Sehr geehrte Frau Nadrai,
vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.
Blockaden sind eine Methode der Seekriegführung, die unter das Kriegsvölkerrecht fallen. Eine Blockade ist zu erklären und allen kriegführenden Parteien und neutralen Staaten bekannt zu geben. Voraussetzung dafür ist ein bewaffneter Konflikt. Der liegt in der von Ihnen beschriebenen Situation jedoch nicht vor.
Natürlich gilt es, alles zu tun, um den Tod weiterer Flüchtlinge im Mittelmeer zu verhindern. Die Flüchtlings- und Asylpolitik der Bundesregierung ist in einen gemeinsamen europäischen Ansatz eingebettet. Deutschland und seine europäischen Partner haben dabei den Kampf gegen Schleuser und Schlepper in den Mittelpunkt gestellt. Die EU will zudem zur Überwindung der Fluchtursachen beitragen.
Die Europäische Kommission hat dazu am 13. Mai 2015 die Europäische Migrationsagenda vorgestellt. Damit setzt sie die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs des Europäischen Rates am 23. April 2015 um. Der Rat hatte Vorgaben gemacht, um die von der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX koordinierten Operationen Triton und Poseidon See finanziell und operativ zu stärken. Das betraf die Einsatzmittel zur Seenotrettung und zur Bekämpfung von Schleusungskriminalität. Als erste Sofortmaßnahme wurden die Finanzmittel von Triton und Poseidon für 2015 und 2016 verdreifacht. Seitdem konnten tausende Menschen vor dem Ertrinken gerettet werden.
Zusätzlich zur Rettung des Lebens von Migranten auf See geht die EU auch gegen die Schlepperbanden vor. Die EU leitete am 22. Juni 2015 die Operation EUNAVFOR MED ein, die mehrere Phasen hat. Der Schwerpunkt der ersten Phase liegt auf der Beobachtung und Prüfung von Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzen. Anschließend wird der Rat bewerten, wann die nächsten Phasen beginnen können. Diese sehen unter anderem die Suche nach verdächtigen Schiffen, die Zerstörung von Schiffen und Ausrüstung sowie die Festnahme von Menschenhändlern und Schleusern vor.
Die Staats- und Regierungschefs haben die Außenbeauftrage der EU damit betraut, dafür die notwendigen völkerrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Dem für Herbst geplanten Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs mit den afrikanischen Staaten auf Malta misst die Bundesregierung entscheidende Bedeutung für den weiteren politischen Prozess bei.
Weitere Information: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Regierungserklae... http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Press...
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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am 16. Juli 2015
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Kommentar zu Kommentar 2 am 16. Juli 2015
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