetzungen abdecken zu können.

Um den Schutz der urheberrechtlichen Werke zu gewährleisten, sollen die Plattformen aufgrund der Informationen, die die Rechteinhaber zur Verfügung stellen müssen, sicherstellen, dass sie erkennen können, dass es sich um ein geschütztes Werk handelt. Hierfür wird Erkennungssoftware eingesetzt, die bereits seit ca. 10 Jahren existiert und zum Beispiel von YouTube auf freiwilliger Basis eingesetzt wird (ohne dass dies bis heute eine Anti-Zensur-Kampagne ausgelöst hätte).

Da die Software nur auf Grundlage der von den Rechteinhabern zur Verfügung gestellten Informationen arbeitet, können denklogisch auch nur deren urheberrechtlich geschützte Werke erkannt werden. Die Maßnahmen, die die Plattformen hier also ergreifen sollen, um Urheberrechtsverletzungen zu erkennen, müssen natürlich ohne Frage in Einklang mit Grundrechten stehen.

Hier die wesentlichen Richtigstellungen der falsch im Umlauf kreisenden Behauptungen:

1) Dort, wo Plattformen lizenzieren, wird kein Upload verhindert.

2) Dort, wo Rechteinhaber keine Informationen zur Verfügung stellen und Rechte geltend machen, wird kein Upload verhindert.

3) Dort, wo Inhalte hochgeladen werden, die nicht urheberrechtlich geschützt sind, wird kein Upload verhindert.

4) Dort wo jemand eigene urheberrechtlich geschützte Inhalte auf Plattformen hoch lädt oder hochladen lässt, wird kein Upload verhindert.

5) Artikel 13 lässt auch wie bisher sog. Memes im Hinblick auf die Parodie- oder Zitatfreiheit zu (siehe Erwägungsgrund 70 und Artikel 17(7b)). Es ist damit nicht angemessen, wenn manche von „Filtern aller Inhalte“, „Upload-Blockern“ oder gar von „Zensur“ sprechen.

Wenn es nun dennoch zu einer ungerechtfertigten Verhinderung des Uploads käme, dann müssen die Plattformen ein Verfahren anbieten, dass die Rechte klärt bzw. Beschwerden zügig bearbeitet (siehe Erwägungsgrund 70 und Artikel 17(9) des Gesetzestextes). Die jeweilige Entscheidung der Plattform darüber, einen Upload zuzulassen oder nicht, kann darüber hinaus noch gerichtlich überprüft werden.

Wir als EVP-Fraktion versuchen, die Interessen sowohl der Urheber als auch der Verbraucher zu schützen, in dem die Tragfähigkeit und die Vielfalt der europäischen Kreativ- und Kulturwirtschaft erhalten werden. Die Artikel 11 und 13 geben dem Ausdruck.

Der Berichterstatter für das Gesetzesprojekt, Herr Axel Voss MdEP, hat weiterhin noch einen ausführlichen Frage- und Antwortkatalog veröffentlicht, den Sie unter https://bit.ly/2TKgmNf einsehen können.

Zuletzt möchte ich noch auf den Artikel der FAZ vom 12. Januar zum Thema Urheberrechtsreform hinweisen, der eine Vielzahl wichtiger Impulse in der Debatte setzt. Sie finden den Text unter https://bit.ly/2Ulhifj

Als CDU haben wir weiterhin eine Reihe von Vorschlägen gemacht, wie wir die nationale Umsetzung der neuen Urheberrechtsrichtlinie in Deutschland gestalten können, siehe https://bit.ly/2HOOExf

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Daniel Caspary