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Abstimmungszeit beendet
Autor Eike Scholl am 04. Dezember 2017
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Außenpolitik

Die Steuerreform von US Präsident Trump im Hinblick auf die EU Verteidigungspolitik

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

nach langem Streit hat US-Präsident Trump seine umstrittene Steuerreform durch den Senat gebracht. Die beiden abgesegneten Entwürfe aus Senat und Abgeordnetenhaus müssen noch formell in Einklang gebracht werden. Die Wahrscheinlichkeit ist jedoch recht hoch, daß bis Weihnachten ein unterschriftsreifer Entwurf dem Präsidenten zur Unterschrift vorliegt.
Im Kern der Reform steht eine Steuersenkung für Unternehmen. Die Körperschaftsteuer soll von derzeit 35 Prozent auf 20 Prozent sinken. Insgesamt redet man von rund 1,3 Billionen Euro Entlastungen für Bürger aber vor allem für die Unternehmen. Die Republikaner argumentieren, die Reform finanziert sich maßgeblich selbst, weil dadurch in hohem Maße die Wirtschaft angekurbelt wird. Derartige Annahmen sind bei Steuerprojekten weltweite Praxis und es hat ja auch schon Erfolge gegeben (z.B. 1986 als Reagan eine ähnliche Reform auf den Weg gebracht hat).
Jedoch besteht auch die Möglichkeit, daß die Wirtschaft nicht im gewünschten Maße wächst und daß zusätzliche Unternehmensgewinne nicht refinanziert, sondern an Manager und Anteilseigner ausgeschüttet werden. Das hätte eventuell eine dramatische Staatsverschuldung zufolge. Neben wirtschaftlichen Aspekten frage ich mich nun, welche Rolle die USA dann zukünftig in der NATO spielt oder spielen will, wenn das Geld im Militärbudget fehlt und welche Konsequenzen wir daraus in Deutschland und Europa ziehen sollten. Wird die Diskussion einer engeren millitärischen Zusammenarbeit der europäischen Länder vor diesem Hintergrund nun intensiviert und erachten Sie es für notwenig, auch im Bezug auf die untransparenten Truppenbewegungen an der EU Ostgrenze, die Verteidigungsetats anzupasssen? Diese Forderung gibt es ja schon seit Trumps Amtsantritt (und nicht ganz zu Unrecht).