Liebe Besucherinnen und Besucher,

seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

Wir danken Ihnen für Ihre rege Teilnahme auf www.direktzurkanzlerin.de.

Ihr Moderationsteam

Abstimmungszeit beendet
Autor Peter Labrentz am 08. März 2015
6057 Leser · 23 Kommentare

Außenpolitik

Wann darf sich eine Region von einem Staatsgebiet abspalten und wann nicht?

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

ich würde Ihnen gern eine Frage stellen:

Wann darf sich Ihrer Meinung nach eine Region von einem Staatsgebiet abspalten und unabhängig werden und wann nicht?

Hintergrund meiner Frage ist, dass ich verstehen will, welchem moralisch/rechtlichen Grundsatz die Bundesregierung folgt, wenn sie entscheidet, ob sie separatistische Bewegungen unterstützt oder ob sie Regierungen hilft, solche separatistischen Bewegungen zu bekämpfen.

Die serbische Regierung wurde z.B. von der NATO mit Bomben bekämpft, um dem Kosovo eine demokratische Abspaltung zu ermöglichen, die ukrainische Regierung dagegen, die ebenfalls militärisch gegen jeden Versuch vorgeht, Volksabstimmungen bezüglich Abspaltung zu organisieren (Krim und Ostukraine), wird dafür nicht etwa bombardiert, oder zumindest gerügt, sondern sogar unterstützt.
Die spanische Regierung, welche den Katalanen einen Abspaltungs-Volksentscheid verweigert, wird ebenfalls nicht gerügt.

Wo ist der Unterschied zwischen Kosovo und Krim/Ostukraine/Katalonien? -Welchem moralisch/rechtlichen Grundsatz folgen Sie hierbei?
Dürften die Bewohner Kataloniens, der Ostukraine und der Krim sich prinzipiell abspalten, sofern die diesbezügliche Volksabstimmung unter internationaler Aufsicht erfolgt?

Über eine baldige Antwort würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Labrentz

Kommentare (23)Schließen

  1. Autor Erhard Jakob
    am 09. März 2015
    1.

    Die Frage bzw. den Beitrag finde ich
    sehr gut bzw. sehr berechtigt.
    .
    Von den drei abgegebenen Stimmen,
    waren drei Minus-Stimmen.
    .
    Das ist ein Zeichen, dass Merkel- bzw. CDU-Freunde
    nicht wollen, dass der Beitrag unter die *Topp-Drei*
    kommt. Ich habe zumindest mit Plus gestimmt.
    Ich bin sehr gespannt, wie dieser Beitrag
    am Abstimmungsende dasteht.
    .
    Viel Glück!

  2. Autor Peter Labrentz
    am 09. März 2015
    2.

    Hallo Herr Jakob,

    ich verstehe sowieso nicht so ganz, warum überhaupt Gegenstimmen zu Fragen an die Kanzlerin abgegeben werden -bzw. überhaupt vorgesehen sind.

    Das ist so, als wenn übereifrige Bodyguards auf einer Pressekonferenz Journalisten das Mikrofon weg nehmen, damit diese keine unliebsamen Fragen stellen können, welche die Kanzlerin in Schwierigkeiten bringen könnten...

  3. Autor Erhard Jakob
    am 10. März 2015
    3.

    10.3.15 > 28 Tage bis zur Abstimmung>16 Stimmen>4 Plus-Stimmen.
    Das sind gute Voraussetzungen, dass der Beitrag
    unter die Topp-Drei kommt.

  4. Autor Wolfgang Mücke
    am 11. März 2015
    4.

    Die Regel ist eigentlich einfach.
    Wenn es die Zentralregierung erlaubt und die Region es will, kann sich die Region abspalten. Typisches Beispiel ist Schottland, bei dem UK mit einer Abspaltung einverstanden war, bei der Abstimmung in Schottland aber trotzdem nicht genügend Stimmen zusammen kamen.
    Richtig ist, dass beim Kosovo nicht so verfahren wurde. Die Anerkennung des Kosovo durch westliche Regierungen ist deshalb auch immer noch fragwürdig.

  5. Autor Wolfgang Mücke
    Kommentar zu Kommentar 2 am 11. März 2015
    5.

    Die Möglichkeit der Minusstimmen finde ich in Ordnung. Manchmal gibt es typische Stammtischbeiträge, die auch Plusstimmen bekommen. Da muss man auch degegen halten können.

  6. Autor Helmut Krüger
    Kommentar zu Kommentar 2 am 11. März 2015
    6.

    Das ist auch meine Kritik an der Votierung. Begründet wird das ja mit "Tauziehen", also einer sportlichen Übung, die allerdings verbal keine sportliche Übung sein kann, vielmehr sich eben auch spezifische Ressentiments entladen.
    -
    Ich teile Ihre Auffassung, dass, wenn denn schon abgestimmt werden soll, nur die Möglichikeit zur positiven Stimmabgabe gegeben sein sollte. Um Ihr Beispiel zu ergänzen: Das wäre so, als wenn bei einer Bürgerverrsammlung jeder fragen kann, der Diskussionsleiter, der die hochgehaltenen Hände im Blick hat, aber das versammelte Publikum darüber abstimmen lässt, welche Fragen, die jewels kurz skizziert werden, gestellt und beantwortet werden sollen. Es mag dem Sportsgesit der US-Amierkaner entsprechen, alles zu einem "Big Game" zu erklären, in der hiesigen Kultur mutet es fremd an.
    -
    Wir wären gut beraten, nur von dem Maß des Möglichen zu sprechen und nicht vom Maß der Verhinderung des Möglichen.

  7. Autor Helmut Krüger
    am 11. März 2015
    7.

    Zum Inhaltlichen:
    Juristen, soweit sie hier sind, wären natürlich gleich dabei, 34 Gründe zu nennen, weshalb der eine Fall ganz und gar nicht mit dem anderen gleichgesetzt werden darf, weil der doch ganz anders gelagert sei u. s. w, , u. s. f.
    -
    Selber halte ich diese Unterscheidungen etwas an den Haaren herbeigezogen. Wer sich abspalten darf und wer nicht, das geht überwiegend nach Gusto, das geht nach überlieferten Freundschafts- und Feindschaftsbildern und häufig danach, sich Ärger vom Hals zu halten bzw. dort nicht weiter hineingezogen zu werden.
    -
    Durften die Kroation eine eigene Republik aufmachen?
    Hans-Dietrich Genscher hat sie frühzeitig anerkannt und damit ein Teil der Lawine losgetreten, dass jetzt jedes 2. Dorf im Balkan sich zur ethisch gesäuberten Republik erklärt und mit denen, mit denen sie jahrhundertelang friedlich lebten, keinesfalls mehr zusammenleben wollen.
    Tschechien und Slowakien haben sich getrennt, offenbar ja aus wirtschaftlihcen Gründen, weil die Slowaken aus Sicht der Mehrheits-Tschechen Kostgänger des gemeinsamen Landes gewesen seien und man nicht vorhabe, die weiter durchzufüttern. Ähnlich könnte es zwischen den Flamen und Wallonen werden, mit wechselseitig verschiedenen Rollen im Zeitablauf, zwischen Nord- und Süditalien und wären die Polen nicht so oft von ihren Nachbarn überfallen worden, auch zwischen West-Polen und Ost-Polen.
    -
    In Katalonien und im Baskenland ist es eine Mischung von allem und in Nordirland auch. Die austrittswillige Grafschaft Schaumburg-Lippe scheiterte in den 1970ern am Quorum, um Niedersachsen Ade zu sagen und der Mehrheits-Bevölkerung der Krim wird nachgesagt, mit den Russen im Bunde zu stehen, die wiederum die Eigenständigkeit der Ukraine nicht wahren will.
    -
    Wie entscheiden, wenn oftmals mit verdeckten Karten gespielt wird, im Falle Ukraine / Krim / Russland offenbar auf allen Seiten?

  8. Autor Erhard Jakob
    am 12. März 2015
    8.

    Die Sorben in Deutschland wollten sich schon 1949 von der DDR abspalten.
    Das ist schief gegangen. Auch die Abspaltung nach der Wende ist schief
    gegangen..So eine Abspaltung ist nicht ganz einfach. Wenn ein Scheich
    das Sorbenland abkaufen würde, wäre das wieder etwas anderes.
    .
    Schließlich hat Dresden auch fast ihren gesamten
    Wohnungsbestand an die Amis verkauft.

  9. Autor Erhard Jakob
    am 13. März 2015
    9.

    Rosi(10),
    ein sehr guter Kommentar.

    Trotzdem sehe ich das Beispiel mit der Familie etwas anders.
    .
    Dem Familienoberhaupt geht es weniger darum >Loszulassen<
    und somit die Familie zu verkleinern. Verkleinern heißt für
    manche auch schwächen, bzw. angreifbar machen.
    .
    So gesehen ist das Familienoberhaupt daran interessiert,
    seine Familie zu vergrößern (z.B. durch Schwieger-
    töchter und Schwiegersöhne) und so zustärken
    und unangreifbarer zu machen.
    .
    Der Kapitalismus basiert auf Wachstum.
    Genauso, wie eine Lawine bzw ein.
    Luftballon auf Wachstum basiert.
    .
    Wenn die Lawine zur Ruhe kommt und alles
    zerstört wurde, bzw. der Luftballon
    geplatzt ist, kann der Aufbau
    wieder von vorn beginnen.
    .
    Auch ich bin der Ansicht, dass es für einen Neu-
    Anfang andere Lösungen geben müßte.

