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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Abstimmungszeit beendet
Autor Andrew Kay am 05. Februar 2018
2900 Leser · 10 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Groko oder nicht? Wer genau hat das letzte Wort?

Sehr geehrte Frau Kanzlerin,
ich (66 Jahre alt, Brite, seit 1978 in München, seit 2009 mit Parkinson) darf weder bei Bundestags-noch bei britischen Parlamentswahlen abstimmen. Sogar die Teilnahme an dem EU-Referendum (Brexit) wurde mir – obwohl unmittelbar betroffen -- verwehrt, und obwohl in den letzten Tory-Wahlprogrammen das Gegenteil versprochen worden war.

In Deutschland scheint es ganz andere Möglichkeiten zu geben: Hier dürfen 450.000 bis 500.000 SPD-Mitglieder über die Teilnahme der Partei an einer neuen Regierungskoalition abstimmen und damit effektiv ein Veto gegen mehr als 9.400.000 SPD-Zweitstimmen-Wähler einlegen.
Finden Sie das legitim?

Und als ob das nicht schon problematisch genug wäre: Wenn ich die FAQs zur Mitgliedschaft auf der SPD-Website lese, muss ich davon ausgehen, dass unter den 450- bis 500.000, die durch ein Heben oder Senken des Daumens gewissermaßen das Schicksal Deutschlands, Europas und darüber hinaus bestimmen werden, sich folgende Personen befinden: 14- und 15-jährige Kinder; Deutsche die im Ausland wohnen; und Ausländer, die in Deutschland wohnen.

Wie ist Ihre Meinung dazu, wird sie vom Bundespräsidenten oder gar vom Bundesverfassungsgericht geteilt?

Für den Fall, dass meine Schilderung hier inhaltlich nicht ganz richtig sein sollte, so bitte ich um Nachsicht: Seit Juni 2017 muss ich nämlich mit dauerhaftem, fast unerträglichem Baulärm unmittelbar über unserer Mietwohnung klar kommen (jawohl, einschließlich ungebetene aber entschädigungsabweisende Erneuerungsmaßnahmen bei uns), damit jemand mit viel Geld eine von zwei neu entstandenen, schmucken Dachwohnungen mit Loggia und mit Kupfer verkleideten Gauben beziehen kann.
BONK, BONK, BONK!

Es lebe die soziale Gerechtigkeit!

Kommentare (10)Schließen

  1. Autor Andrew Kay
    am 05. Februar 2018
    1.

    Auch ich kann nicht unbedingt erwarten, dass alle meiner Meinung sind. Ist ganz ok, kein Problem. Aber gerade bei diesem Beitrag würde ich gerne von denen erfahren, die mit - abstimmen, warum. Danke!
    Andrew Kay

  2. Autor Katharina Dr.med.Reitmaier
    am 07. Februar 2018
    2.

    Natürlich lebe die soziale Gerechtigkeit und soll gleich drei mal hochleben.
    Doch wollte man die Groko wirklich? Denn warscheinlich kommt der Name
    von Croks,wo man bequemst geht und weniger von sozialer Gerechtigkeit,
    weil die Welt so ist.Jedoch zeigt immer dann jemand Stärke und Durchsetzungs
    kraft,der vom Wählervotum,mit den meisten Stimmen betraut wird.Und immer so war und ist.Und richtig so ist.

  3. Autor Katharina Dr.med.Reitmaier
    am 07. Februar 2018
    3.

    Nur für die Parteien,die sich von Anfang an in Opposition begeben haben,
    ist man niemals bereitit irgendetwas konstruktives beizutragen,ständig nur
    zu ätzen und geht meist von der Realität so was vorbei.Denn dann hätte man
    bei der Wahl eben mehr Stimmen lukrieren müssen.Solche Parteien haben
    überhaupt kein Konzept für Wirtschaft und Menschen im Lande.

