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Abstimmungszeit beendet
Autor M. Niedermeier am 05. Oktober 2016
3029 Leser · 1 Kommentar

Die Kanzlerin direkt

Verwaltungskrise durch Nichtumsetzung von bestehenden Gesetzen und Rechtsnormen

Wer macht was gegen die Verwaltungskrise? Sind alle Ministerien mit sich selbst beschäftigt? Wer macht dann die Aufsicht über die Bundesämter? Ich erlebe deren Versagen ständig im Sozialwesen, in Teilen im Gesundheitswesen und Schulwesen. Speziell im Bereich Menschen mit Handicaps. Ehrenamtlich in drei Sozialvereinen aktiv, darf man "laut" werden:

Sie wissen schon, daß derzeit für die Menschen mit Handicaps schwere Zeiten angebrochen sind, weil große Teile des SGB IX und des SGB XII, selbst erfahren, auch von Sozial- und Wohlfahrtsträgern so benannt, nicht umgesetzt werden? Selbst bei EBA, BfF und BAA habe ich Aussetzen von Rechtsnormen zulasten der Menschen mit Handicaps erfahren, denen auch teilweise mitgeteilt. Einzelfall? Mitnichten! Sieht nach Rückfall in die 60-er Jahre des letzten Jahrhunderts aus! Und: Staat-im-Staat! Im Individualfall können zwischen 15 bis 30 Prozent Hilfereduzierung nachgewiesen werden. Ist Ihr Budget, Frau Bundeskanzlerin, in den letzten Jahren um 30% gekürzt worden? Vielleicht der Schreibdienst durch Ehrenamtliche ersetzt worden? Leider "sind die Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe gebunden" (MAIS-NRW). Also Bundesfreiwilligendienst zwangsweise einführen? Die "Zwangsrekrutierung" Ehrenamtlicher nach Belieben der Behörden? Unterschriften für Betreuungskonstrukte mit Nebenabreden, die "Eingliederungshilfe" und weitere Anträge aussetzen, ohne Bescheide/Verträge sehen zu dürfen, habe ich erlebt. Scharf formuliert könnte man es auch "Neofeudalismus" nennen.

Im Moment spüre ich eine Schädigung der Demokratie durch diese Verwaltungskrise, auch augenscheinlich geworden über die "Schlechtarbeit" des BAMF!

Ich vermisse ein Machtwort gegenüber Ihren Kabinettsmitgliedern, Frau Bundeskanzlerin! Die Äußerungen von Herrn Dr. Schäuble zum Thema, niemandem ginge es schlechter, heizen die Stimmung nur auf!

Kommentare (1)Schließen

  1. Autor Norbert Stamm
    am 05. Oktober 2016
    1.

    Gesetzwidrige Diskriminierung und Abweisung von Menschen mit Handicaps lösen zu Recht große Empörung aus. Dass dies oft mit fehlenden Mitteln begründet wird, macht die Sache, genauer das Unding, auch nicht besser.

    Fehlende Steuermittel haben seit zwei Jahrzehnten u. a. auch den Grund, dass das bestehende Vermögensteuergesetz seitdem grundsätzlich nicht mehr befolgt wird. Und das, obwohl der frühere Bundesverfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde die Erhebung der Vermögensteuer als vom Grundgesetz geboten erklärte und als erforderlich für die Erfüllung der Kernaufgaben des demokratischen und sozialen Rechtsstaats.

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