Beantwortet
Autor siegfried frech am 02. Dezember 2019
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Steuern

direkversicherung

AUCH ICH BIN EIN GESCHÄDIGTER DER DIREKVERSICHERUNG
WANN WIRD DIESES FALSCHE GESETZT GEÄNDERT
GILT NICHT "pacta sund servanda "VERTRAGSTREUE
GELD IST JA DA
WANN ERFOLGT ENDLICH DAS ENDE DER UNGERECHTEN ABZOCKE !!
GRUSS
SIEGFRIED FRECH
HUTTENHEIM

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Antwort
Von Olav Gutting am 09. Dezember 2019
Olav Gutting

Sehr geehrter Herr Frech,

vielen Dank für ihre Anfrage zur Doppelverbeitragung in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Direktversicherungen.

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz – GKV-BRG) haben wir den Kompromiss abgebildet, den der Koalitionsausschuss am 10.11.2019 im Zusammenhang mit dem Thema „Grundrente“ beschlossen hat. Damit wird eine Veränderung an den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung auf Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge geschaffen – ein Thema, das auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lange beschäftigt hat (vgl. auch Parteitagsbeschluss (C 37) vom Dezember 2018).

Die jetzige Freigrenze für die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wird in einen dynamisierten Freibetrag umgewandelt (ein Zwanzigstel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV; damit liegt der Freibetrag 2020 bei 159,25 Euro). Das bedeutet vor allem eine Entlastung für jene, die eine kleine Betriebsrente erhalten (60 Prozent der Betriebsrentner zahlen künftig höchsten noch die Hälfte ihrer bisherigen Beiträge), durch den für alle geltenden Freibetrag profitieren aber auch diejenigen, deren Bezüge darüber liegen.
Da der Beitragsausfall vollständig aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung selbst finanziert wird, entstehen der gesetzlichen Krankenversicherung Mindereinnahmen von 1,2 Milliarden im Jahr. Für 2020 werden die Mittel vollständig aus dem Gesundheitsfonds (Liquiditätsreserve) übernommen – und dann schrittweise durch abnehmende Beiträge aus demselben Fond von 2021: 900 Mio.; 2022: 600 Mio. bis 2023: 300 Mio. Euro finanziert, bevor ab 2024 die Kassen die Beitragsausfälle in voller Höhe tragen müssen.

Mit dem Gesetz wird auch die bisherige Mindestreserve des Gesundheitsfonds (mit dem v.a. unterjährige Einnahmeschwankungen des Gesundheitsfonds abgesichert werden müssen) von 25 Prozent einer Monatsausgabe auf 20 Prozent einer Monatsausgabe gesenkt.
Der Gesetzesentwurf wird nächste Woche in Zweiter und Dritter Lesung im Bundestag verabschiedet werden, damit das Gesetz pünktlich zum Jahresanfang 2020 in Kraft treten kann.

Dies ist ein guter erster Schritt, um die Ungleichheit bei den Krankenversicherungsbeiträgen der Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner abzumildern!

Mit freundlichen Grüßen

Olav Gutting MdB