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Beantwortet

Autor W. Geberzahn am 10. Juni 2008

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Gesundheit

Das Land braucht wirksame Refomren. Wo sind sie?

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

seit Jahrzehnten (bin heute 61) stehe ich der CDU nahe, werde aber täglich ratloser. Der versprochene Bürokratieabbau findet nicht statt, die Gesundheitssreform schafft dem System gigantische neue Probleme, die Menschen sollen immer mehr leisten, aber auch immer mehr an den "Staat" abgeben. Linke Demagogen und Populisten nutzen all dies schamlos aus.

Es ist höchst Zeit zu handeln. Doch was erleben wir Bürger? Wir erleben Politiker, die damit beschäftigt sind, sich schon wieder auf Wahlen vorzubereiten. Wir erleben Politiker, denen ihre Partei wichtiger ist als die Bedürfnisse des Volkes. Wir erleben täglich mehr Politiker, denen wir nicht mehr glauben können.

Immer mehr Menschen haben dadurch das Gefühl, nicht mehr zu wissen, wen sie wählen sollen, weil sie sich von den zu wählenden Personen nicht mehr vertreten fühlen.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, was gedenken Sie dagegen zu tun? Können Sie eine glaubwürdige Antwort geben, eine Antwort, die nicht die alltäglichen Politikfloskeln aufgreift, sondern die Menschen und ihre Bedürfnisse ernst nimmt?

Mir ist durchaus bewusst, dass meine Frage nicht generell und ressortübergreifend beantwortet werden kann. Was wir aber alle als Bürger erwarten ist eine Aussage dazu, wie man in Zukunft mit uns umzugehen gedenkt. Wird man auch in der Politik den "gesunden Menschenverstand" wieder höher einschätzen oder sich immer tiefer in parteipolitisches Gezänk einspinnen?

Besten Dank für Ihre Zeit!

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Antwort

im Auftrag der Bundeskanzlerin am 10. Juli 2008

Sehr geehrter Herr Geberzahn,

vielen Dank für Ihre Zuschrift, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Bereits in der letzten Woche in unserer Antwort an Herrn Breuer haben wir erläutert, dass die Bundesregierung ihren eingeschlagenen Weg der Reformen fortsetzen wird (http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/16882). Nutznießer dieser Reformen ist letztendlich der Bürger. Natürlich kann auch diese Bundesregierung keine Wunder vollbringen. Sie muss ihr Handeln sowohl an den globalen als auch an den Problemen der Menschen in Deutschland ausrichten.

In Ihrem Schreiben nennen Sie zwei Bereiche, wo Ihrer Meinung nach Reformen nicht greifen. Logischerweise benötigen Reformen Zeit, bevor Ergebnisse sichtbar werden.

Ihre Auffassung, dass die Gesundheitsreform neue gigantische Probleme schafft, können wir nicht teilen. Die eingeleitete Gesundheitsreform hat zum Ziel, dass auch in Zukunft jeder eine gute und bezahlbare medizinische Versorgung erhält. Eine hochwertige medizinische Versorgung für jedermann hat bereits heute ihren Preis. Hinzu kommen weiter steigende Kosten durch den medizinischen Fortschritt und die demographische Entwicklung. Deshalb ist es wichtig, dass es mit der Gesundheitsreform nun mehr Wettbewerb, mehr Transparenz und mehr Eigenverantwortung im Gesundheitswesen gibt.

Wir verweisen dazu auch auf unsere Antwort auf die Zuschrift von Herrn Winter in der 18. KW 2008 (http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/16426). Weitere Informationen zur Gesundheitsreform erhalten Sie unter http://www.bmg.bund.de Schwerpunkt Gesundheit.

Entgegen Ihres persönlichen Eindrucks schreitet der Bürokratieabbau durchaus voran. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, unnötige Bürokratiekosten zu identifizieren, zu beseitigen und dadurch die Bürokratiekostenbelastung bis 2011 um 25 Prozent zu reduzieren. Bis Ende 2009 wird etwa die Hälfte des angestrebten Ziels erreichet sein.

Gegenwärtig liegen 270 Vorschläge für Vereinfachungsmaßnahmen vor. Die Wirtschaft wird allein durch die bereits bezifferten Maßnahmen um 4,4 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Davon sind Maßnahmen mit rund 3,2 Milliarden Euro Entlastung pro Jahr bereits umgesetzt. Das ist ein gutes Zwischenergebnis.

Weitere Informationen:
http://www.bundesregierung.de/nn_65566/Webs/Breg/DE/Refor...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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