  10. Autor Erhard Jakob
    am 14. März 2015
    10.

    Den Sozialismus auf deutschen Boden haben
    die Menschen mit brennenden Kerzen
    zu Grabe getragen.
    .
    Wenn der Kapitalismus stirbt, werden die
    Leuten diesen nicht mit brennenden
    Kerzen zu Grabe tragen.
    .
    Wenn der stirbt, dann
    brennt die Luft.

  11. Autor Erhard Jakob
    am 14. März 2015
    11.

    Rosi,
    so richtig weiß ich hier nicht,
    was du meinst?
    .
    Ich bitt um Aufklärung und setze dabei
    >Familienoberhaupt< mit *Staats-
    oberhaupt* gleich.

  12. Autor Erhard Jakob
    am 15. März 2015
    12.

    Rosi,
    es geht hier um eine Zweiseitiges Loslassen. Trotzdem kann die Familie wachsen. Die Eltern müssen ihren Sohn und ihre Tochter loslassen.
    Andererseits können sie aber einen (Schwieger)Sohn und
    eine (Schwieger)Tochter hinzugewinnen.
    .
    Dieses verlieren und hinzuzugewinnen hat aus meiner Sicht
    nicht mit Pflicht, Freiheit und Fortpflanzen zu tun.

  13. Autor Erhard Jakob
    am 16. März 2015
    13.

    *Es ist im Grunde genommen nur fehlendes Vertrauen in den Nachwuchs,
    der die Alten bremst und die Jungen so die Luft zum Atmen nimmt.*
    .
    Diese Worte hat heute der vormalige Bundeskanzlerkandidat der SPD
    >Dr. Peer Steinbrück< im Morgen-Magazin (MoMa) geprägt.
    .
    Hierbei hat er sich selbst ehrlicherweise
    als > d i e A l t e n < geoutet.

  14. Autor Andrea Dimitrov
    am 18. März 2015
    14.

    Sezessionen sind im Völkerrecht weder erlaubt noch verboten. Eine Abspaltung würde aber sicher gegen die ukrainische Verfassung verstoßen und gegen die Anspruchshaltung auf Unitarität des ukrainischen Unrechtsregimes. Betreffs der barbarischen Vorgehensweise gegen sein eigenes Volk hat sich Poroschenko jedoch seine Vaterschaft von Anfang an verwirkt. Ich würde sogar sagen, er war zeugungsunfähig und hat die Kinder dafür gehasst, weil sie trotzdem da waren. Hier also den Vergleich Familie anzustellen, empfinde ich hinsichtlich der 70000 Opfer als deplatziert. Dann wäre schon eher der als solches zu benennen, der eine Million Flüchtlinge aufnahm und die ukrainischen Kriegsverweigerer obendrein.
    Solches nämlich tut ein wahrer Vater - er erbarmt sich! Und im Nachhinein stellt selbst der Anschluss der Krim an Russland noch einen Akt der Barmherzigkeit dar. Denn die Krimbewohner wären ob ihrer Russenfreundlichkeit und ihrer jahrelangen Autonomiebestrebungen genauso massakriert worden wie die Menschen im Donbass. Aber hierzulande wissen halt leider immer noch zu wenige, was der rechte Sektor für die Ukraine bedeutet. Die Einheitsmedien entwickelten von ihm ein beinahe gänzlich positives Bild. Was z.B. wirklich beim Massaker in Odessa passierte, kommt der Kristallnacht gleich!

  15. Autor Sylvia Hemstedt
    am 18. März 2015
    15.

    Frau Dimitrov,

    werden Sie für solche Beiträge bezahlt? Es ist ja kein Geheimnis, dass die russische Regierung über Ihre Botschaften Meinungsmache in europäische Internetforen finanziert.... Genauso wie Putin rechte Parteien unterstützt um die politische Lage in Europa zu destabilisieren. Wie passt es eigentlich zusammen, dass Putin den Front National i nFrankreich und andere rechte Parteien unterstützt und gleichzeitig immer auf Faschisten schimpft... Das ist alles so heuchlerisch.... Nicht dass ich mir anmaße zu behaupten die Lage in der Ukraine zu verstehen oder bewerten zu können... aber wenn Leute wie Sie in einem Bürgerkrieg zwischen gut und böse unterscheiden können müssen bei jedem mündigen Bürger die Alarmglocken klingeln.

