Liebe Besucherinnen und Besucher,

seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

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Beantwortet
Autor bbb rrr am 25. Oktober 2017
10406 Leser · 5 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Offener Umgang mit kriminellen Flüchtlingen

Sehr geehrte Frau Merkel,

gestern wurde ein Kind durch einen Flüchtling getötet.
Der Täter des zweijährigen Mädchens ist flüchtig. Es handelt sich mal wieder um eine Person, die eigentlich kein Recht auf Flüchtlingsstatus in Deutschland hat. Der Täter und Vater des
Kindes ist auf der Flucht.
Warum bekommt man über die Presse kein Bild des Mannes gezeigt. Erfahren wir in Deutschland nicht (hier geht es ja um
die eigene Sicherheit ) wie der Mann aussieht, damit man keine
Negativstimmung erzeugt?
Auch Amri bekam in der deutschen Presse zuerst einen Augenbalken. Was ist der deutschen Regierung die Sicherheit, der hier Lebenden, wert?
Läuft da nicht irgendwas falsch? Wenn man Kriminelle schützt?
Warum gibt man keine Fandungsbilder zur Warnung heraus?
Schutz Unbeteiligter muss hier doch an erster Stelle stehen!

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Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 01. Dezember 2017
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Hirschbeck,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Aufklärung von Straftaten obliegt den Strafverfolgungsbehörden. Bitte haben Sie Verständnis, dass das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung nicht zu konkreten Einzelfällen Stellung nehmen kann.

In Deutschland gilt nach Artikel 5 des Grundgesetzes das Recht der Pressefreiheit, so dass die Medien frei und eigenverantwortlich ihre Berichterstattung gestalten. Dazu gehört auch die Entscheidung, ob bei der Berichterstattung Abbildungen eines Beschuldigten verfremdet werden, um dessen Persönlichkeitsrechte zu beachten.

Über einzelne polizeiliche Schritte entscheiden die Sicherheitsbehörden auf Grundlage der Strafprozessordnung und der landesrechtlichen Polizeigesetze. Öffentliche Fahndungen kommen z.B. dann in Betracht, wenn andere Formen der Aufenthaltsermittlung wenig erfolgversprechend sind. Unter Berücksichtigung der konkreten Gefahrenlage beurteilen die Strafverfolgungsbehörden dabei auch, inwieweit die Veröffentlichung von Abbildungen eines Beschuldigten sachdienlich ist.

Zahlreiche Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung erhöhen die Sicherheit in Deutschland. Wir haben sie in unserer Antwort vom 22. September d.J. zusammengefasst:
https://direktzu.de/kanzlerin/messages/afd-waehler-81847

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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Kommentare (5)Schließen

  1. Autor ines schreiber
    am 25. Oktober 2017
     1.

    Klasse Beitrag ! Alle Daumen hoch !

    Aber auch hier wieder ein polizeilich bekannter und Ausreisepflichtigen Täter !

  2. Autor Birgit Schade
    am 26. Oktober 2017
     2.

    Zu Kommentar 1:
    Wie sagte Herr Soeder in der letzten Sendung von Maybrit Illner: "Deutschland ist das einzige Land auf der Welt, in das man ohne Pass hineinkommt, aber nicht wieder raus!" Man könnte noch ergänzen: wahrscheinlich gibt es auch kein anderes Land, welches ausgeflogene Afghanen wieder zurück nach Deutschland holt! Einfach nur schlimm, was in Deutschland alles möglich ist.
    Und die Straftäter wissen doch, dass ihnen hier nicht viel passieren kann! Die Zahl der Abschiebungen gibt ihnen recht!!

  3. Autor Christina Burger
    am 07. November 2017
     3.

    Die jugendlichen Flüchtlinge von Berlin, die einen Obdachlosen angezündet haben, kamen bis auf einer alle frei. Der eine bekam dann zwei Jahre und neun Monate für seinen versuchten Mord. Willkommen Macho-Kultur.
    Was soll man da noch sagen.

    Es wird so oder so besch.... enden
    https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/der-westen-wird-den...

  4. Autor bbb rrr
    am 20. November 2017
     4.

    http://m.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/blaulicht/a...
    Diese kriminellen Gruppen sind erschreckend. Aber man versucht das Problem politisch klein zureden. Denn diese Gruppenkriminalität gab es
    ja auch seit 2015 jeden Silvester.

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