Liebe Besucherinnen und Besucher,

seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

Wir danken Ihnen für Ihre rege Teilnahme auf www.direktzurkanzlerin.de.

Ihr Moderationsteam

Abstimmungszeit beendet
Autor Gert Flegelskamp am 05. November 2007
13290 Leser · 4 Kommentare

Innenpolitik

Bahnprivatisierung

Bahnprivatisierung

Im Spiegel war zu lesen, dass sich Politiker der CDU geäußert hätten, die Bahnprivatisierung in diesem Jahr sei wohl nicht mehr unter Dach und Fach zu bringen. Man solle einen neuen Anlauf nehmen. Wörtlich u. a.:

Lasst uns neu starten, wenn die Dinge sich durch den Wähler wieder anders entwickelt haben." Für einen Börsengang 2010 spreche auch, dass die Bahn ihre positive Ertragsentwicklung weiter festigen könne.

Hier kann ich natürlich nur vermuten, dass dieser nicht namentlich genannte Politiker davon ausgeht, dass nach den kommenden Wahlen auf Landes- und Bundesebene die politische Sicht einer "heilen Welt" wieder ins Lot gerückt, also die Linke wieder hinausgedrängt wurde und somit der Status Quo wieder hergestellt ist. Weiterhin scheint vorgenannter Politiker dann davon auszugehen, dass CDU/CSU und FDP unter dieser Prämisse wieder genug Stimmen bekommen, um in einer Koalition auch das verwirklichen zu können, was bisher am recht schwachen Widerstand der SPD scheiterte.

Natürlich ist das nur eine Vermutung von mir. Als in Hessen wohnhafter Bürger ist mir heute (3.11.) bei Google News ein kleines Bild aufgefallen. Es zeigt den hessischen MP (Koch) mit einem kleinen, roten Löwen in der Hand. Der Löwe war auf dem kleinen Bild nicht auf Anhieb erkennbar und bei mit habe ich insgeheim assoziiert, ob Koch das wohl den ZONK in den Händen hält. Sie erinnern sich an den ZONK, die Figur aus der Sendung Geh aufs Ganze auf SAT1? In dieser Sendung machte der ZONK alle Träume des jeweiligen Spielteilnehmers auf einen Gewinn zunichte. Ob bei den nächsten Wahlen vom Wähler nicht auch ZONKS verteilt werden, an CDU/CSU, SPG, FDP und Grüne?

Doch zurück zur Bahnprivatisierung. Auf den Nachdenkseiten fand ich die Rede von Albrecht Müller: "Dinner Speech bei der 10. Speyerer Demokratietagung am 25.10.2007". Dort lobte Herr Müller den CDU Abgeordneten Norbert Königshofen mit folgenden Worten:
Am 13.9. dieses Jahres konnten wir im Deutschen Bundestag Zeuge eines beachtlichen, fast schon erheiternden Vorgangs werden: Da sprach der CDU-Abgeordnete Norbert Königshofen aus Essen zum eingebrachten Entwurf für die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn. Er beklagte, dass beim Verkauf der Hälfte der Bahn schätzungsweise nur 6 bis 8 Milliarden Euro erlöst werden, obwohl das Unternehmen zwischen 100 und 200 Milliarden wert sei und zusätzlich der Bund laut Gesetzentwurf zur Teilprivatisierung verpflichtet würde, in den nächsten 18 Jahren weitere 72 Milliarden zu investieren; der Abgeordnete hinterfragte kritisch die geläufige Begründung für den Börsengang - die Ausstattung der Bahn als Globalplayer, und dann sagte er:

Man fragt sich, warum wir das tun. Sie müssen sich nicht genieren, wenn Sie sich diese Frage stellen. Denn fast alle - auch die Journalisten beziehungsweise die Fachleute - fragen sich, warum wir das tun.

Diese Frage stelle ich nun Ihnen, Frau Merkel. Globalplayer ist der amerikanische Begriff für globale Spieler. Im Falle der Privatisierung der Bahn fände ich globale Zocker "angemessen". Wenn im vorliegenden Fall ein Herr Tiefensee vom volkswirtschaftlichen Schaden spricht, falls die Privatisierung nicht zustande kommt, sollten Sie diesen Herrn zum psychologischen Dienst schicken. Nahezu alle globalen Aktivitäten der Politik und der Wirtschaft der letzten Jahre waren ein volkswirtschaftliches Desaster. Denn Volkswirtschaft, die sich ausschließlich auf den Profit weniger globaler Akteure zu Lasten der Gesamtheit des Volkes abspielt, ist keine Volkswirtschaft sondern eine eklatante Misswirtschaft. Es mag sein, dass einige Universitäten, möglicherweise die nun zu Elite-Universitäten gekürten Bildungseinrichtungen, diese Form der Volkswirtschaft lehren und damit die Studenten mit dem pandemischen Virus Gier infizieren. Dabei sollte aber nicht vergessen werden, dass viele dieser Universitätsprofessoren nebenher, nein, eigentlich hauptamtlich, für diese globalen Zocker tätig sind und sich mit ihrem opportunen Verhalten eine goldene Nase verdienen.

