Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

können Sie mir bitte mitteilen, welche Kosten jährlich aufgewendet werden müssen für die Sozialversicherungs-abkommen mit anderen Ländern?

Angeregt durch einen Artikel in der Abgeordnetenwatch von Fr. Flach habe ich weitere Informationen zu unseren Sozialversicherungsabkommen mit anderen Ländern gesucht und gefunden
(www.jungefreiheit.de Artikel 30/03 vom 18. Juli 2003):
Das Westfalen-Blatt veröffentlichte 2003 einen Artikel unter der Überschrift "Ein Tabu - milliardenschwer" .

Zitat (Auszug aus dem Artikel):

Nach einer Recherche des Westfalen-Blatts sind die Familienangehörigen eines in Deutschland lebenden Ausländers kostenlos in der GKV mitversichert. Ganz unabhängig davon, ob dieser arbeitet, arbeitslos ist oder Sozialhilfe empfängt. Das gilt auf der Basis zwischenstaatlicher Sozialversicherungsabkommen etwa mit der Türkei, Bosnien-Herzegowina, Marokko und Tunesien. Verträge dieser Art wurden auch mit einer Reihe anderer Länder abgeschlossen. Sinn und Zweck ist es, die Angehörigen der in Deutschland lebenden Ausländer mit den Angehörigen deutscher Versicherter gleichzustellen.
Allerdings ist der Begriff "Angehöriger" in den islamischen Ländern völlig anders definiert als in Deutschland. In den Abkommen ist fixiert, dass nicht nur - wie in Deutschland - Ehegatten und die Kinder unter vorgegebenen Bedingungen mitversichert sind, sondern "Familienangehörige" sich nach der in dem Herkunftsland des ausländischen Versicherten geltenden Rechtslage verstehen. Insbesondere in islamischen Ländern sind Angehörige häufig die Mitglieder der Großfamilie, also nicht nur Frau und Kinder, sondern auch Eltern und Geschwister.
Hier wird der Solidargedanke auf den Kopf gestellt und der deutsche Beitragszahler geschröpft. In der Türkei lebende Familienangehörige von in Deutschland krankenversicherten türkischen Arbeitnehmern, die nicht ihrerseits erwerbstätig sind, erhalten nach dem deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommen vom 30. April 1964 im Krankheitsfall Leistungen der türkischen Krankenversicherung (sog. Sachleistungshilfe).
Die der türkischen Krankenversicherung hierdurch entstandenen Kosten werden von der deutschen Krankenversicherung erstattet.
Zitatende
Hier wünsche ich mir mehr Transparenz in einer Situation, in der für die Defizite im Gesundheitswesen die deutschen Versicherten mit mehr Zuzahlungen und weniger Leistungen bluten müssen. Ich bitte Sie -als unsere Bundeskanzlerin- alle Verpflichtungen aus den Sozialversicherungsabkommen und die daraus erwachsenden finanziellen Belastungen auf den Tisch zu legen.

Sind diese 1964 abgeschlossenen Sozialversicherungs-abkommen noch zeitgemäß und wenn ja WARUM?

Wer trägt die Kosten für diese Sozialversicherungs-abkommen? Müssen diese wieder mal NUR von den gesetzlich Versicherten getragen werden?

Auf Ihre Antwort freue ich mich und danke Ihnen im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen