Hallo Herr Erich Weißmann,
ich sehe es genau so - unsere Politiker ruhen sich auf ihren Sesseln aus und verabschieden Gesetze deren Folgen sie gar nicht abschätzen können. Vor Jahren hat die Politik "gepredigt" Altervorsorge ist dringend erforderlich. Die Direktversicherung wurde mit Sozialbeitragsersparnis beworben. Nach Auszahlung wird der doppelte Beitrag gefordert?! Werden die ehrlichen Bürger nur noch belogen?! Es wird für die Versicherer immer schwerer werden junge Leute für Altersvorsorge zu gewinnen.
Die Regierung muss dringend das GMG Gesetz von 2004 ändern!! Oder ist unsere Regierung bestrebt die Altersarmut zu organisieren?? Erwartet diese Regierung das die Rentner Minijobs annehmen um die hohen Raten an die Krankenkassen zu zahlen??
Jeder Versicherte wartet auf die Auszahlung der jahrelangen Ersparnisse und wird wegen derartig planlosen Gesetzen um seine Ersparnisse gebracht!!
Das ist Vertrauensbruch an ehrlichen Bürger!!

Anarchie und Chaos bei Lebensversicherungen, ist das eine.
Anarchie und Chaos in den Gesetzen, ist das andere.
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Selbst Fachanwälte sehen nicht mehr durch.
Weil für ein *Pro-Gesetz* auf der anderen
Seite ein *Kontra-Gesetz* existiert.
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Aus diesem Grund gewinnt immer der, der das meiste Geld hat.
Der kann nämlich den anderen Rechtsuchenden solange
vorsich hertreiben, bis er kein Geld mehr
hat und aufgeben muss.

Zu *Vertrauensbruch an ehrlichen Bürgern!!*
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Die Hauptschuld, an der Misere,
haben wir Wähler.
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Schließlich haben wir >Kleinen< die MdL´s,
MdB´s und MdEP´s in ihre hohen
Ämter gehoben.
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Doch diese Leute kriegen jetzt von beiden
Seiten (Armen und Reichen) Druck.
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Wenn sie sich nicht dem Druck der Reichen
beugen, bekommen sie von ihnen kein
Geld, das sie verteilen können.
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Wenn sie sich dem Druck der Reichen- und
somit Machthabenden beugen, werfen
die Wähler sie bei der nächsten
Wahl aus dem Parlament.
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*Was tun sprach Zeus, die
Götter sind alles besoffen.*

1. Es ist schon schlimm genug, wenn Betriebsrenten verbeitragt werden, aber das ist Gesetz. Aber auch noch Direktversicherungen, die bei den Altverträgen (vor 2005) bereits einmal verbeitragt wurden, nun nochmals mit dem vollen Satz (17,55%) zu belegen und das auch noch rückwirkend, also per Vertragsbruch, das ist schon an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Lehre daraus: Mache keinen Vertrag mit dem Gesetzgeber, denn er wird den Vertrag nach Belieben brechen! "Pacta sunt servanda" gilt nicht für die gesetzlich Versicherten.
2. Hinzu kommt, dass die gesetzl. Krankenkassen sämtliche Direktversicherungen mit Versorgungsbezügen des Arbeitgebers gleichsetzen! Aber nur wenn es auch eine Versorgungszusage des AG gegeben hat, darf kassiert werden. Die Kassen ignorieren das Bundesverfassungsurteil 1 BvR 1660/08 v. 28.9.2010, Abschnitt III b
Randnote 12:" ...Voraussetzung hierfür ist, dass die vom Arbeitnehmer eingezahlten Beiträge von der Versorgungszusage des Arbeitgebers umfasst sind..." Die meisten Direktversicherungen werden duch Eigenleistung das Arbeitnehmers gespeist und es gibt keine solche Zusage des AG. Wozu auch, wenn er doch nur das Geld seines AN auf dessen Wunsch an eine Lebensversicherung weiterleitet. Dieser wichtige Unterschied wird uni sono von den GKV ignoriert und man spricht, wenn überhaupt, von Einzelfällen. Sind ca 7 Millionen Direktversicherungen Einzelfälle?

Herbert,
wir sollten daran denken, dass WIR >die Wähler< die Abgeordneten,
die diese Gesetze beschlossen und verabschiedet haben,
in ihre hohen Ämter hinein gewählt haben.
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Doch das zu wissen bringt uns auch nicht weiter.
Schließlich sind die Nächsten auch nicht besser.
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Wenn sich bessere zu Wahl gestellt hätten,
hätten wir doch die besseren gewählt.
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Verträge schließen hilft in der Regel immer nur dem Stärken.
Solange sich beide vertragen ist ja gut. Falls nicht (mehr),
dann sitzt der Stärkerer (Reichere) immer am längeren
Hebel und kann den Schwächeren (Ärmeren)
verhungern lassen.
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Das hat zwar nicht mit einem Rechtsstaat zu tun.
In Deutschland ist es aber im Prinzip so.

Chaos entsteht, dann wenn der Stärkere
geschlossene Verträge bricht und das
Gericht den Vertrags- bzw. Rechts-
brecher gewähren läßt.
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Wenn der Schwächere Verträge bricht,
entsteht kein Chaos. Dann wird dieser
per Gericht dazu gezwungen, den ge-
schlossenen Vertrag einzuhalten.

Wenn >IM NAMEN DES VOLKES<
Unrecht -zu Recht- gemacht wird,
verlieren die Opfer von Rechts-
verletzungen das Vertrauen in
die Rechtssicherheit unserer
Demokratie bzw. Staates.
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Ergebnis:
Die Opfer, ziehen nicht mehr vor Gericht.
Sondern heilen die begangenen Rechts-
verletzungen selbst.
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Selbstjustiz ist aber der Anfang
von Anarchie und Chaos.