  4. Autor ines schreiber
    am 09. Februar 2018
    4.

    Zu 3
    Sie haben immer noch nicht meine Frage beantwortet was Sie für ein Doktor sind...
    Und auch jetzt wieder was ist denn das für eine Antwort... meistens gegen Parteien in die Opposition weil sie nicht genug Wählerstimmen haben... und was heißt Opposition... die Regierungs Meinung vertreten????
    Ich finde dass sie ständig rum ätzen... und meist von der Realität sowas von vorbei

  5. Autor Andrew Kay
    am 09. Februar 2018
    5.

    Kommentar Teil 1:
    Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen den SPD-Mitgliederentscheid ab:
    Es hieß gestern, die Rechtsfrage sei längst geklärt……………

    Nachfolgend der SPIEGEL ONLINE – Bericht vom 06.12.2013, Anmerkungen dazu von mir heute zwischen eckigen Klammern:

    „Eine aus drei Richtern besetzte Spruchkammer des Zweiten Senats lehnte eine Verfassungsbeschwerde ab:

    "Im Wege der Verfassungsbeschwerde können nur Akte der öffentlichen Gewalt angegriffen werden. An einem solchen Akt fehlt es hier", hieß es zur Begründung. Der Abschluss einer Koalitionsvereinbarung zwischen politischen Parteien [z.B. zur Bildung einer Regierung?] die "ihm vorgelagerte oder nachfolgende parteiinterne Willensbildung" könnten nicht als als "staatliches Handeln" angesehen werden, so die Karlsruher Richter. [Das überrascht mich doch]
    Koalitionsvereinbarungen müssten vielmehr durch die Abgeordneten des Bundestages weiter umgesetzt werden; dabei seien die Abgeordneten "an Aufträge oder Weisungen nicht gebunden". …….. Die Entscheidungsfreiheit der Bundestagsabgeordneten sehen die Karlsruher Richter deshalb durch den Mitgliederentscheid nicht beeinträchtigt.“ [Im Falle eines Abstimmungsergebnisses „Nein zu Groko“ sollen renitente SPD-Abgeordnete diese Entscheidungsfreiheit ausüben indem sie z.B. zur CDU übertreten oder erneut in Karlsruhe versuchen, die Durchführung just dieser Mitgliederabstimmung – wer durfte hier mitmachen?– in Frage stellen?]
    --------------
    1. Hinweis für Jusos, Junge Union und andere koalitions-kritische Parteimitglieder:
    Selbstverständlich sollten Sie die Glaubwürdigkeit und Überlebensfähigkeit der jeweiligen Partei kritisch begleiten. Wenn aber soziale Medien dabei eingesetzt werden besteht hier die Gefahr eines gewollten oder unfreiwilligen Machtmißbrauchs: Allzu l­eicht können die geballten Meinungen der überwiegend jüngeren als representativ für alle Parteianhänger verstanden werden, besonders wenn eine Person oder Vorgehensweise in der Kritik steht.

    Fortsetzung folgt morgen.

  6. Autor Felizitas Stückemann
    am 10. Februar 2018
    6.

    Zu 4.: Doch, liebe Ines, Frau Reitmaier ist med.= Medizinerin.
    Jeder Mensch darf sich äußern. Politik machen aber sollten
    Fachkräfte, die geeignet sind und nicht wie z.B. die ehem.Ärztin,
    Frau von der Leyen, Chefin der Bundeswehr sein. Das solllte
    einer sein, der ehemals gedient hat und die Basin kennt.
    Viele Ressorts sind und werden wieder fehlbesetzt ! Frau
    von der Leyen also könnte das Gesundheitsministerium leiten,
    sonst nichts !
    Zum Thema von Herrn Kay wäre zu sagen, dass die CDU es wünschenswerter Weise ebenso machen sollte. Dann wäre
    eine Abstimmung wesentlich repräsentativer !

  7. Autor Katharina Dr.med.Reitmaier
    Kommentar zu Kommentar 4 am 12. Februar 2018
    7.

    Dann hätten die anderen Parteien eben mehr Prozente eingefahren,und brauchen nicht immer herumzuätzen.

