Sehr geehrter Herr Heinen,
zunächst vielen Dank für Ihre Fragen. Die Diskussion um die Straßenbenennungen ist nicht neu und ich kann verstehen, wenn diese Frage kontrovers diskutiert wird. Zum Sachverhalt und zur Vorgeschichte möchte ich allerdings einige Anmerkungen machen.
Wie in anderen Städten auch wird in Münster die Frage der Umbenennung von Straßen diskutiert, deren Namensgeber möglicherweise in Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus und dessen Verbrechen stehen. In diesem Zusammenhang gab es in den letzten Jahren mehrere Initiativen, Anträge und auch Beschlüsse zu Straßennamen. So hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster am 6. Februar 2008 den Antrag gestellt, dem Hindenburgplatz seinen alten Namen Neuplatz zurückzugeben. In den Bezirksvertretungen Münster-Mitte und Münster-West sind Anträge zur Umbenennung des „Jöttenweges“ und des „Carl-Diem-Weges“ gestellt und teilweise auch beschlossen worden.
Darüber hinaus hat die Bezirksvertretung Mitte beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, all die Straßennamen im Stadtbezirk Münster-Mitte zu prüfen, deren Namensgeber an Unrechtstaten bzw. Kriegsverbrechen des Nationalsozialismus beteiligt waren. Damit lagen und liegen konkrete Anträge vor. Als Oberbürgermeister und Leiter der Verwaltung ist es meine Aufgabe, diese Anträge aufzubereiten, den Gremien, in denen die Anträge gestellt worden sind, zu berichten und für ein geordnetes Verfahren zu sorgen.
Bereits mein Amtsvorgänger, Oberbürgermeister a.D. Dr. Berthold Tillmann, hatte deshalb mit dem Ältestenrat der Stadt (Der Ältestenrat setzt sich aus dem Oberbürgermeister, den Bürgermeister/innen und den Vorsitzenden der Fraktionen zusammen.) und den Bezirksbürgermeisterinnen und –bürgermeistern der Stadtbezirke abgestimmt, dass eine gemeinsame Kommission eingerichtet wird. Diese sollte eine Bewertung der historischen Zusammenhänge vornehmen.
Das ist mittlerweile geschehen: Die Kommission, der neben Vertreterinnen und Vertretern aller Ratsfraktionen, die wissenschaftlichen Fachberater Prof. Dr. Hans-Ulrich Thamer und Prof. Dr. Alfons Kerkmann und ich angehören, hat sich im Rahmen von vier Sitzungen mit den zur Debatte stehenden Straßennamen befasst.
Wichtig ist zu wissen, dass diese Kommission auf Grundlage der historischen Daten lediglich Empfehlungen geben kann. Diese werden in einer gemeinsamen Sitzung des Ältestenrates und der Bezirksbürgermeisterinnen und –bürgermeistern besprochen. Die Entscheidung, ob eine Straße letztlich umbenannt werden wird oder nicht, liegt ausschließlich bei dem jeweils zuständigen Gremium: Für bezirksbezogene Straßen bei den Bezirksvertretungen, für Straßen mit überbezirklicher Bedeutung beim Hauptausschuss bzw. beim Rat der Stadt.
Für die Entscheidung, ob der Hindenburgplatz umbenannt werden soll, ist der Rat zuständig – er muss diese Frage, die mit dem bereits erwähnten Antrag der SPD-Ratsfraktion aufgekommen ist, beraten. Das von Ihnen angesprochene „Votum der Bürgerinnen und Bürger“ im Rahmen einer Online-Befragung ersetzt nicht die Entscheidung des Rates oder der jeweils zuständigen Bezirksvertretung.
Ich halte die aktuelle Diskussion auch nicht für „Zeitverschwendung“. Zum einen liegen konkrete Anträge vor, die von mir als Oberbürgermeister und der Verwaltung bearbeitet werden müssen. Zum anderen halte ich die Auseinandersetzung mit unserer Geschichte für sehr wichtig. Daher freue ich mich auch, dass die Frage der Straßenbenennungen so intensiv diskutiert wird und sich viele Bürgerinnen und Bürger zu Wort melden. Das zeigt, dass die Menschen in Münster sich für die Geschichte ihrer Stadt interessieren.
Mit freundlichen Grüßen
