Sehr geehrter Herr Penzkofer,
vielen Dank für Ihre Zuschrift, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.
Der Weltfinanzgipfel in London hat im April 2009 Maßnahmen gegen Steueroasen oder Gebiete beschlossen, die Geldwäsche ermöglichen oder von denen Gefahren für die Finanzmarktstabilität ausgehen können. Mit Blick auf Steueroasen haben die Staats- und Regierungschefs vereinbart, einen „Instrumentenkasten“ mit effektiven Gegenmaßnahmen zu entwickeln.
Die Bundesregierung unterstützt intensiv Bemühungen der OECD und der G20, den Druck auf so genannte Steueroasen zu erhöhen. Diese Bemühungen greifen: Immer mehr Länder und Gebiete erklären sich bereit, die Standards der OECD für die Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung zu akzeptieren und in ihre Steuerpolitik zu integrieren. Steueroasen werden "trockengelegt".
Zuletzt fand Ende Juni im Bundesfinanzministerium eine internationale Konferenz zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung statt. Die Teilnehmer erzielten weitere deutliche Fortschritte im Kampf gegen Steueroasen. Die beteiligten Staaten haben sich auf ein gemeinsames, entschlossenes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung verständigt. Konkret:
Es wird Sanktionen gegen Länder bzw. Finanzzentren geben, die sich nicht am Kampf gegen Steuerbetrug oder Steuerhinterziehung beteiligen (höhere Quellensteuer auf Kapitalerträge, Kündigung von Zollabkommen) – und gesellschaftsrechtliche Sanktionen auch gegenüber Konstrukten wie Trusts, Stiftungen und Mantelfirmen.
Wer Geld in frühere Steueroasen gebracht hat oder dorthin bringt, muss damit rechnen, dass das Bankgeheimnis für ihn nicht mehr gilt. Die Steuerfahnder erhalten jetzt endlich Auskunft darüber.
Mit Entlastungen für Bürger, gezielter Wirtschaftsstärkung und Beschäftigungssicherung setzen die Konjunkturpakete 1 und 2 auf Maßnahmen mit kurz- und mittelfristiger Wirkung. Zusätzlich entfalten umfangreiche Investitionen in die Zukunftsbereiche Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz eine schnelle Wirkung. Gleichzeitig dienen diese Zukunftsinvestitionen der langfristigen Stärkung und Modernisierung unseres Landes. Das umfassende Maßnahmenpaket in Höhe von ca. 80 Milliarden Euro für 2009 und 2010 zielt darauf ab, dass Deutschland aus der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise gestärkt und zukunftsfest hervorgeht.
Zur Ihrer Frage zu künftigen Maßnahmen und ihrer Ausgestaltung (z. B. der Einführung einer Börsenumsatzsteuer) ist von der jetzigen Bundesregierung keine Aussage möglich. Inwieweit derartige Pläne eventuell Gegenstand künftiger Koalitionsverhandlungen sind bzw. ob die neue Bundesregierung derartige Pläne ggf. auf die Tagesordnung setzt, bleibt abzuwarten bzw. ist der künftigen Regierung vorbehalten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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