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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.
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Ihr Moderationsteam
Status der Beiträge
- Abstimmung läuft
- Abstimmung beendet
- Beantwortet
- Zur Beantwortung weitergeleitet
- Abstimmung beendet und archiviert
Innenpolitik
Illegale Regierung
Sehr geehrte Frau Merkel,
nachdem nun vom Bundesverfassungsgericht entschieden worden ist dass der Einsatz von Wahlmaschinen verfassungswiedirg ist, stellt sich mir die Frage wann Sie un Ihre Regierung nun zurücktreten. Die Bundestagswahl 2005 war ja somit ungültig.
Wann werden denn Neuwahlen angesetzt?
Das Argument das ja kein Wahlbetrug festgestellt wurde ist meines Erachtens lächerlich, da es ja keine Möglichkeit gibt zu beweisen ob nun betrogen wurde oder nicht.
Desweiteren würde ich gerne wissen ob die von Ihrer Regierung erlassenen Gesetzt auch als ungültig deklariert werden müssen. Meines Erachtens wäre dies der Fall.
Haben Sie so viel Rückrad zuzugeben dass Sie eine nicht legitime Regierung sind? Werden Sie zurücktreten? Dürfen wir endlich wieder normale (wie in unserer Verfassung festgelegt) Wahlen haben? Oder stehen Sie doch über der Verfassung und legen Sie einfach so aus wie es Ihnen gefällt?
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Weller
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