Nicht erst seit Frau Merkel Kanzlerin ist, sondern seit gut drei Jahrzehnten ist die Politik in Deutschland neoliberalistisch orientiert und darauf ausgerichtet, die Reichen noch reicher und die Armen zahlreicher zu machen. Im Rahmen der Globalisierung wurde diese neoliberalistische Ideologie und Politik auf Betreiben des globalen Kapitals ausgehend von den USA weltweit durchgesetzt.

Der Neoliberalismus bestimmt spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges alle Gesellschaften der westlichen Welt und die Globalisierung.

Aber was ist Neoliberalismus?

Neoliberalismus ist mehr als eine Wirtschaftspolitik, eine Ideologie oder eine Neuordnung des Verhältnisses von Staat und Wirtschaft. Vielmehr handelt es sich um eine Neuordnung des gesamten Denkens, die alle Bereiche des Lebens sowie den Menschen selbst verändert, einem ökonomischen Bild entsprechend. Mit fatalen Folgen für die Demokratie.

Alle Sphären der Existenz werden im Neoliberalismus wirtschaftlichen Gesichtspunkten unterworfen und diesen entsprechend vermessen: die Politik, das Recht, die Kultur, die Bildung, die Familie, die Geschlechterrollen. Das alte europäische Ideal des "homo politicus", der sich für das Gemeinwesen engagiert, wird ersetzt durch das des "homo oeconomicus", der sich als Humankapital verstehen und seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern soll. Damit wird das Volk als Zusammenschluss der Bürgerinnen und Bürger und als Grundlage der Demokratie abgeschafft - und in der Konsequenz auch diese selbst. Trotz aller Wirtschafts- und Finanzkrisen setzt sich diese schleichende neoliberale Aushöhlung unserer Gesellschaften scheinbar unaufhaltsam fort, wie sich an einer Reihe von Beispielen zeigt, etwa der neoliberalen Umstellung des Arbeitsrechts oder des Bildungssystems.

Demokratie kann auch von innen zerstört und ausgehöhlt werden und es fragt sich, ob sie überhaupt noch zu retten ist.