Sehr geehrte Frau Maas,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie sind ganz richtig informiert: Am 3. März ist in Münster ein Aufmarsch von Rechtsextremisten und Nationalsozialisten geplant. Im Grundgesetz, genauer gesagt in Artikel 8, ist das Recht aller Deutschen, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, als Bürgerrecht verankert. Diese Regelung beinhaltet, dass sich Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich ohne staatliche Kontrollen oder Maßregelungen zusammenfinden dürfen – es bedarf dafür auch keiner Genehmigung. Personen, die solche Veranstaltungen anmelden, erhalten deshalb von der zuständigen Stelle – in Nordrhein-Westfalen sind das die Polizeibehörden – auch keinen Genehmigungsbescheid, sondern eine Anmeldebestätigung.
Die Gesetze zur Versammlungsfreiheit gelten für alle – und somit eben auch für Anhänger der rechtsextremen Szene. Auch das Grundrecht der Meinungsfreiheit muss ihnen solange gewährt werden, wie sie die Strafgesetze und sonstigen gesetzlichen Maßgaben beachten. Ich kann gut nachvollziehen, dass dieser Umstand bei Veranstaltungen wie der am 3. März manchmal nur schwer zu begreifen ist. Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess teilzunehmen, gehört aber ganz klar zu den unentbehrlichen Elementen unseres demokratischen Gemeinwesens. Nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes sind die staatlichen Behörden angehalten, sich gegenüber Demonstrationen versammlungsfreundlich, aber strikt neutral zu verhalten.
Die Polizei ist an diese Rechte und Gesetze gebunden. Nicht alles, was Sie und ich und wahrscheinlich auch die meisten anderen Menschen als unerträglich empfinden, ist auch strafrechtlich relevant. Die Versammlung der Rechtsextremisten am 3. März wird von der Polizei begleitet. Sie können sich sicher sein, dass die Polizei sofort eingreifen wird, sobald der Verdacht einer Straftat besteht.
Der Rat der Stadt Münster hat in seiner letzten Sitzung übrigens einstimmig eine Resolution verabschiedet, mit der er zum Protest gegen den Aufmarsch im März aufruft:
http://www.muenster.de/stadt/pdf/aufruf-resolution.pdf
Denn wir möchten alle, dass Münster als Stadt des Westfälischen Friedens auch eine Stadt des Friedens und der Toleranz bleibt.
Mit freundlichen Grüßen