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Abstimmungszeit beendet
Autor Helmut Krüger am 30. Oktober 2014
11876 Leser · 5 Kommentare

Außenpolitik

Neuorientierung / Hinsichtlich einer Zweistaaten-Lösung in Palästina ist es Zeit, zu handeln.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel,
sehr geehrter Herr Außenminister Frank-Walter Steinmeier,

bislang hat die Bundesregierung im Palästina-Konflikt besonnen und im Verein mit den anderen Staaten der EU gehandelt. Dabei ist klar, dass angesichts der deutschen Geschichte und insbesondere ihres dunkelsten Kapitels vom Ton her eine besondere Sensibilität gegenüber dem israelischen Staat walten sollte und tatsächlich auch waltet.

Jedoch zeigt nicht nur die außerordentlich zögernde, sogar hinhaltende Politik der gegenwärtigen israelischen Regierung hinsichtlich einer Zweistaaten-Lösung, dass die Politik allumfassender Einvernahme zwischen allen Beteiligten dieser Zweitstaaten-Lösung ferner steht, als dass es sie beflügeln würde.

Die schwedische Regierung hat ihre Ankündigung wahr gemacht und den Palästinenserstaat anerkannt. Damit hat sie mit ihrem vglw. größeren Gewicht als die bisher anerkennenden Staaten den Prozess hin zur Zweistaatenlösung maßgeblich befördert.

Ebenso wäre als klares Signal zu senden: Jerusalem - zu früheren Zeiten Mittelpunkt aller nichtmaßstäblicher Landkarten - ist von seiner Bedeutung her zu groß, als dass es nationalstaatlich vereinnahmt werden könnte.

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Anerkennung seitens der schwedischen Regierung und welche Konsequenzen könnte dies auf die Meinungsbildung innerhalb der EU haben?

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Krüger
________________________________________________________________

Nicht zu vergessen: Die Anerkennung eines Palästinenserstaates zöge als zwingender Umkehrschluss die Anerkennung des israelischen Staates seitens der Palästinenser nach sich, andernfalls die Gesetze der Logik auf den Kopf gestellt würden. Das ist etwas, was Israel immer gewollt hat, diesen Preis mit Rücksicht auf Befindlichkeiten spezieller Bewohner aber nie zu zahlen bereit war.

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  1. Autor Helmut Krüger
    am 02. November 2014
     1.

    Die Geister scheinen sich ja exakt zu scheiden ... (Stand: 2. Nov.)

  2. Autor Karl Eduard Schmidt
    am 08. November 2014
     2.

    Hier scheiden sich offiziell keine Geister zu Lasten der Araber bzw. Palästinenser aber es geben noch andere Länder, welche Gaza als Land anerkennen aber sind wirtschaftlich abhängig von Amerika und Europa.
    Das Gewicht sollte in Israel in die Mehrheit liegen aber diese wäre eine Mischkultur. Auch in Israel zeigt sich ein Gottesstaat mit üblichen Nachteilen durch systematische Unterdrückung der Offenheit.

  3. Autor Erhard Jakob
    am 10. November 2014
     3.

    Hier wird es wohl weniger um unterschiedliche Religionen
    sondern mehr und *Macht- und Geld* gehen. Diese
    *Heuschrecken* (lt. Münte) nehmen doch die
    Reilgion nur als Vorwand um mit Waffen-
    gewalt ihre jeweiligen Macht zu
    vergrößern

  4. Autor Helmut Krüger
    Kommentar zu Kommentar 2 am 10. November 2014
     4.

    Das Scheiden der Geister bezog sich auf das hiesige Votierungsverhalten. Zum Zeitpunkt meines (ersten) Eintrags haben sich die Stimmenzahlen pro und contra exakt ausgeglichen mit einen Null-Ergebnis, jetzt steht es augenblicklich (10. Nov.) 26 pro und 24 contra.

    Die Bemerkung hatte indes einen klelinen Unterton: In die engere Wahl kommen lt. Richtlinien ja diejenigen Beiträge, die per Saldo die höchsten Zustimmungsraten bekommen. Das geht also in Richtung Einmütigkeit.

    Ich halte das Scheiden der Geister für keinen Ausreißer dieses Internet-Forums, vielmehr für eine Rückspiegelung der Meinungen insgesamt. Also insofern keine Überraschung. Trotz "muss" auch jenes geschrieben werden, was von vornherein keine Aussicht auf - per Saldo - zählbaren Erfolg hat.

    Mein Eindruck über Israel ist derjenige, dass mit dem Zuzug russischer Juden und Juden aus dem östlichen Mitteleuropa die Fundamentalisten stärker Oberwasser bekommen als es jemals in Israel der Fall war.

  5. Autor Helmut Krüger
    Kommentar zu Kommentar 3 am 10. November 2014
     5.

    Das glaube ich nicht so ganz, geehrter Erhard Jakob. Viele Beschlüsse des Kabinetts, die in Folge des Erstarkens fundamentalistischer Strömungen entstanden sind, sind nicht gerade "geschäftsgängig." Was für die Türkei unter Erdogan noch unter einen Hut zu bringen sein mag, da habe ich bei Israel meine Zweifel, ob das so ist.

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