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Autor Karl Heiliger am 04. Januar 2008
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Familienpolitik

Investitionskosten für Pflegeheime

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
ich habe eine Frage bezüglich der Investitionskosten für Pflegeheime:

Ist es richtig, dass die Vorhaltung der Pflegeeinrichtungen gemäß § 9 SGB XI Ländersache ist und somit den Unterhaltspflichtigen NICHT aufgebürdet werden darf?

Mit freundlichem Gruß

Karl Heiliger

+98

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