Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

ich hätte da gern mal eine Aussage zu oben gennaten Thema von Ihnen.
Es ist mir voll bewußt, das in unseren Grundgesetz Familien in regulären Ehen einen besondern Schutz unterliegen und dies sehe ich auch, da wir ja in der Mehrzahl der Bevölkerung in der christlichen Kultur zu hause sind.

Aber finden Sie nicht auch, dass gerade die Regelung bei der GKV Zwecks Familienversicherung gegenüber eheähnlichen Lebensgemeinschaften in Bezug auf nicht Leistungsbezieher über SGB II sehr unzosial sind ?

Wenn man da die Gesetzgebung mal bis zum Schluss durchsimuliert, kommt da der Gestzgeber in den Extremfällen ja schon entweder als "Heiratsvermittler" oder als Verhinderer wilder Ehen daher. Also das ist zumindest mein Eindruck.

Ich will das mal kurz so erläutern:
Eine eheähnliche Lebensgemeinschaft, ein Teil ist erwerbstätig und hat ein Einkommen von ca. 150 € über den Regelsatz von der Bedarfgemeinschaft. Damit gibt es kein H4 für den arbeitslosen Partner. Das bedeutet keine Leistungen von der ARGE und Zahlung der freiwilligen GKV für den arbeitslosen Partner.
Damit wird doch diese Gemeinschaft, die in dem Fall auch für sich gesetzlich Einstehen muss, gegenüber einer Ehe doch sehr benachteiligt.
Obwohl es keinerlei Unterhaltsverpflichtung gibt, kommt diese dann doch über die SGB II Gesetzgebung nach.
Dann bleibt den Paar doch nur noch 3 Möglichkeiten.
1. heiraten (sicher gewollt, aber dann für den Gesetzgeber später auch nicht unbedingt billiger!?)
2. das Paar trennt sich und lebt "heimlich" in getrennten Haushalten weiter (sehr viel teurer für den Gesetzgeber, da Regelsatz und Zusatzleistungen voll bezahlt werden muss!)
3. der erwerbstätige zahlt der GKV des anderen Partners (es kommt durch akuten Geldmangel zu Streit und letzendlich auch wieder zur Trennung)

Finden Sie nicht, dass dies eine massive indirekte Einmischung des Gesetzgebers in die Lebensweise von solchen Menschen darstellt ?
Meinen Sie nicht, dass wenn mindestens die Familienversicherung in der GKV in solchen Fällen einspringt, dann die Kosten durch Verringerung von allein lebenden Hartz4 Beziehern gesenkt werden können ?
Es fallen anteilig Mietzahlungen, Kosten für Maßnahmen und Vermittlung und andere Sachen weg. Immerhin ist ja selbst der Regelsatz in Bedarfsgemeinschaften niedriger als bei Alleinbeziehern.

Ich bin realtiv sicher, dass in solchen Fällen oft die eheähnliche Lebensgemeinschaften bestehen bleiben würden und so erheblich Geld eingespart werden könnte.
Oder gibt es in der Hinsicht vom Bundessozialamt schon Statistiken, welche meiner Überlegung widersprechen ?

Es ist auch weiterhin sehr schade, dass Arbeitslosen, welche keine Regelleistungen mehr zustehen, komplett aus der Vermittlung der ARGE fallen.
Ich denke hierbei wird auch ein Potential, an doch angeblich fehlenden Facharbeitern im Lande, vorbei verwaltet.
Für jeden alleinstehenden schlecht Qualifizierten ehemaligen Sozialhilfeempfänger wird alles getan um ihn wieder in Lohn und Brot zu kommen, aber die von mir beschriebene Gruppe wird einfach in die tote Ecke geschoben.
Ich finde das sehr schade und wie schon mal oben erwähnt eine Vergeudung an menschlichen Ressourcen.

Warum wird in diesem Punkt so hartherzlich entschieden ?
Warum sollen Paare nun unbedingt in eine Ehe "gezwungen" werden ? Es gibt doch auch etliche Ehen die bei weiten schlechter funktionieren als "wilde" Ehen, obwohl sie vor "Gott" und Staat geschlossen wurden.

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

Danke für Ihre Zeit.

Volker Hein