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Beantwortet
Autor Bea Schmidt am 25. Oktober 2017
1907 Leser · 183 Stimmen (-0 / +183) · 9 Kommentare

Innenpolitik

Viele Gewalttaten gegen Frauen durch abgelehnte Asylbewerber wären verhinderbar

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
und wieder ist eine junge Frauen - eine Joggerin - Opfer von Gewalt geworden - Gewalt durch einen abgelehnten Asylbewerber. Vieles wäre u.U. verhinderbar, wenn abgelehnte Personen stante pede nach Ausstellung des Ablehnungsbescheides in ihre Heimat zurückgeleitet würden und sich nicht weiterhin in Deutschland aufhalten dürften!

Folgende Links:

https://www.welt.de/vermischtes/article168516233/Junge-Jo...

Täter: Ein abgelehnter Asylbewerber aus Nigeria.

https://www.welt.de/vermischtes/article170015912/Joggerin...

Täter: Eine Gruppe von Personen, die gebrochen Deutsch gesprochen habe. Weiterer Status unklar.

https://www.tz.de/welt/joggerin-wird-in-leipzig-missbrauc...

Täter: Südländischer Typ.

http://www.focus.de/regional/bonn/camperin-in-bonner-sieg...

Täter: Ablehnter Asylbewerber aus Ghana!

Es hieß, dass sich durch Ihre Flüchtlingspolitik nichts ändern würde, leider bekommen das aber viele Frauen anders zu spüren. Wie lange will man noch warten, wie lange sind Frauen dieser zusätzlichen Gefahr noch ausgesetzt? Wann wird endlich KONSEQUENT und auf jeden Fall ein Zeichen gesetzt und abgeschoben, was für mich heißt: "Außer Landes gebracht"?

Asyl für KRIEGSflüchtlinge - immer und jederzeit! Ein weiterer Aufenthalt von ablehnten WIRTSCHAFTSflüchtlingen hingegen kann und darf einfach nicht sein. "Eine Armlänge Abstand" reicht leider nicht aus, um sich als Frau sicher in diesem Land bewegen zu können. Mir graut vor "Jamaica", mit den Grünen in der Regierung kann man davon ausgehen, dass kein Land zu einem sicheren Herkunftsland erklärt wird und jeder eingewanderte Straftäter in Deutschland verbleiben darf, auch wenn er sich in seinem Herkunftsland strafbar gemacht hat und vor seiner dortigen Bestrafung geflohen ist. Meine Frage lautet:

Wann endlich werden ablehnte Asylbewerber konsequent aus Deutschland abgeschoben und ausgeleitet?

Mit freundlichen Grüßen,

Eine Frau und Mutter einer Tochter.

+183

Über diesen Beitrag kann nicht mehr abgestimmt werden, da er bereits beantwortet wurde.

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 24. November 2017
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Schmidt,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Menschen erwarten zu Recht, dass rechtsstaatliche Entscheidungen auch konsequent durchgesetzt werden. Die Bundeskanzlerin hat immer wieder deutlich gemacht: Diejenigen, die in unserem Land kein Aufenthaltsrecht bekommen, die nicht als Asylbewerber anerkannt werden und die keinen Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention oder subsidiären Schutz erhalten, müssen unser Land auch wieder verlassen. Dafür sind allerdings in erster Linie die Länder und Kommunen zuständig.

Bei der Ausreisepflicht haben Bund und Länder bereits viele Verbesserungen erreicht: Die Zahl der Ausreisepflichtigen, die in ihre Herkunftsstaaten zurückkehren, ist 2016 deutlich höher als in den Vorjahren. Das belegen die aktuellen Zahlen, die Sie einer Grafik des Bundesinnenministeriums entnehmen können:
http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Migration-Integration/Au...

Auch Abschiebungen nach Afghanistan werden inzwischen wieder fortgesetzt. Straftäter, Gefährder sowie Personen, die sich hartnäckig der Feststellung ihrer Identität verweigern, können dorthin zurückgeführt werden.

Darüber hinaus hat der Gesetzgeber im vergangenen Halbjahr eine Reihe von Maßnahmen im Asyl- und Aufenthaltsrecht getroffen: Das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht erleichtert die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Es sieht u.a. die Ausweitung der Abschiebehaft für Ausreisepflichtige vor, wenn von ihnen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder für die innere Sicherheit ausgeht. Außerdem ist eine erleichterte Überwachung mit Hilfe von Fußfesseln möglich, wenn ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse besteht. Zudem gilt eine verschärfte Residenzpflicht für Geduldete, wenn diese ihre Rückführung durch vorsätzlich falsche Angaben, durch Täuschung über die Identität oder die Staatsangehörigkeit aktiv verhindern oder verzögern.
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/02...

Bitte haben Sie Verständnis, dass das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung nicht zu konkreten Einzelfällen Stellung nehmen kann. Es ist aber ein ernst zu nehmendes Problem, wenn Frauen sich schutzlos und ausgeliefert fühlen. Denn der Staat hat die Aufgabe, Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: Absolute Sicherheit kann in einer freiheitlichen Gesellschaft niemand garantieren. Für die Arbeit der Polizeibehörden sind zudem in erster Linie die Länder zuständig. Sie stellen kontinuierlich Personal ein, um das Sicherheitsniveau zu erhöhen.

Seit Mai dieses Jahres verbessert ein Gesetz die Videoüberwachung auf öffentlichen Anlagen.
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/12

Zum Schutz vor sexueller Gewalt ist im November 2016 eine Verschärfung des Sexualstrafrechts in Kraft getreten. Damit wird es zum Beispiel leichter, Täter strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, die als Gruppe andere Personen berauben oder bedrängen.
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/03

Die Bundesregierung wird auch weiterhin prüfen, welche Maßnahmen notwendig sind, um in Deutschland ein sicheres Zusammenleben zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (9)Schließen

  1. Autor ines schreiber
    am 25. Oktober 2017
    1.

    Kann nur zustimmen !
    Es passiert zu oft in ganz Deutschland , leider werden die Seiten , die es sammeln immer weniger !
    Und die ÖR bringen es nicht !

    Wenn sie dann mal gefasst werden , müßten die Richter auch die Ausweisung mit urteilen , ohne Recht auf Aufenthals -Klage !
    Desweiteren muss jetzt endlich abgeschoben werden , und nicht nur 8 oder wie jetzt 14 !
    Wer hier gefährdet oder Straffällig wird muss sofort raus !
    auch der Mann der , der 2 jährigen brutal die Kehle durchtrennt hat , war polizeibekannt und ein abgelehnter Asylant....

  2. Autor Felizitas Stückemann
    am 26. Oktober 2017
    2.

    18.10.2017 Bild-Leitartikel links: "Asylversagen kostet
    Menschenleben" von Heinz Buschkowski, SPD, ehemaliger
    Bezirksbürgermeister, zur Ermordung von Susanne Fontaine
    in Berlin! Wie war das in Ahaus, Ermordung der Studentin
    mit einundzwanzig Messerstichen ? 13 Jahre Haft sind
    lächerlich ! Vorher Abschieben wäre humaner gewesen!!

  3. Autor Rosi Steffens
    am 26. Oktober 2017
    3.

    Kosten sind Ausgaben für die man Geld in die Hand nehmen muss. Das Versagen im Umgang mit Menschen aller Art, wie Sie es so schön auf den Punkt bringen, das verursacht Leid und größeres Leid und unerträgliches Leid und zwar für alle Betroffenen und nicht nur für die, die in den Medien aufgrund welcher Tatsachen auch immer erhöhten Anklang finden.

    Die Frage, die sich mir durch Ihre so umfassenden Ausführungen stellt ist die, wie viel ist eigentlich das Menschenleben heute wert, dass wir alle miteinander teilen, um den Ansprüchen, die daraus an uns als Person gestellt werden gerecht zu werden?

    Es scheint als wäre heute jeder der Meinung, er hätte einen Lebenswunsch frei, dem er sich verpflichten könnte. Dem ist aber nicht so! Wir alle stehen mitten in einer der unruhigsten Zeiten, die die Geschichte der Menschheit schreibt und sollten uns darum bemühen, diese Zeit so gut wie möglich wieder in den Griff zu bekommen, um nicht noch mehr unzählige Menschenopfer darin beklagen zu müssen, die durch Macht und sinnlose Kriege sterben, statt durch Demokratie in einem sinnvollen Leben ihren persönlichen Anspruch zu entdecken.

  4. Autor Bea Schmidt
    am 27. Oktober 2017
    4.

    http://www.bild.de/news/inland/mord/warum-wurde-er-nicht-...

    Täter: Abgelehnter Asylbewerber aus Mali

  5. Autor Bea Schmidt
    am 03. November 2017
    5.

    http://www.focus.de/politik/deutschland/60-jaehrige-starb...

    Mutmaßlicher Täter: Abgelehnter Asylbewerber aus Tschetschenien

    Es kommt beinahe gefühlt täglich eine neue Meldung dieser Art herein. Es ist UNERTRÄGLICH, dass man in Deutschland offenbar nicht mehr in der Lage ist, Recht durchzusetzen und die Bevölkerung zu schützen. Dazu noch diese Nachricht:

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article170243700/...

    Es will mir nicht in den Kopf, dass die Politik so blauäugig gewesen ist und immer noch ist, es macht mich fassungslos, dass man nicht vorausschauend und vorsorglich arbeitet/arbeiten kann. Das alles wäre tatsächlich vermeidbar gewesen. Residenzpflicht mit festen Meldezeiten - und Ausschaffung bei Ablehnung. Und nein, das ist kein "Rechtspopulismus" sondern Vorsorge, und zwar allen Menschen gegenüber, die in hier Frieden leben wollen, und das wollen die Allermeisten...

  6. Autor ines schreiber
    Kommentar zu Kommentar 5 am 04. November 2017
    6.

    Ich kann hier.... kompakt politikversagen ....und Journalistenwatch. ...empfehlen
    ...

  7. Autor Christina Burger
    am 07. November 2017
    7.

    Hoffentlich bekommen wir irgendwann eine konkrete Antwort.
    Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
    Meine Vermutung - es ist so wie so schon zu spät
    https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/der-westen-wird-den...

  8. Autor Yan Suveyzdis
    am 17. November 2017
    8.

    Gewalt gegen Frauen durch abgelehnte Asylbewerber in Bundeskanzleramt ist verhindertbar NICHT auch?

  9. Autor Erhard Jakob
    am 18. November 2017
    9.

    Abgelehnte Asylbewerber sollten mit dem Abschiebebescheid sofort
    in Abschiebehaft genommen werden. Damit sie nicht in ihrer Wut,
    ihrem Hass und ihrer Enttäuschung nicht auch noch zu
    Straftätern werden. Nicht nur Frauenangriffe
    sondern auch andere Angriffe gehen
    auf solche Leute zurück.

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