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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Tina Nastoll am 05. Oktober 2016
15228 Leser · 13 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Anerkennung Afghanischer Flüchtlinge

Sehr geehrte Frau Kanzlerin,
Vorneweg erst einmal großen Respekt und meinen Dank an Sie als Kanzlerin. Dass sie so viele Menschenleben gerettet haben rechne ich Ihnen hoch an. Ich arbeite als Sozialpädagogin für Flüchtlinge in der Berufintegration. Die Flüchtlinge sollen hier ihren Abschluss erwerben und in den Arbeitsmarkt durch Ausbildungsplätze integriert werden. Ich betreue viele junge Afghanen, die sich besonders durch Fleiß und Ehrgeiz auszeichnen und die deutsche Sprache recht zügig erlernt haben. Die Integration ist der Mehrheit wunderbar gelungen und sie geben sich sehr viel Mühe auf dem Arbeitsmarkt. Leider werden momentan 90% der Afghanen abgelehnt und müssen wieder gehen, trotz positiver Integration und all den Mühen. Häufig sind es vor allem die afghanischen Flüchtlinge, welche die schlimmsten Schicksale und Geschichten erleiden mussten. Viele weinen, weil sie unmöglich dorthin zurückkommen und erzählen, dass ihr Leben auf dem Spiel steht. Mein Anliegen besteht also darin zu überdenken, ob man wirklich gut integrierte, fleißig arbeitende junge Männer in ein Gebiet zurück schickt, das offensichtlich lebensfeindlich ist. Viele persönliche Bedrohungen warten dort auf diese. Haben sie sich umsonst bei uns so gut integriert und Zeit und Mühen in das Erlernen der Sprache und einer Schulbildung gesteckt? Wäre es nicht sinnvoller diejenigen hier zu behalten und in das Arbeitsleben einzusetzen, als immer wieder Flüchtlinge zurück zu schicken und neue rein zu holen, bei denen wir wieder bei Null anfangen? Afghanen müssen bessere Chancen erhalten. Vielen Dank für das Behandeln meines Anliegens. Afghanistan als sicheres Herkunftsland zu bezeichnen sollte ebenso reflektiert werden.

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 04. November 2016
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Nastoll,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Das Asylverfahren richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Neben dem Grundgesetz ist das Asylgesetz die rechtliche Grundlage für die Entscheidung, ob ein Antragsteller in Deutschland Schutz erhält. Einen Überblick über den Ablauf eines Asylverfahrens finden Sie beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), ebenso wie Informationen über die vier Schutzformen – Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz oder ein Abschiebungsverbot –, die das deutsche Recht vorsieht:
http://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/AblaufAsylv/abla...

Am 2. Oktober 2016 ist in Kabul eine Gemeinsame deutsch-afghanische Erklärung über die Zusammenarbeit in Fragen der Migration unterzeichnet worden. Damit besteht eine klare und verlässliche Arbeitsgrundlage für die künftige Zusammenarbeit beider Länder insbesondere bei der freiwilligen Rückkehr und Rückführung der Staatsangehörigen in ihr Heimatland.
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2...

2015 hat Deutschland mehr afghanische Asylsuchende aufgenommen als jedes andere Land in Europa. Deutschland kommt dabei umfassend internationalen, europäischen und nationalen Verpflichtungen nach und gewährt denjenigen afghanischen Asylsuchenden Schutz, die schutzberechtigt sind. Viele Afghanen, die nach Deutschland kommen, haben jedoch keinen Anspruch auf internationalen Schutz und sind deshalb grundsätzlich ausreisepflichtig.

Soweit Rückführungen erforderlich werden, erfolgen sie unter voller Achtung der Menschenrechte und der Vorgaben der deutschen Gesetze.

Afghanistan ist nicht als sicherer Herkunftsstaat im Sinne des Art. 16a Absatz 3 des Grundgesetzes bestimmt. Pauschale Aussagen über die Sicherheitslage in einzelnen Gebieten von Afghanistan sind nicht möglich; es gibt aber Gebiete, in denen die Lage vergleichsweise stabil ist, vor allem in größeren Städten. Mit Beschluss vom 4. Dezember 2015 hatte die Innenministerkonferenz einvernehmlich festgestellt, dass die Sicherheitslage in Afghanistan eine Rückkehr ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger grundsätzlich erlaubt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (13)Schließen

  1. Autor Tina Nastoll
    am 05. Oktober 2016
    1.

    Klar können wir den Flüchtlingsstrom nicht open end leisten. Aber weshalb soll Deutschland nicht auch von arbeitswilligen, fleißigen und gut integrierten jungen Leuten profetieren. Gerade wenn man den Fachkräftemangel im Handwerksbereich betrachtet. Und die jungen Leute interessieren sich v.a. bei uns in der Berufsintegration sehr für diese Stellen. .... Weiterhin ist dieses Abkommen mit Afghanistan doch als sehr fraglich anzusehen, wenn ich einen weinenden Afghanen vor mir habe, der mir seine Geschichte glaubhaft erzählt und ihm demnach der sichere Tod in dem Land droht....

  2. Autor Erhard Jakob
    am 06. Oktober 2016
    2.

    Bei dem Flüchtlingsproblem geht es doch in Deutschland nicht um
    Afghanistan sondern um Deutschland. Sie wissen doch selbst,
    dass es in den meisten Ländern der Erde drüber und drunter
    geht. Nicht nur in Afghanistan. In erster Linie sind die be-
    troffen, welche sich gegen die jeweilig Regierenden
    auflehnen bzw. diese kritisieren. Und vorallem
    Arme, welche in der Ferne ein besseres
    Leben suchen.
    .
    Das sind insgesamt zu viele. Wenn wir helfen wollen,
    dann sollten wir vor Ort helfen. Ein Rettungsbot
    stößt bei der Aufnahme von Ertrinkenden
    auch an seine Grenzen. Es hilft
    niemanden, wenn dieses
    Boot untergeht.