  16. Autor Sylvia Hemstedt
    am 18. März 2015
    16.
  17. Autor Helmut Krüger
    am 10. April 2015
    17.

    Wo hier schon die Familien-Analogie bedient worden ist, diie ich für teilweise zutreffend halte, nicht für ganz - denn dazu ist jeder verfasste Staat wiederum vergleichsweise ein Kunstgebilde, rein nüchtern betrachtet -, so also eine weitere Analogie.
    -
    Sie trifft m. E. sowohl auf Familien zu als auch auf (staatlich) verfasste Gemeinschaften:
    Erweist sich die Zentrale, zu früheren Zeiten der HERR im Hause, heute kann das schon gleichverteilt sein, nahezu als Tyrann, werden nach Verlassen der nächsten Generation kaum Chancen auf Auferhaltung der alten Familienbande bestehen. Ist hingegen schon immer Freiraum auf Eigenentwicklung vorhanden gewesen, werden die Bindungen über den Tod der Eltern hinausbestehen.
    -
    Es gibt Gemeinwesen und so auch Staaten, die ihre Regionen, Provinzen und Landesteile in ihrem Zentrum nicht widerspiegeln. Um überhaupt so etwas wie eine Vielfalt des Landes zu erfahren, muss sich ein Mensch scho in den entsprechenden Landesteil aufmachen. Und dann gibt es Zentren und Regierungen, die die Landesteile sehr gut widerspiegeln, krampfhaft-bürokratisch in Bayern mit dem Regionalproporz, ansonsten durch das Lassen von Freiräumen quasi naturwüchsig, dass alle Landesteile mehr stärker mal schwächer vertreten sind, doch immer irgendwie.
    -
    Die Politik in Deutschland ist da, was die Vertretung und mithin den Zusammenhalt angeht, jedenfalls besser als der Fußball. Auch wenn die meisten Quereinsteiger schon 1994 wieder das Handtuch geworfen haben, zwei sind an die Spitzen des Staates aufgerückt. Die 1. Fußball-Liga (der Herren) sieht hingegen genauso aus, wie sie vor 1989 auch hätte aussehen können.
    -
    Und das liegt nicht am Fußball, das liegt am Geschäft, das sich das Feld des Fußballs untertänig gemacht hat.

  18. Autor Helmut Krüger
    am 12. April 2015
    18.

    Kleine Ergänzung zu meinem Beitrag Nr. 22:
    -
    Es gibt nun die Tatsache der versuchten Abspaltung, diejenige der vonstatten gegangenen Abspaltung und der verhinderten Abspaltung bzw. den Versuch, dieses zu tun.
    -
    Dann gibt es die Tatsache, dass aus den Strukturen des klassischen Geschäftsbetriebs und sonstigen Wirkungsstrukturen heraus große Teile des Landes schlichtweg "vergessen" werden, schlichtweg nicht auf der Rechnung stehen.
    -
    Das Beispiel des geschäftsdurchtriebenen Profi-Männerfußballs nannte ich, mit dem Ergebnis, so, als hätte die Vereinigung faktisch nicht stattgefunden. Ein weiteres Beispiel wäre der hochwertige Zugverkehr zwischen Hannover und Berlin und Hamburg und Berlin, haltlos auf dem Gebiet wie weiland die so bezeichneten Interzonen-Züge, jetzt allein nach vordergründigen wirtschaftlichen Gesichtspunkten, wo vorher die Einmauerung herrschte.
    -
    Kann sich ein Gesamtstaat erlauben, dem Gang klassischer Wirkungsmechanismen einfach zuzuchauen?
    Warum hält der ICE Köln - Frankfurt am Main in den gewiss nicht überragend großen Städten Montabaur und teilweise auch Limburg-Süd, soweit dies nicht vordergründig wirtschaftliche Gründe hatte, sondern Gründe politischer Intervention, hier eben von Rheinland-Pfalz und nachfolgend des benachbarten hessisch-limburgischen Landesteils und warum hält der ICE in Wittenberge und in Stendal nicht?
    -
    Finden wir hier nicht Gründe des letztlich auch efühlsmäßigen Abgehängtseins, was sich an anderen Stellen der Welt wie auch in verschlafenen "Provinzen" hierzulande Heißsporne zu nutzen machen?

  19. Um einen Kommentar schreiben zu können, müssen Sie angemeldet sein.