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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Abstimmungszeit beendet
Autor Hubert Heil am 24. April 2014
7015 Leser · 2 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Politische Mißachtung rechtskräftiger Urteile

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
wann gedenkt die Bundesregierung - Ihr Kabinett - die rechtskräftigen Urteile der höchsten Gerichte Deutschlands endlich umzusetzen ? Millionen Bürger müssen aufstocken weil Ihre Regierung die Verfassungswidrigkeit bestehender Gesetze aussitzt statt sie gesetzeskonform zu ändern.
Wann wollen Sie anfangen zu regieren statt sich von Lobbyisten vorführen zu lassen ?

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Kommentare (2)Schließen

  1. Autor Erhard Jakob
    am 30. April 2014
     1.

    Die Bundeskanzlerin kann doch auch nur in dem Rahmen
    handeln, in dem es die Geld- und somit tatsächlich
    Machthabenden zu lassen.
    .
    Wenn sie diese Grenze überschreitet, ist sie noch
    schneller weg, wie Dr. Slavadore Allende in Chile.

  2. Autor Erhard Jakob
    am 05. Mai 2014
     2.

    Hubert,
    wenn auch die Sache einen aufregt,
    sollten wir in einer sachlichen Form
    schreiben und die Achtung und
    den Respekt vorm Anderen
    nicht verlieren.

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