  3. Autor Ingeborg von Platen
    am 10. Oktober 2016
    3.

    ich kann diese Kommentare nicht mehr "hören"! Wir können eben nicht alle aufnehmen. Mehr noch: wir sollten keine sog. Flüchtlinge aufnehmen, weil sinnvolle Hilfe für eine große Zahl von Menschen nur vor Ort möglich ist.
    Im Übrigen sollten wir uns im Rahmen eines Einwanderungsgesetzes diejenigen Leute aussuchen, die wir wollen und die dem Land nützlich sind. So wie das alle anderen Einwanderungsländer auch machen.

  4. Autor Robert Paulson
    am 25. Oktober 2016
    4.

    Ich finde die afghanischen Flüchtlinge, die hier her gekommen sind, sollten auf direktem Wege zurückgeschickt werden, denn es sind jene, die Beträge von 10 - 20 tausend Euros zusammenbekommen können für die Flucht. Jemand, der einen solchen Betrag aus dem Boden stampfen kann, der kann auch in Afghanistan getrost weiterleben damit. Die wirklich armen können sich eine Flucht nicht leisten. Ich bin Afghane und kenne mich sehr gut aus mit den Menschen, die herkommen. Zu 99% sind es KEINE Schutzbedürftige, sondern gesellschaftliche Mittelständler auf der Suche nach einem noch besseren Leben.

    Mein Vater durfte sich vor einigen Wochen am Flughafen in Frankfurt von afghanischen Flüchtlingen, die von sich aus zurückreisten ihre Empörung darüber anhören, dass sie hier in Zelten schlafen müssten. Das sind leider keine Schutzbedürftige, sondern solche, die das Asylrecht gerne missbrauchen würden.

  5. Autor Kornelia Faber
    am 25. Oktober 2016
    5.

    Ist klar und weil ihr Vater das hören musste, werden direkt alle verallgemeinert! Ich würde vorschlagen, dass unser Herr Innenminister und einige andere Politiker mal z. B. Afghanistan besuchen sollten ohne die Privilegien wie Polizeischutz etc. Und dann möchte ich gerne, wenn diese Politiker zurück sind, mit diesen darüber diskutieren, dass Afghanistan jetzt sicher ist. Ich bin zufälligerweise auch in der Flüchtlingshilfe aktiv und kenne dadurch auch Afghanen, die sich z. B. nicht beklagen, dass sie in Zelten leben, sondern so schnell wie möglich deutsch lernen möchten und auch eine Ausbildung machen möchten. Leben wir doch erstmal fast 40 Jahre unter Kriegszuständen. Die Politik soll mal darüber nachdenken, die Reichen der Republik richtig zur Kasse zu bitten, die ihr Geld an der Steuer vorbeischleusen mit genügend Tricks, dann könnte vieles geschultert werden, auch die Kinderarmut hier in Deutschland und die Flüchtlinge.

  6. Autor Erich Neumann
    am 25. Oktober 2016
    6.

    Es sind ungeheuerliche Fälle, die so nie sein dürfen, war die Reaktion von Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) vor rund 80 Zuhörern, als ihn Erich Neumann zu zwei konkreten Flüchtlingsschicksalen aus seiner journalistischen Begleitung informiert hatte.
    Zum Auftakt im Rahmen der Vor-Ort-Besuche von Ministern der Landesregierung im Wahlkreis 69 war er am 03. Februar von 10.00 – 12.00 der Einladung von Landtagskandidatin Heike Engelhardt ins Speidlerhaus Baienfurt gefolgt.
    Helferinnen und Helfer in der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe im Wahlkreis und dem Landkreis Ravensburg sollte für den unermüdlichen Einsatz Anerkennung gezeigt, sowie die Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch angeboten sein.
    Gleichzeitig interessiert sich der Regierungsvertreter dafür, welche Erwartungen diese Ehrenamtlichen für ihren zukünftigen Einsatz in ihren Helferkreisen haben und sonstige einschlägige Informationen.
    Stickelberger zeigte sich als sehr realitätsbezogener und damit glaubhafter, sich wohltuend vom gegenwärtig planlosen Aktionismus auf Landes- wie vor Allem Bundesebene abhebender Polit-Pragmatiker.
    Greifen Sie bitte seine Einschätzung auf, denn Behörden- und Medienversagen gab es – ebenso wie Auftrieb für die falschen Kreise – längst schon zu Viel.
    Deshalb wenigstens hier die richtigen Lösungen: helfen bitte auch Sie dem Bürgerengagement zur Hilfe für das abgeschobene Ausnahmetalent Femi Morina www.facebook.com/JaFemiwirschaffendas und dem Asylantenehepaar in Bayern, dessen Eheschließung trotz diverser Urkunden bis hin zum Ausweis über 15 Jahre hinweg nach wie vor nicht anerkannt wird, ein Skandalurteil wegen angeblicher Urkundenfälschung aufgrund eines Buchstabendrehers beim Vornamen der Ehefrau in der Heiratsurkunde weiter besteht und so gravierende Negativfolgen bzgl. deren chronischer Autoimmunerkrankung geradezu billigend in Kauf genommen werden, ohne ihre eigentlichen Potentiale als ausgebildete Lehrerin in bsw. der Migrationsarbeit zu nutzen www.cmp-medien.de. Herzlichen Dank!

  7. Autor Kohi Gaura
    am 30. Oktober 2016
    7.

    Afghanista ist nicht sicher.Alle Strassen und viele Provinze werden von Taleban kontrolliert..

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