Liebe Besucherinnen und Besucher,

seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

Wir danken Ihnen für Ihre rege Teilnahme auf www.direktzurkanzlerin.de.

Ihr Moderationsteam

Abstimmungszeit beendet
Autor J. Schmidt am 17. Dezember 2009
7544 Leser · 0 Kommentare

Kultur, Gesellschaft und Medien

Illegale Aktivitäten der GEZ

Sehr geehrte Bundeskanzlerin Frau Merkel,
>
> mir ist durchaus bewusst, das diese Thematik ehr was für die
> Ministerpräsidenten der einzelnen Bundesländer ist, da diese jedoch
> offensichtlich die kriminellen Machenschaften der
> Gebühreneinzugszentrale (GEZ) sogar noch legitimieren, geht meine
> Frage an sie.
>
> Meine Frage in kurzen Worten, wann wird der Handel mit Privaten Daten
> seitens der GEZ verboten, und bestraft?
>
> Die GEZ bezieht Daten von Internetanbietern, wie der Telekom und
> privaten Anbietern, wobei letztere nachweislich gern mit nicht legalen
> Aktionen an diese Daten kommen, und vergütet diese auch noch. Die
> GEZ`ler stellen sich dann bei Bürgern an die Tür, und erpressen
> Gelder, unter dem Vorwand ja Beweise zu haben, das man illegal die
> Öffentlich-Rechtlichen Medien nutzt.
>
> Mathematisch mag es Stimmen, das Minus mal Minus Plus ergibt, ist es
> den aber auch in einem Rechtsstaat so, das Illegal mal Illegal gleich
> Legal ist? Soweit ich weiß, ist die weitergabe Persönlicher Daten
> durch das Datenschutzgesetz, ausser mit meiner ausdrücklichen
> Zustimmung, verboten.
>
> Desweiteren würde mich interessieren, ob es rechtens ist, das jeder
> Bürger laut GEZ schuldig ist, bis er bewiesen hat, das er unschuldig
> ist, vorallem, wie sollte man dies Beweisen? Ein Foto von meinem nicht
> vorhandenen Fernseher/Radio/Computer, und das einmal pro Stunde, weil
> man ja innerhalb einer Stunde durchaus ein entsprechendes Gerät
> erwerben, und aufbauen könnte?
>
> Mit freundlichen Grüßen, und der Hoffnung auf baldige Antwort,
>
> J. Schmidt