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Abstimmungszeit beendet
Autor Dieter Müller am 09. Juni 2009
8368 Leser · 0 Kommentare

Außenpolitik

EU-Desaster: Wer übernimmt die Verantwortung?

Sehr geehrte Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

wie in meiner Frage vom 14.04.2009 bereits angesprochen, gab es gestern die Quittung für die derzeitige EU-Politk der europäischen Regierungen: eine desaströse Wahlbeteiligung. Im Detail lt. Angaben des Bundeswahlleiters:

62.202.967 Mio. Wahlberechtigte in Deutschland, davon entfallen
23.487.940 Mio. Stimmen auf die gewählten dt. Abgeordneten, das entspricht gerade mal

=======> 37,8 % <======= !!

62,2% der Bevölkerung werden also nicht im EU-Parlament vertreten, ist das Demokratie?

Die EU-Bürger haben die pseudo-demokratische EU-Monsterbürokratie satt, an dieser Erkenntnis ändert offenbar auch die wachsweiche Antwort Ihres Bundespresseamts auf meine o.g. Anfrage vom 14.05.2009 nichts.

Wann kommt von Ihnen ein „Wir haben verstanden“?

Und wann gibt eine echte EU-Demokratie z.B. mit einer Direktwahl der Abgeordneten statt vorgegebener Listen (und gleiche Stimmenzahl statt 12 Stimmen für Malteser und nur einer Stimme für deutsche Wahlberechtigte), Wahl der einzelnen Kommissare durch das EU-Parlament (statt Klüngel zwischen den Regierungen) oder z.B. eine Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag?

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Müller