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Status der Beiträge
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Außenpolitik
Neuorientierung / Hinsichtlich einer Zweistaaten-Lösung in Palästina ist es Zeit, zu handeln.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel,
sehr geehrter Herr Außenminister Frank-Walter Steinmeier,
bislang hat die Bundesregierung im Palästina-Konflikt besonnen und im Verein mit den anderen Staaten der EU gehandelt. Dabei ist klar, dass angesichts der deutschen Geschichte und insbesondere ihres dunkelsten Kapitels vom Ton her eine besondere Sensibilität gegenüber dem israelischen Staat walten sollte und tatsächlich auch waltet.
Jedoch zeigt nicht nur die außerordentlich zögernde, sogar hinhaltende Politik der gegenwärtigen israelischen Regierung hinsichtlich einer Zweistaaten-Lösung, dass die Politik allumfassender Einvernahme zwischen allen Beteiligten dieser Zweitstaaten-Lösung ferner steht, als dass es sie beflügeln würde.
Die schwedische Regierung hat ihre Ankündigung wahr gemacht und den Palästinenserstaat anerkannt. Damit hat sie mit ihrem vglw. größeren Gewicht als die bisher anerkennenden Staaten den Prozess hin zur Zweistaatenlösung maßgeblich befördert.
Ebenso wäre als klares Signal zu senden: Jerusalem - zu früheren Zeiten Mittelpunkt aller nichtmaßstäblicher Landkarten - ist von seiner Bedeutung her zu groß, als dass es nationalstaatlich vereinnahmt werden könnte.
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Anerkennung seitens der schwedischen Regierung und welche Konsequenzen könnte dies auf die Meinungsbildung innerhalb der EU haben?
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Krüger
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Nicht zu vergessen: Die Anerkennung eines Palästinenserstaates zöge als zwingender Umkehrschluss die Anerkennung des israelischen Staates seitens der Palästinenser nach sich, andernfalls die Gesetze der Logik auf den Kopf gestellt würden. Das ist etwas, was Israel immer gewollt hat, diesen Preis mit Rücksicht auf Befindlichkeiten spezieller Bewohner aber nie zu zahlen bereit war.
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am 02. November 2014
1.
am 08. November 2014
2.
am 10. November 2014
3.
Kommentar zu Kommentar 2 am 10. November 2014
4.
Kommentar zu Kommentar 3 am 10. November 2014
5.
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