Sehr geehrte Frau Frank, sehr geehrter Herr Frank,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Bundesregierung macht keine Politik nach Kassenlage; ihr Ziel ist es vielmehr, wie von Ihnen angesprochen, die Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen. Ein wichtiger Schritt war etwa die Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz: Bis 2016 muss der Bund sein strukturelles Defizit von etwa 70 Milliarden Euro auf zehn Milliarden Euro zurückführen. Die Länder dürfen ab 2020 keine Schulden mehr machen.

Darum will die Bundesregierung in den nächsten vier Jahren über 80 Milliarden weniger Schulden aufnehmen: Der Staat baut Subventionen ab, Unternehmen beteiligen sich, die Verwaltung spart, Sozialgesetze werden angepasst. Das Zukunftspaket der Bundesregierung ist ausgewogen und fair. http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Zukunftspaket/...

Weitere Informationen finden Sie auch beim Bundesfinanzministerium: http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_3378/DE/Wirtscha... .

Was die Stabilität des Euro angeht, so steht für die Bundesregierung fest: Ein stabiler Euro ist ein wichtiges Ziel, das sie mit Nachdruck auf europäischer Ebene verfolgt. Schon jetzt sichert der Euro-Rettungsschirm unsere gemeinsame Währung. In Zukunft soll ein ständiger Krisenmechanismus EU-Staaten in finanziellen Schwierigkeiten helfen, Krisen zu überwinden.

Der Schutzschirm für den Euro http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Europa/Schutzs... Krisenmechanismus für den Euro kommt http://www.bundesregierung.de/nn_87716/Content/DE/Artikel...

Ihre Sparaufforderung an die Parlamentarier können wir nicht kommentieren; Fragen nach der Höhe der Diäten kann nur der Deutsche Bundestag beantworten.

Die Mitglieder der Bundesregierung nehmen an den Sparanstrengungen teil: Sie verzichteten im Rahmen des Zukunftspakets auf die Erhöhung ihrer Bezüge, die ihnen durch die allgemeine Anpassung der Beamtenbesoldung zugestanden hätte.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung