Sehr geehrter Herr Seidl,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Bundesregierung trägt mit ihrer Politik zur Entlastung der Menschen bei. So hat sie beispielsweise den Arbeitslosenbeitrag von 6,5 Prozent auf 3,3 Prozent praktisch halbiert. Insgesamt liegen die Lohnzusatzkosten heute so niedrig wie seit 1995 nicht mehr.

Nach der Vorlage des Existenzminimumsberichts im Herbst wird die Bundesregierung über eine Erhöhung des Kindergeldes und der steuerlichen Kinderfreibeträge entscheiden. Weitere Pläne für Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode gibt es aber nicht.

Das wäre derzeit das falsche Signal. Die Bundesregierung verfolgt einen mittelfristigen Konsolidierungsplan für den Bundeshaushalt. Dadurch soll der Staat dauerhaft politische Gestaltungsmöglichkeiten erlangen und von einer Vergangenheitsfinanzierung wegkommen. Das gebietet nicht zuletzt die Generationengerechtigkeit angesichts des demographischen Wandels. Diese ehrgeizigen haushaltspolitischen Ziele haben für die Bundesregierung Priorität. Wichtige Beschlüsse dazu hat das Kabinett gerade mit dem Haushaltsentwurf 2009 gefasst.

Mehr dazu: http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_54/DE/Wirtschaft...

http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_54/DE/Buergerinn...

http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_55092/DE/Buerger...

http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Artikel/...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung