Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicher aus den Medien erfahren haben, werde ich am 28. August vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Deshalb wird es mir künftig nicht mehr möglich sein, Ihre Fragen an dieser Stelle zu beantworten. Der Bürgerdialog über das Onlineportal direktzu.de hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Anliegen und Problemen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, thematisiert. Ich habe mich über die anhaltende Resonanz sehr gefreut. Sie dokumentierte Ihr Interesse am Lebensumfeld, aber auch an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Das Portal war für mich wichtiger Anzeiger, welche Sorgen, Probleme oder Anliegen die Menschen im Land bewegen. Es bot die Möglichkeit, politische Bewertungen aus der brandenburgischen Bevölkerung ungefiltert und direkt zu erfahren. Und ebenso offen und geradeheraus habe ich mich stets um Antwort bemüht. Für mich war darüber hinaus entscheidend, dass das Voting-Verfahren den öffentlichen Diskurs bei uns im Land befördert. Fragesteller und auch ich wussten dadurch: Das interessiert Viele!

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Vertrauen und die vielen interessanten Fragen und Einschätzungen.

Herzlichst

Ihr

Matthias Platzeck

Archiviert
Autor Edmund Wirth am 10. März 2010
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Soziales

Opferpension

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident

Wie ich der Presse entnehemen konnte, unterstützen Sie den Umbau des Stasigefängnis in Potsdam in eine Gedenkstätte mit ca. 16.5 Mio. Euro.
Auch ich war 1961-1962 hier inhaftiert und kann das nur begrüßen.

Vom Landgericht Potsdam wurde ich 1961 wegen Staatshetze zu 6 Monate Gefängnis verurteilt. Mein Entlassungstag wäre ein Sonntag gewesen. Nach DDR Recht war Sonntags aber kein Entlassunstag und ich kam ohne Auflagen schon am Sonnabend frei. Nach DDR Recht hatte ich meine Haftstrafe von 6 Monate voll verbüßt. Mit 183 Tage war ich länger inhaftiert als manch anderer Mitgefangene der 6 Monate abgsessen hat.
Seit 2007 warte ich nun vergebens auf eine entgültige Entscheidung vom Landgericht Potsdam bezüglich einer Opferpension.

Meine Frage an Sie, warum sperrt sich die Landesregierung Potsdam gegen die 180 Tageregelung?

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