  8. Autor Andrew Kay
    am 12. Februar 2018
    8.

    2. Hinweis für Koalitions-kritische Parteimitglieder:
    Die etablierten Parteien erhalten derzeit unzureichende Wählerstimmen um allein regieren zu können. Warum? Wenn ich beispielsweise die SPD nehme – traditionell die Partei, die für mehr Gerechtigkeit bei den unterprivilegierten kämpft – behaupte ich, dass der Grund für das schwindende Vertrauen der Wähler, ist dass diese Partei die wichtigsten Probleme der Wähler nicht mehr löst …. a) weil sie zu wenig Kontakt zur Bevölkerung hat, und deswegen die Probleme nicht kennt: z.B. In meiner Nähe in München, mitten in einem Wohngebiet und 4 U-Bahnstationen von der Stadtmitte, befindet sich ein SPD-Bürgerbüro, das nur an 3 Werktagen während der Arbeitszeit für jeweils 3 Stunden geöffnet ist. Für eine Partei mit insgesamt 463.723 Mitgliedern landesweit erscheint mir dieses Ausmaß an Kontakt zur Bevölkerung recht armselig…. und/oder b) weil die Partei zu wenig Druck von unten entwickelt und nicht solidarisch und geschlossen genug zu einer Sache steht, um eine Lösung herbeizuführen: z.B. Man überlege, was wenn die SPD das Thema „Abbau der Arbeitsplätze in Görlitz“ bundesweit aufgegriffen hätte?
    Der gemeinsame Wille, solche und auch andere innerparteilichen Defizite umgehend zu korrigieren kann an einem einzigen, gut vorbereiteten, mitreißenden Parteitag beschlossen und in alle Himmelsrichtungen überzeugend und begeisternd kommuniziert werden. Klar, die Verbesserungen müssen dann gelebt und mitverfolgt werden. Hierfür ist aber eine mehrjährige Auszeit in der Opposition weder notwendig noch sinnvoll. Die Schwer-gewichtler wussten: „They never come back!“
    Außerdem „Platz machen“ kann leider heute bedeuten „Platz schaffen“ für undemokratische Strömungen s. Ungarn und Polen.

    3. Hinweis folgt morgen

  9. Autor ines schreiber
    am 13. Februar 2018
    9.

    Zu 6 , Danke Felizitas , aber für eine Frau Doktor der Medizin , großer Mangel an Empathie....
    Wenn alle Parteien von Anfang an genau sagen , was der Plan ist und wer das Personal ist , kann man das in einer normalen Wahl abstimmen... leider sieht es aber immer so aus das Wahlversprechen sowieso nichts wert sind...
    Normalerweise finde ich es gut wenn man in der Partei was abstimmen kann... im Fall der SPD finde ich das nicht gut weil jeder eintreten kann , und mitbestimmen , egal ob 13 Jahre oder Ausländer der nicht mal in Deutschland lebt... das finde ich dann schon sehr fraglich !

  10. Autor Andrew Kay
    am 16. Februar 2018
    10.

    Dem Patienten SPD – einer Partei, die für das Wohlbefinden des ganzen Landes so wichtig ist – geht es an den höchsten exponierten Stellen viel dreckiger als alle dachten: hier geht’s zu wie beim Shorttrack in Pyeongchang, es wird gezogen, geschoben, gelogen und betrogen, mal wird bequem im Windschatten gefahren (d.h. einstimmiger Vorstandsbeschluss) bevor, nur Augenblicke später, dem Nächsten ein Bein gestellt wird und begleitet von scheinheiligen Mitleidsbekundungen, stürzt.

    Die SPD braucht solche Personen nicht. Aber viele Menschen brauchen eine solidarische, bevölkerungsnahe SPD, die es wieder verstehen wird, Ungerechtigkeiten zu beseitigen und anderen, denen es nicht so gut geht, zu helfen – nicht nur durch politischen Maßnahmen, sondern verstärkt an der Basis. Also, selber anpacken: ich werde mir nächste Woche das o.g. SPD-Büro in München näher anschauen.

    Die Zeiten sind viel zu prekär, um der AfD das Feld zu lassen. Die SPD muss weitermachen, gleichzeitig von der Basis erneuert werden. Daher 'JA' zur GROKO und dann mehr SPD-Politik durchsetzen!

    Abgesehen von einer sinnvollen Verjüngung der Koalitionsminister, hier noch ein Vorschlag, wie man diese Koalition für alle attraktiver und zukunftsorientierter gestalten könnte:

    Ein neues „Ministerium für Integration oder Kooperation in Europa“ gründen, zuständig erstens für die Koordinierung der Europa-Themen aus der Sorbonne-Rede am 26.09.17 von Präsident Macron, und zweitens um anderen europäischen Ländern als die 27 bezw. 28 realistische EU-Perspektive zu vermitteln. Ein identisches Ministerium würde man auch in Frankreich gründen, die beiden arbeiteten dann eng miteinander abgestimmt. (Man könnte auch ein drittes Teilnehmerland in Aussicht stellen: Großbritannien, falls bis z.B. 30.09.18 von Brexit abgerückt wird). In dieser Funktion würden diese 2 oder 3 Länder als EU-Motor voran gehen. Innerhalb der EU würde man bei verschiedenen Themen vermehrt Mehrheitsbeschlüsse zulassen, auch unterschiedlich Anpassungsgeschwindigkeiten.

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