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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Beantwortet
Autor Andrea Dangela am 21. April 2014
8093 Leser · 3 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Schulpolitik

Sehr geehrte Fr. Kanzlerin
Ich würde gerne im Namen vieler Eltern wissen, ob uns jemand von unserer Regierung zum Erhalt unserer Realschule
in Höxter gegen die Stadt/ Schulamt unterstützen kann ? Wir
haben am 11.04.14 gegen die Stadt für ein faires Anmeldeverfahren unserer Realschule beim Verwaltungsgericht in Minden geklagt und gewonnen,da der Elternwille nicht berücksichtigt worden ist. Nun wollen unsere Rot - grünen Politiker in der Stadtverwaltung per Ratsbeschluss noch vor der Komunal/ Bürgermeisterwahl im Mai die Schließung oder ein Auslaufen der Schule für nächstes
Jahr beschließen. Unser Bürgermeisterkandidat Hr. Schünnemann CDU und die FDP unterstützen uns, aber wie steht die Regierung dazu, wenn die größte ( über 800 Schüler ) am besten besuchte Schule geschlossen werden soll, nur um eine Sekundarschule 4 Zügig an den Start zu bringen. Über 70 Eltern sind abgewandert und haben ihre Kinder nun in anderen
Orten angemeldet,weil sie nicht zur Sekundarschule möchten.
Diese würden gerne wieder nach Höxter zurück ummelden, da sie hier wohnen. Sehen aber nur Sinn darin,wenn die Schule weiter besteht. Wir wünschen uns für die nächsten 3 bis 4 Jahre ein faires Anmeldeverfahren um den Bedarf an Schülern zu ermitteln. Sollten dann nicht mehr genug Anmeldungen da sein, könnte die Realschule auslaufen.

Mit freundlichen Grüßen

Elternpflegschaftsvorsitzde
Andrea Dangela

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Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 12. Mai 2014
Angela Merkel

Sehr geehrter Frau Dangela,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Seit der Föderalismusreform von 2006 sind die Zuständigkeiten im Bildungswesen klar verteilt: Für die schulische Ausbildung und die Ausgestaltung des Schulsystems sind ausschließlich die Länder zuständig - zusammen mit den Schulträgern, also vor allem den Gemeinden. Das gilt auch für das Land Nordrhein-Westfalen.

Die Bundesregierung hat hier keine Befugnisse, sie unterstützt die Länder aber finanziell. So will sie sechs Milliarden Euro zusätzlich in Kitas, Schulen, Hochschulen und Ausbildung investieren, um die Länder zu entlasten. Mehr Geld für Schulen und Hochschulen: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Interview/2014/0...

Jedes Land versucht, den richtigen Weg in der Bildungspolitik zu finden. Die Länder müssen dabei bundesweit eine Vergleichbarkeit und Qualitäts- sicherung der allgemeinen Bildung sicherstellen. Dies geschieht beispiels- weise durch nationale Bildungsstandards. Bund, Kultusministerkonferenz und Länder erarbeiten diese Standards gemeinsam.

Mehr Informationen zur Schulbildung: http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Bildung...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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Kommentare (3)Schließen

  1. Autor Erhard Jakob
    am 28. April 2014
     1.

    Dieses Problem steht in sehr vielen Orten des Landes.
    .
    Hier können aus meiner Sicht nur die gewählten
    Volksvertreter vor Ort die richtige
    Entscheidung treffen.
    .
    Was hier das Richtige ist, weiß weder
    die Bundeskanzlerin noch der Bun-
    destag noch andere Aussen-
    stehende.

  2. Autor Erhard Jakob
    am 02. Mai 2014
     2.

    Hier sollten die Roten bzw. Grünen mitteilen,
    welche diese Entscheidung getroffen haben,
    warum sie so entschieden haben.

  3. Autor Erhard Jakob
    am 02. Mai 2014
     3.

    Es gilt immer und
    bei jeder Sache:
    .
    *Eines Mannes Wort ist keines Mannes Wort.
    Man muss immer beide Seiten hören.*

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