Gert Flegelskamp

Kommentare (4)Schließen

  1. Autor Alexander Heuer
    am 05. November 2007
    1.

    mir ist das alles egal, hauptsache das schienennetz (sprich DB Netz AG) bleibt 100% beim Bund, dann können sich ja die Eisenbahnunternehmen die Streckenabschnitte die sie befahren wollen, vom bund mieten oder so .....

    das beste argument dafür ist: der DB AG das deutsche schienennetz zu überlassen, wäre genau das gleiche als wenn man einen LKW-Spediteur das gesamte deutsche straßennetz zu übertragen, also schwachsinn.....

  2. Autor martin jürgensen
    am 08. November 2007
    2.

    Ich fahre nicht mit der Bahn, und werde das auch nie tun. Insofern ist es mir als Kunde völlig gleichgültig, was damit passiert.

    Was anderes ist das aber als Mitbezahler und Miteigentümer, der ich als deutscher bürger bin. Ich bin dagegen, dass diese leute volkseigentum wieder mal halbwegs verschenken, um dann dort nach ihrer politik-karriere einen aufsichtsratposten zu bekommen. Schröder hat ja vorgemacht, wie man sich im amt vorteile für später sichert, und SÄMTLICHE medien, die ansonsten JEDEN dreck ausgraben, haben den mantel des schweigens darüber ausgebreitet.
    der einzig gangbare weg ist also, entweder ein börsengang, bei dem jeder deutsche bürger vorhaufsrecht vor allen anderen instituionen hat, oder aber eine versteigerung der aktien, wobei auch wieder der privatperson ein gewisses kontingent vergünstigt angeboten werden muss.

    alles andere ist betrug am deutschen volk.

  3. Autor Lutz Markert
    Kommentar zu Kommentar 2 am 08. November 2007
    3.

    Da bin aber richtig froh als Eigentümer mit Vorkaufsrechten als erster zuschlagen zu können. Kriegt dann jeder den gleichen Anteil an der Bahn oder richtet sich das nach Vermögen? Das deutsche Unterschichtenvolk wird dankbar investieren. Und fragt nicht wer die Volksvermögen der Ex-DDR dank Treuhand in Besitz genommen hat.

  4. Autor Peter Steiner
    am 11. November 2007
    4.

    Markwirtschaft ist schon spannend. Da sollen Eigentümer (die Bürger) eines Unternehmens (die Bahn) durch sogenannte "Volksaktien" kaufen.

    Mittlerweile sollten wir doch alle festgestellt haben, wohin diese Privatiesierungsflut führt. Die Privatiesierung von hoheitlichen Staatsaufgaben, wie Gesundheit, Energie, Wasser (Nahrungsversorgung) und auch Energie führte zu einer ungemeinen Kostenexplosion bei gleichzeitiger Rationalisierung und somit zum Verlust vieler Arbeitsplätze. Auch die Versorgung leidet letztendlich darunter. Durch die Privatisierung von originären staatlichen Aufgaben macht sich zudem der Staat -und somit die Gesellschaft- abhängig vom internationalen Kapital und somit erpressbar

    Die Bahn soll für etwa 8 bis 12 Milliarden Euro privatisiert werden. Geschätzter Wert ca. 183 Milliarden Euro. Alleine hier entsteht ein immenser gesellschaftlicher Schaden. Unter Berücksichtigung des Gewinndrucks eines solchen neuen Unternehmens und dem darauf folgenden Rationalisierungsschub werden wiederum Kosten eines Privatunternehmens vergesellschaftet, während die entstehende Gewinne privatisiert werden. Sehen wir einmal von der Pflicht der Allgemeinheit zur weiteren Instandhaltung ab. Eigentlich müsste diese Bahnprivatisierung Angebots- sowie Nachfragetheoretiker auf die Palme bringen. Werden doch dem Staat letztendlich, aufgrund der hohen Verluste durch dieses Geschäft die Möglichkeit des staatlichen Handelns massiv eingeschränkt, da die zu erwartenden Steuerzahlungen durch Gewinne der Bahn die Kosten nicht annähernd ausgleichen können. Rechne ich die durch Entlassungen (Rationalisierung) entstehenden Kosten durch Sozialtransfers und die zu erwartenden Kosten nach den vereinbarten Zeitraum von 15 Jahren (Rückübereignung) hinzu, muss doch eigentlich jedem klar sein, dass rational betrachtet dem Staate –und somit der Gesellschaft- eine unglaubliche Summe finanzieller Mittel entzogen wird, ohne weiteren Nutzen der Gesellschaft.

  5. Um einen Kommentar schreiben zu können, müssen Sie angemeldet sein.