Sehr geehrter Herr Breuer,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Bundeskanzlerin hat wiederholt erklärt, dass die Bundesregierung den vom Wähler erteilten Regierungsauftrag bis zum Ende der Legislaturperiode erfüllen will. Und daran wird sich trotz anderslautender Meldungen in den Medien nichts ändern.

Im Koalitionsvertrag vom 11.11.2005 sind die Aufgaben für die Legislaturperiode genannt:
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/__Anlagen/koalit...

Etliche Ziele konnten bereits verwirklicht werden. Nur einige Beispiele: Durch die Maßnahmen, die die Bundesregierung eingeleitet hat, sind fast 1,4 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze entstanden, konnten Löhne und Gehälter spürbar angehoben werden. Auch die am 1. Juli 2008 in Kraft getretene Rentenerhöhung ist ein Ergebnis des Regierungshandelns. Die Bemühungen um einen ausgeglichenen Haushalt im Jahre 2011 sind erfolgreich.

Im kommenden Jahr steht die Bundesregierung vor einer Reihe von Aufgaben. Es gilt die Grundlagen des Aufschwungs zu stärken, um vielen Menschen im Lande die Chance zu geben, daran teilzuhaben. Die Reformen auf dem Arbeitsmarkt werden fortgesetzt. Die weitere Senkung der Arbeitslosigkeit steht dabei im Mittelpunkt.

Eine der größten Herausforderungen für die Bundesregierung ist die Umsetzung der Gesundheitsreform. Weitere Schwerpunkte sind die Hightech-Strategie und das Energie- und Klimaschutzprogramm. Einige Gesetzesvorhaben gilt es noch zu realisieren, zum Beispiel die Erbschaftsteuerreform.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung