Sehr geehrter Herr Werth,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Lösung des Flüchtlingsproblems auf nationaler und internationaler Ebene hat für die Bundeskanzlerin höchste Priorität. Die Bundesregierung arbeitet intensiv daran, die Prozesse der Aufnahme und Rückführung zu optimieren.

Europäische Solidarität ist in der derzeitigen Situation unabdingbar. Daher haben Sie Recht mit Ihrer Forderung nach europäischen Regelungen. So hat sich auch die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung am 15. Oktober geäußert. Sie hat gesamteuropäisches Handeln gefordert, um die historische Bewährungsprobe der Flüchtlingskrise zu bewältigen. Erforderlich ist ein dauerhafter und verbindlicher Verteilungsschlüssel in Europa.

Die Bundesregierung diskutiert derzeit auch, die Flüchtlingsbewegung durch europaweite Kontingente zu ordnen und zu steuern. Es gehe darum, Illegalität durch Legalität zu ersetzen und damit Schlepperbanden das Handwerk zu legen, sagte die Bundeskanzlerin am 25. November im Deutschen Bundestag. Ziel müsse sein, die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren.

Auf nationaler Ebene sind bereits gesetzliche Änderungen beschlossen und in Kraft. Das Maßnahmenpaket sorgt für schnellere Asylverfahren. Auch mögliche Fehlanreize für unberechtigte Asylanträge sollen beseitigt werden.

In Erstaufnahmeeinrichtungen soll der Bedarf, der bisher mit Bargeld abgedeckt war, künftig in Form von Sachleistungen erbracht werden. Geldleistungen werden höchstens einen Monat im Voraus ausgezahlt. Ausreisepflichtige, die unter keinen Umständen für ein Bleiberecht in Betracht kommen und deren Ausreisedatum und Reisemöglichkeit feststehen, erhalten nur bis zu diesem Datum Leistungen. Nehmen Ausreisepflichtige die Ausreisemöglichkeit nicht wahr, erhalten sie fortan grundsätzlich nur noch Leistungen für Ernährung, Unterkunft, Körper- und Gesundheitspflege.

Die gesetzlichen Änderungen unterstützen auch die schnellere Rückführung derjenigen, die keinen Schutz in unserem Land genießen. Außerdem sorgen sie für eine frühe und bessere Integration derer, die eine Bleibeperspektive haben. Menschen, die aus rein wirtschaftlichen Gründen kommen, müssen unser Land wieder verlassen.

Sie sprechen außerdem eine Klarstellung für alle Betroffenen über die Situation in Deutschland an. Seit September 2015 läuft eine Aufklärungskampagne des Auswärtigen Amtes (AA) in Afghanistan und der arabischen Welt. Damit geht das AA gegen die Vielzahl von Gerüchten vor, die insbesondere in den sozialen Medien über die Flucht nach Deutschland verbreitet werden. Dazu gehört etwa die falsche Behauptung, dass Flüchtlinge in Deutschland sofort eingebürgert werden. Die deutschen Auslandsvertretungen in den Herkunftsländern haben diese Fehlinformationen in den lokalen Medien und über ihre eigenen Social-Media-Kanäle aufgegriffen und richtiggestellt.

Weitere Informationen: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/GlobaleFr...

Aktuelle Informationen auf der Sonderseite der Bundesregierung: http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Fluecht...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung