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Beantwortet
Autor susanne Ksobiak am 04. Oktober 2012
6929 Leser · 1 Kommentar

Innenpolitik

Solidaritätsabgabe

Sehr geehrte Frau Merkel !

Deutsche Einheit ist ja schön und gut. Aber wann werden wir denn endlich mal vom Solizuschlag entbunden. Es hiess doch mal für 10 Jahre. Und jetzt zahlen wir schon ewig. das wäre nämlich schon einmal eine kleine Entlastung für uns Bundesbürger.

Mit lieben Grüssen

Susanne Ksobiak

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 12. November 2012
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Ksobiak,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin gerne beantworten.

Der Solidaritätszuschlag leistet einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der Gesamtausgaben des Bundes. Er steht für die Finanzierung aller Aufgaben des Bundes zur Verfügung – somit auch für die Maßnahmen in den neuen Ländern. Dort unternimmt der Bund auch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung noch immer erhebliche Aufbauanstrengungen.

Bundestag und Bundesrat haben den Solidaritätszuschlag unbefristet, also nicht für einen bestimmten Zeitraum beschlossen. Die Bundesregierung hat keine konkreten Pläne, den Solidaritätszuschlags abzuschaffen oder zu senken. http://www.bundestag.de/presse/hib/2011_12/2011_535/01.html

In der politischen Diskussion wird immer wieder ein Zusammenhang zwischen dem Solidaritätszuschlag und dem Solidarpakt gesehen. Der Solidarpakt mit den neuen Ländern ist jedoch rechtlich getrennt von der Erhebung des Solidaritätszuschlags. Der Solidarpakt gilt bis 2019.

Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu schaffen, ist ein Grundanliegen der Bundesregierung. Dabei ist sie auf vielen Gebieten bereits weit vorangekommen. Besonders in den Bereichen Bildung und Gesundheit sind keine Unterschiede zwischen Ost und West mehr sichtbar. In der Kinderbetreuung sind die neuen Länder sogar Vorreiter.

Um die Unterschiede abzubauen, die noch in der Wirtschaftskraft und am Arbeitsmarkt bestehen, unterstützt die Bundesregierung gewerbliche Investitionen, den Ausbau der Innovationskraft in der Wirtschaft, die wirtschaftliche Vernetzung und die Exportorientierung. Die Erfolge sind unverkennbar: Die Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern sinkt, sie hat im vergangenen Sommer den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung erreicht.

Mit freundlichen Grüßen Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (1)Schließen

  1. Autor H. Förnzler
    am 30. Oktober 2012
    1.

    Sehr geehrte Frau Ksobiak,

    ich habe gegen ihren Kommentar gestimmt.

    Von jedem Deutschen kann ich Gegenhilfe erwarten - ich gebe, er gibt zurück oder gäbe zurück in gleicher Weise wie ich ihm gegeben habe, so er könnte.

    In der EU ist dies nicht erwartbar. Da wird nur abgegriffen und eingesackt, man hält noch nicht mal ein herzliches "Dankeschön" für abgebracht - was ja nicht wundert angesichts der Tatsache, dass Nutznießer aus der EU die Konzerne und Großen Vermögen sind.

    Lassen Sie bitte unsere Deutschen Freunde in Thüringen, Sachsen usw. in Frieden, sie gehören zu uns.
    Und informieren Sie sich über Überfremdung, Überschuldung, wie derzeit praktiziert per Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU.

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