Sehr geehrter Herr Steimle,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.
Wir müssen in der Tat systemrelevante Finanzinstitutionen in die Verantwortung nehmen: Geraten sie in eine Schieflage, dürfen die finanziellen Lasten künftig nicht allein beim Staat und damit den Steuerzahlern landen.
Die EU-Vertreter werden beim dritten Finanzgipfel der großen Industrie- und Schwellenländern („G20“) in Pittsburgh vorschlagen, dass systemrelevante Institute für ihre Spekulationsrisiken mehr eigenes Kapital vorhalten müssen. Sie sollen auch nicht darauf hoffen können, dass bei einem Bankrott der Steuerzahler einspringt.
Zu einer neuen Finanzmarktarchitektur gehören ebenso eine stärkere, international koordinierte Finanzaufsicht und weltweit bessere Analysen der Risiken von Finanzmarktprodukten. Wir wollen jedes Finanzmarktprodukt, jede Finanzinstitution und jeden Finanzplatz einer Regulierung unterwerfen.
Die Banken sollen wieder langfristig und als Dienstleister für die Realwirtschaft arbeiten. Der Geschäftserfolg darf nicht von immer höheren Risiken abhängen.
Deshalb wollen wir auch neue Regeln für die Bezahlung von Bankmanagern einführen und künftige Bonuszahlungen begrenzen. Sie sollen sich am langfristigen Geschäftserfolg orientieren. In börsennotierten Unternehmen sollen die Aufsichtsräte die Vorstandsvergütungen bei schlechter Geschäftsentwicklung auch reduzieren können.
Die Bundesregierung setzt sich darüber hinaus im Sinne einer gerechteren Lastenverteilung für eine internationale Finanzmarktsteuer ein.
Schritt für Schritt zu sichereren Märkten http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Artikel/...
Neue Mindestanforderungen an das Risikomanagement von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_53848/DE/Buerger...
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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