Sehr geehrter Herr Suveyzdis, sehr geehrter Herr Behr,
vielen Dank für Ihre Fragen, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.
Die Aufnahme der großen Zahl von Flüchtlingen ist eine Herausforderung für unser Land. Ihre Besorgnis ist daher verständlich. Der Bundesregierung weiß, dass die Kapazitäten bei Verwaltungen, Helferorganisationen und in der Bevölkerung sehr angespannt und letztlich endlich sind. Deshalb arbeiten wir daran, die Prozesse weiter zu verbessern, so zum Beispiel die Zusammenarbeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der Bundesagentur für Arbeit (BA) sowie von Bund, Ländern und Kommunen. Die Anzahl der Mitarbeiter des BAMF wird noch einmal steigen.
Das Bundeskabinett hat am 30. September 2015 Änderungen des Asylverfahrensgesetzes und des Asylbewerberleistungsgesetzes beschlossen. Diese Gesetze beschleunigen die Asylverfahren und beseitigen Fehlanreize. Außerdem sorgen sie für eine frühe und bessere Integration derer, die eine Bleibeperspektive haben, und die schnelle Rückführung derjenigen, die keinen Schutz in unserem Land genießen. Das Gesetzgebungsverfahren soll noch im Oktober abgeschlossen sein, damit die Änderungen zum 1. November 2015 in Kraft treten können.
Dabei muss weiterhin Bestand haben: Die, die Schutz brauchen, bekommen diesen Schutz. Auf der anderen Seite müssen die Menschen, die diesen Schutz nicht brauchen, die zum Beispiel aus rein wirtschaftlichen Gründen kommen, unser Land auch wieder verlassen.
Es muss zudem selbstverständlich sein, dass die Menschen, die in unser Land kommen, unsere Rechts-und Werteordnung akzeptieren: Flüchtlinge haben Rechte, aber auch Pflichten. Unsere Regeln und Gesetze gelten für alle, die sich in Deutschland aufhalten.
Bislang liegen der Bundesregierung keine belastbaren Hinweise vor, wonach sich IS-Mitglieder gezielt unter Flüchtlinge mischen oder sich selber als solche ausgeben, um einen Aufenthaltsstatus zu bekommen. Auszuschließen ist die Einschleusung von Terroristen in größeren Flüchtlingskontingenten allerdings nicht. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben daher weiterhin ein besonderes Augenmerk darauf.
Aktuelle Informationen auf der Sonderseite der Bundesregierung zu Flucht und Asyl: http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Fluecht...
Über Aufnahmeregelungen informiert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/asylflue...
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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