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Beantwortet
Autor Raimund Engel am 10. August 2008
12643 Leser · 0 Kommentare

Innenpolitik

NATO-Truppen in Deutschland?

Sehr geehrte Kanzlerin,

die Begründung für die Stützpunkte der US-Armee in Teilen Westdeutschlands geht meinen Kentnissen zufolge auf die Zeit des Kalten Krieges zurück.

Welche Begründung gibt es heute noch für die amerikanischen Kasernen bei uns?

Warum ist es nicht möglich die amerikanischen Stantorte endlich zu schließen?

R. Engel

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 23. September 2008
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Engel,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Vereinigten Staaten von Amerika unterhalten heute in Deutschland noch 27 Militärstützpunkte mit insgesamt etwa 40.000 Soldaten. Rechtliche Grundlagen sind das NATO-Truppenstatut vom 19. Juni 1951 und das Zusatzabkommen über ausländische Truppen, die in Deutschland stationiert sind, in der Fassung vom 18. März 1993. Darin ist der Aufenthalt ausländischer Streitkräfte auf deutschem Hoheitsgebiet geregelt. Die Stationierung amerikanischer Soldaten auf deutschem Boden ergibt sich also aus der Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO. Daneben haben auch Frankreich und Großbritannien nach wie vor Soldaten in Deutschland stationiert. Im Übrigen hat auch die Bundeswehr Soldaten in den USA stationiert.

Mit dem Ende des Kalten Krieges hat sich das weltweite Bedrohungsszenario erheblich verändert. Eine so umfangreiche militärische Präsenz der USA wie zu Zeiten des Ost-West-Konflikts ist in Deutschland also nicht mehr notwendig. Nach dem Ende dieses Konfliktes begannen die Vereinigten Staaten deshalb mit der Umstrukturierung ihrer Auslandsstationierungen. Dazu gehörten auch der Abzug amerikanischer Truppen und die Schließung von Militärstützpunkten in Deutschland. So haben seit 1990 rund 260.000 US-Soldaten die Bundesrepublik Deutschland verlassen.

Weitere Informationen zu den gesetzlichen Regelungen finden Sie unter anderem:

http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Aussenpolitik/Int...

http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/natotrstatzabk_nd...

http://www.bundestag.de/geschichte/parlhist/dokumente/dok...

Für Deutschland bleibt es wichtig, eine umfassende Sicherheitspolitik zu betreiben. Denn es gibt neue Bedrohungen, gegen die die internationale Gemeinschaft angehen muss. Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus zählt heute zu unseren dringlichsten Problemen. Die Zusammenarbeit mit den anderen NATO–Staaten, insbesondere den USA, ist ein bedeutender Pfeiler der deutschen Friedens- und Sicherheitspolitik. Die Präsenz amerikanischer Truppen in Deutschland ist Ausdruck der Freundschaft zwischen den beiden Staaten und ein Garant des gegenseitigen Beistands im Krisenfall.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung