M. Koller,
so richtig verstehe ich Ihre Frage nicht.
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Wenn es um das Abhören von Telefonen und
Ausspähen von Daten geht, kann doch
die Bundeskanzlerin nichts tun.
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Sie ist doch diesbezüglich kein
Fachmann bzw. Fachmann.
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Bei der heutigen Technik ist es doch kaum noch
möglich, sich des Zugriff von Verfassungs-
schützern zu entziehen.
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Keiner weiß, welche technischen Geräte
bzw. Räume *verwanzt* wurden.
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M. Koller möglicherweise sind auch Ihre
oder meine Telefone, PC´s und Räume
verwanzt.
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Sie können auch verwanzt worden sein ohne,
dass die BKin davon etwas weiß.
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Dabei muss es nicht einmal der Verfassungsschutz
gewesen sein. Wenn andere Personen/Institutionen
an solchen Daten Interesse haben, werden sie von
den Vorgenannten auch ausgespäht. Das sie das
nach Recht und Gesetz nicht dürfen, steht auf
einem ganz anderen Blatt.

Als Tatenlosigkeit würde ich das Verhalten nicht unbedingt bezeichnen, vielleicht ist es "nur" ein hervorstechender oder auch mangelnder Mut, angesichts eines grundsätzlich anderen Verständnisses im Verhältnis von Macht und Mittel diesseits und jenseis des Atlantiks, ob gefordert werden soll oder auch nicht. Ich glaube, Handhabe besteht da im Großen und Ganzen nicht, allenfalls verbal.

Wolfgang Kubicki war in Kiel mal auf einen US-amerikanischen Flugzeugträger eingeladen und der war mit 17 Atomsprengköpfen bewaffnet. Auf die Frage an den Kapitän, ob er einen dieser Atomspengköpfe losschicken würde, wer er aus den USA den Befehl dazu bekäme, hatte der unumwunden mit Ja geantwortet. Auf die Nachfrage Kubickis, dass dies von Deutschland aus verboten sei, kam zur Antwort: "Wieso? Wer will uns drohen? Wir haben doch noch 16 weitere Sprengköpfe!"

Recht ist das, was uns in unserer Interessenpolitik nützt.

An dem Nachsprechen, an dem Umsetzen, an dem Widersprechen oder am geflissentlichen Überhören dieses Satzes entscheidet sich Vasallentreue, entscheiden sich Pragmatismus oder auch Ehrlichkeit in der Politik.

Ehrlichkeit kann die Bekundung einer klaren und anderen Position sein, ohne sich angesichts fehlender Handhabe Illusionen zu machen.

Hallo Herr Jakob. Danke für Ihren Kommentar.
Richtig, sie haben meine Frage nicht verstanden.

Fakt ist: Nachdem in den Medien darüber Spekuliert wurde, dass das Handy der Kanzlerin möglicherweise abgehört wird, wurde sie persönlich aktiv und hat sich an Obama gewendet: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-merkel-besc...

Fakt ist auch: Es wird seit einigen Monaten öffentlich über die Totalüberwachung aller Deutschen durch z.B. die NSA diskutiert und Frau Merkel bleibt diesbezüglich persönlich tatenlos.

Für das Ausspähen von Daten haben sich ganz besonders
>private Ermittler< (Detektive) speziallisiert.
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Für viel Geld ermitteln die alles. Sie ermitteln z.B., ob der
Ehepartner fremd gegangen ist oder ob Sie während
ihrer Krankschreibung sich etwas dazu
verdient haben.
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Notfalls, werden diesbezüglich auch illegal
Räume und Autos mit Video-Kammeras
ausgestattet.

Zu 3.
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Ob sie wirklich tatenlos geblieben ist, wissen wir nicht.
Wir wissen nur, dass die deutschen Geheimdienste
die USA und die Geheimdienste der USA
Deutschland ausspionieren.
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Das ist ja auch in Ordnung. Schließlich ist
das die Aufgabe von Geheimdiensten.
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Das dumme Gequatsche von *Freunde späht
man nicht aus* sollten wir einfach
vergessen.

Im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Sachsen hat am 1.9.14
der MdL Holger Zsymanski (NPD) im >mdr< behauptet, dass er
Mitteilung bekommen hat, dass Beutel mit Wahlzettel auf
denen für die NPD gestimmt wurden, verbrannt
worden sein sollen.
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Das ist si eine schwerwiegende Anschuldung, dass sie
nicht unaufgeklärt im Raum stehen bleiben kann.
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Nun muss Holger Z auch Ross und Reiter (Namen) nennen.
Wenn er das nicht tut, dann mus man natürlich annehmen,
dass er sich diese Lüge selbst ausgedacht hat.
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Wenn er Namen nennt und die Anschuldigungen sich als
richtige herausstellen, dann wäre das natürlich eine
Katastrophe für den Rechtsstaat Sachsen.
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Wenn sie sich als falsch heraus stellen sollte, dann
muss der Lügner, Betrüger und Staatsverlumder
eine gerechte Stfae erhalten.

Zu 6:
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*Der verflixte Fehlerteufel schleicht
sich aber auch überall ein!*
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Ich bitte um Entschuldigung.
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Zur Verbrennung von NPD-Stimmen:
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Diese äusserst schlimme Anschuldigung sollte
man nicht morgen oder übermorgen aufklären.
Sondern heute oder besser
noch - gestern!
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Wenn die Anschuldigung erst am >Sankt-
Nimmerleinstag< aufgeklärt werden soll,
dann nehmen natürlich viele an, dass
an dieser Sache was dran ist.
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Dazu darf es nicht kommen.
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Wenn es tatsächlich zu solchen Verbrennungen
gekommen sein sollte, dann müssen die Täter
unverzüglich abgeurteilt werden.
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Und, wenn die Anschuldigungen falsch sind,
müssen unverzüglich die Verleumder und
Rufschädiger bestraft werden.

Wie von der NPD selbst mitgeteilt wurde, ist an
der *Stimmzettel-Verbrennung nicht dran.
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Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum
die Presse diesen Sachverhalt totschweigt.

Nachtrag zu Kommentar *8*:
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Zumindest habe ich in Presse, Funk
und Fernsehen nichts davon
gehört bzw. gelesen.

Nach Angaben der NPD ist es doch nicht zu
den Stimmzettelverbrennungen gekommen.
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Ich kann es nicht nachvollziehen, dass die
Medien jetzt diesen Fakt totschweigen
und die Verleumder nicht zur
Verantwortung gezogen
werden.