Beantwortet
Autor Sydne Pruonto am 04. Oktober 2007
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Außenpolitik

Burma- können wir denn gar nichts tun?

Sehr geehrte Frau Merkel,

Am heutigen Tage feiern wir die Wiedervereinigung der Bundesrepublik und denken an all die Ereignisse im Vorfeld des 3.10.1990, welche dafür sorgten, dass die Parole "Wir sind das Volk" auch heute noch als ein starkes Schlagwort für eine innerdemokratische Entwicklung der letzten Monate der damaligen DDR gilt.

Meine Gedanken gelten heute allerdings auch dem Volk in Burma, das versucht sich gegen ein übermächtiges Militärregime zu wehren.

Nicht einmal die hochgeschätzten Mönche des Landes sind nun vor Zugriffen sicher, und nach und nach sieht es so aus, als ob einem geschwächten Protest die Luft, der Mut und die Energie ausgeht.

Die UN kann keine Einigung erzielen, weil keine Einstimmigkeit erreicht werden kann. Außer verurteilenden Briefen bleibt die Hilfe und der Protest von außerhalb sehr gering.

Als Einzelner bleibt uns wenig Spielraum um zu helfen (das Signieren von Petitionen z.B.). Deutschland jedoch ist eine starke Industrienation, deren Sanktionen mit Sicherheit bedeutenden Einfluss haben könnten. Ich frage Sie nun, Frau Merkel: was tut Ihre Regierung um das Volk in Burma in seinem Kampf gegen Willkür zu unterstützen?

Ich hoffe, Sie nehmen sich dieser Fragestellung an. Im Anbetracht der Geschichte des heutigen Tages finde ich es umso wichtiger, dass die deutsche Regierung über den eigenen Tellerrand hinausblickt und die Notwendigkeit erkennt, ein Volk zu unterstützen, wie es 1989/1990 im eigenen Land geschah.

Hintergrundinformationen:

Im September 2007 formierten sich friedliche Protestbewegungen in Burma/ Myanmar, als die Militärregierung ohne Vorwarnung die Oelpreise um ein Vielfaches anhob. Buddhistische Mönsche waren zunächst die Anführer dieser Proteste; sie wurden von der Zivilbevölkerung unterstützt.
Ende September ging die Militärregierung schließlich gegen die Mönche vor und beraubte den Protest seiner wichtigsten Unterstützung.
Die Vorgehensweise des Regimes wurde zunehmend gewalttätiger, gegen Mönche, Zivilisten und Auswärtige (ein japanischer Journalist wurde von den Militärs erschossen).
Der Spiegel berichtete heute auf seiner Internetseite von ermordeten Mönchen und Regimegegnern, sowie von Internierungslagern.
Die UN kann wegen dem Einstimmigkeitsgebotes nicht direkt eingreifen, da China und Russland sich eines Eingreifens verwehren.
Andere Staaten, sowie die EU, sendeten Solidaritätsbekundungen und verurteilten das Vorgehen.
Das Auswärtige Amt bestellte den Botschafter von Myanmar ein.
Direkt eingreifende politische Aktionen sind jedoch noch nicht in Aktion.

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Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 19. November 2007
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Pruonto,

vielen Dank für Ihre Zuschrift, die wir im Auftrag der Bundkanzlerin beantworten.

Die Bundesregierung unternimmt das ihr Mögliche, um die Bevölkerung Myanmars in ihrem Bestreben nach Freiheit und Demokratie zu unterstützen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse hat die Bundeskanzlerin die Regierung von Myanmar aufgefordert, die Demonstrationen im Land zuzulassen und die Menschenrechte zu achten. Bereits am 26. September 2007 war der Botschafter Myanmars ins Auswärtige Amt einbestellt worden, um ihm die Erwartung mitzuteilen, dass es zu keiner Gewaltanwendung gegen die Demonstranten kommen sollte.

Außerdem trägt die Bundesregierung die europäischen Sanktionen gegenüber Myanmar mit. Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben sich am 3. Oktober 2007 in Brüssel darauf geeinigt, die gegenwärtigen EU-Sanktionen auszuweiten und zu verstärken. Wichtig für Deutschland und seine Partner ist, dass die Sanktionen nicht die Bevölkerung treffen, die bereits jetzt Not leidet.

Die Europäische Union und die USA hatten schon vorher eine Reihe von Sanktionen gegen die Militärregierung verhängt. So beschloss die EU 1996 ein Verbot von Militärlieferungen, das Einfrieren von Geldern in der EU, ein Einreiseverbot für mehrere Hundert Führungspersönlichkeiten aus Myanmar. Die internationale Gemeinschaft setzt sich seit Jahren gegenüber der dortigen Führung für Fortschritte bei der Demokratisierung ein.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung