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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Abstimmungszeit beendet
Autor L. Raming am 23. Dezember 2016
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Die Kanzlerin direkt

Gefährder

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

mit Erschütterung und großer Bestürzung habe ich vom Terroranschlag in Berlin erfahren.
Hierbei mussten viele unschuldige Menschen ihr Leben verlieren. Das gewissenlose und barbarische Handeln des Täters lässt mich fassungslos zurück.

Wie nun bekannt wurde, handelt es sich bei dem Terroristen um einen Mann, dessen Gewaltbereitschaft den Behörden durchaus bekannt war. Auch Geheimdiensten war wohl die Gefahr bekannt, die von diesem Mann ausgehen kann.

Dieser Verbrecher wurde bereits einmal inhaftiert und musste nachfolgend aus formellen Gründen wieder in die Freiheit entlassen werden.

Es ist für mich als Bürger dieses Landes völlig unverständlich, warum islamistische Gefährder nicht umgehend entweder inhaftiert oder konsequent abgeschoben werden. Es kann doch nicht sein, dass fehlender Nachweis von Papieren oder eine fehlendes Rücknahmeabkommen mit einem anderen Land die Abschiebung eines Gefährders verhindert!

Gleiches gilt für straffällig gewordene Asylbewerber und für Asylbewerber, die noch nicht einmal an Ihrer Identitätsfeststellung konstruktiv mitwirken!

Deutschland soll den Menschen Sicherheit und Zuflucht bieten, die dies wirklich benötigen.
Für Gewalttäter und Verbrecher ist kein Platz in unserer Gesellschaft.

Mein Eindruck wächst, dass der Rechtsstaat sich hier an der Nase herumführen lässt. Die geltende Rechtslage erlaubt potentiellen Straftätern, in unserem Land Unterschlupf zu finden und Straftaten zu begehen.

Bitte tun Sie etwas dagegen!

Meine Frage an Sie lautet:

Werden Sie sich in Anbetracht der derzeitigen Situation für eine Verschärfung der Gesetzeslage einsetzen?

Es tut mir leid, aber sollte dies nicht der Fall sein, kann ich Ihnen bei der Bundestagswahl nicht mehr meine Stimme geben.

Mit freundlichen Grüßen,
L. Raming