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Beantwortet
Autor Maximilian M am 24. Juni 2011
9911 Leser · 3 Kommentare

Wirtschaft

Nachhaltige Haushaltspolitik statt Steuergeschenke

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ich würde ihnen gerne eine Frage stellen.

Zurzeit läuft ja eine Debatte in der Regierungskoalition über eine Senkung der Steuern, da überschüssige Einnahmen des Fiskus irgendwie verwendet werden sollen.

Wieso soll das Geld in Zeiten des Aufschwungs und des regen Konsums einfach wieder unter die Leute gebracht werden, anstatt es zum Abbau von Schulden zu benutzen?
Von denen hat die Bundesrepublik ja nach wie vor mehr als genug und mit Blick auf die vor allem durch die Missachtung der Maastrichter Verträge verursachte Eurokrise sollte man nicht mit erhobenem Finger auf die Griechen und deren nachlässige Haushaltskonsolidierung zeigen, während man Milliarden verschwendet statt sie zur Lösung von in Zukunft garantiert auftretenden Problemen zu verwenden.

Deutschland wird es wirtschaftlich nicht immer so gut gehen wie aktuell und darum sollte man doch die Zeiten, in denen Konjunktur herrscht nutzen, um die Altlasten der vergangen Jahre, die unserem Land Wohlstand und Wachstum brachten, aber eben auch Berge von Schulden, abzubauen, oder?

Mit freundlichen Grüßen,
Maximilian Macalla

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 03. August 2011
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Macalla,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Auftrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel beantworten.

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP hat am 3. Juli eine Grundsatzentscheidung getroffen: Kleine und mittlere Einkommen werden zum 1. Januar 2013 steuerlich entlastet und die sogenannte kalte Progression wird vermindert. So bleibt netto mehr vom Bruttoeinkommen beim Steuerzahler. Die Koalition wird im Herbst die vorhandenen Spielräume ausnutzen und einen Gesetzentwurf vor der endgültigen Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2012 vorlegen.

Gleichzeitig setzt die Bundesregierung ihren Kurs der Haushaltkonsolidierung fort. Deutschland hat mit der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse die Weichen für einen nachhaltigen Schuldenabbau gestellt. Ab 2016 ist der strukturelle Verschuldungsspielraum des Bundes auf maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes begrenzt. Die Länder sind ab 2020 zu ausgeglichenen Haushalten ohne Nettoneuverschuldung verpflichtet.

Dazu gehört auch, dass die öffentlichen Haushalte in konjunkturell guten Zeiten Überschüsse erwirtschaften. Denn bei schlechterer Konjunktur soll die öffentliche Verschuldung nicht systematisch weiter steigen.

Auch in diesem Sinne hat die Bundesregierung seit dem letzten Sommer umfangreiche Strukturreformen angestoßen, die nachhaltige Veränderungen einleiteten. Dazu zählten die Bundeswehrreform oder das Energiekonzept. Denn eines ist klar: Unser Land wird nur dann dauerhaft Erfolg haben, wenn wir unsere Fundamente weiter und kontinuierlich stärken.

Den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung gehen wir konsequent weiter. Er erweist sich als richtig: Deutschland ist auf dem besten Weg, die europäische Schuldengrenze in diesem Jahr wieder einzuhalten. Das deutsche Haushaltsdefizit unterschreitet mit 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) schon in diesem Jahr den Maastricht-Referenzwert von 3,0 Prozent deutlich. Parallel hierzu verringert sich die Schuldenstandquote trotz der Staatsschuldenkrise von 83,2 Prozent im vergangenen Jahr bis 2015 auf rund 71 Prozent.

Mit dieser Entwicklung trägt Deutschland deutlich zu einer Stabilisierung des Euro-Raums bei. So entstehen auch Spielräume für mögliche Steuerentlastungen zum 1. Januar 2013. Eins ist sicher: Deutschland bleibt auch zukünftig Stabilitätsanker in Europa.

Mehr Informationen unter: http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Artikel/... http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2011/07/...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (3)Schließen

  1. Autor Christian Stein
    am 01. Juli 2011
    1.

    Wo geht es uns denn "gut"? Es geht 10% der Menschen hier so wirklich "gut". Der Rest darf arbeiten um eben den Wohlstand jener 10% zu garantieren.
    So wirklich gut gehen würde es uns, wenn die Schulden nicht mehr wären. Aber wir sind ja auch nächstes Jahr nicht mal im Plus, die NEUVERSCHULDUNG wird nur geringer ausfallen...
    Jeder muss mit seinem Geld haushalten. Das bringt man auch kleinen Kindern bei. Aber die Regierung muss das nicht. Ein tolles Beispiel, was die Pappnasen da oben abgeben.

  2. Autor Udo Behr
    am 04. Juli 2011
    2.

    Steuersenkungen auf Pump!
    Das ist Betrug an unseren Kindern, denn die müssen unsere Schulden bezahlen. Wenn des Geld bei den steuerlichen Gestaltungskünstlern eingespart werden kann, dann sind mit diesem Geld auch Steuergeschenke für kleine und mittlere Einkommen möglich. Aus dem Medienberichten der letzten Zeit fallen mir da so einige Möglichkeiten ein: Luxusjacht in Mallorca absetzen, da dort ein paar Verkaufsgespräche geführt werden. Oldtimer für 100k€ als Geschäftswagen kaufen von der Steuer absetzen und den Eingennutzanteil auf den alten Listenpreis von Listenpreis von 10kDM versteuern. Urlaube als Geschäftsreisen. Personaltrainer als Geschäftsausgaben.... Ich könnte noch etliche weitere Möglichkeiten auflisten, wenn ich intensiv nachdenken würde und hier der Platz für eine ausreichende Beschreibung wäre.

  3. Autor Wolfgang Mücke
    am 20. Juli 2011
    3.

    Die Schulden sind ein Wahnsinn, weil sie Zinsen binden, ein Geld, das man besser nutzen könnte.
    Mit den geplanten Steuererleichterungen wird nicht eine Steuersenkung reduziert, sondern die Neuverschuldung weiter erhöht.

    Es gibt im Prinzip viele Schranken bezüglich der Verschuldung und der Neuverschuldung. Da sie in der Vergangenheit häufig gerissen wurden, muss man leider davon ausgehen, dass sie auch zukünftig gerissen werden.

    Eine Schranke des Grundgesetzes ist, dass Neuverschuldungen von Investitionen gedeckt sein müssen. Werden da Privatisierungen, das sind Rückabwicklungen von Investitionen, gegengerechnet? Neuerdings werden auch Bildungsausgaben als Investition deklariert. Im Prinzip nicht falsch, aber wenn die Leute mit 65 aus dem Berufsleben ausscheiden, müsste man die Investition abschreiben. Sie ist nichts mehr wert.

    Eine Maastricht-Schranke ist die 3%-Neuverschuldung. Deutschland hat sie mit als erste gerissen. Eine weitere Schranke ist die 60%-Maximalverschuldung. Deutschland hat inzwischen 83% und verschuldet sich auch 2011 neu. Die 60%-Schranke scheint nicht einmal mehr zu interessieren. Motto: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.

    Spätestens 2020 sollen keine Neuschulden mehr gemacht werden. Wer glaubt denn daran, wenn man sieht, dass alle anderen Schranken auch ungeniert gerissen wurden. Da muss viel Vertrauen aufgebaut werden. Mit Steuerleichtungen in Zeiten von Neuschulden und bei 83% vom BIP Verschuldung wird dieses Vertrauen nicht erworben.

    In welchem Jahr sollen denn wenigstens die 60% wieder erreicht werden?

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