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Beantwortet
Autor Ingo Seegert am 05. Dezember 2011
3149 Leser · 100 Stimmen (-41 / +59)

Sonstiges

Advent-Verkaufsoffene Sonntage

Sehr geehrter Herr Lewe,

leider muss ich Feststellen das sich die Stadt Münster mal wieder einmal mehr ins Abseits stellt in diesen Advendstagen.

Denn mal wieder konnten sich Geltungsbedürftige Ratsmitglieder Durchsetzen und die Verkaufsoffenen Sonntage im Advend verbieten.

Das hat nichts mit dem Ladenschlussgesetz zu tun denn andere Städte z.B. Coesfeld, Greven, Emsdetten, Haltern liegen auch alle in NRW haben damit kein Problem.

Münster wird immer mehr zum Sonderstädtchen in NRW was mir auch viele Freunde und Bekannte Bestätigen alle kommen nur noch ungern nach Münster. Allein die Bahnhofsgegend wirkt schon Abstossend auf Besucher und ich selber sehe jeden morgen das Chaos am Bahnhof da ich Münster Arbeite.

Nichts desto Trotz hat die Stadt Münster schon immer ein Problem mit den Verkaufsoffenen Sonntagen nicht nur im Advend.
Ich hoffe in naher Zukunft werden auch mal die Bürgerinnen/Bürger bei solchen Beschlüssen mit einbezogen,und es wird nicht über deren Kopf hinweg entschieden so wie Bislang.

Herr Lewe wie wollen Sie das in Zukunft besser Händeln ? Denn im moment stellt sich die Politik in Münster als reine Lobbypolitik zu gunsten der Kirche da.

Ich denke die Einwohner der Stadt Münster haben es verdient Ernstgenommen zu werden auch bei Ihren wünschen Und Vorstellungen.

Münster muss was tun wenn nicht jetzt wann dann.

Mit freundlichen Grüßen
Ingo Seegert

+18

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Antwort
von Markus Lewe am 31. Januar 2012
Markus Lewe

Sehr geehrter Herr Seegert,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Ladenöffnungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen erlaubt die Öffnung von Geschäften bis zu einer Dauer von fünf Stunden an jährlich höchsten vier Sonn- und Feiertagen. Darunter darf auch ein Adventssonntag fallen. Auf dieser Grundlage basierend haben der Einzelhandelsverband und die Initiative Starke Innenstadt (ISI) im vergangenen Jahr mit dem 4. Dezember auch einen der Adventssonntage ins Rennen um die Genehmigung der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage geschickt. Wie in den Vorjahren gab es aber auch 2011 keine Mehrheit für diesen Vorschlag – er wurde in der Ratssitzung am 6. April 2011 erneut abgelehnt.

Die Stadtverwaltung hat dem Rat nach Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit eine Genehmigung des Antrages empfohlen: Zum einen waren die rechtlichen Voraussetzungen des Ladenöffnungsgesetzes erfüllt, zum anderen – darauf haben Sie in Ihrer Anfrage ja ebenfalls aufmerksam gemacht – genehmigen auch viele andere Städte und Gemeinden in Münsters Umland einen verkaufsoffenen Sonntag in der Adventszeit und machen damit sehr positive Erfahrungen. Die Verwaltung hielt es deshalb für unterstützenswert, den vom Gesetzgeber eingeräumten Entscheidungsrahmen zu nutzen.

Die rechtliche Situation sieht allerdings so aus, dass die Entscheidung über die Genehmigung von verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen beim Rat liegt. Ich bin – trotz der Empfehlung der Stadtverwaltung für einen der Adventssonntage – der Meinung, dass wir diese Entscheidung unbedingt respektieren sollten.
Wie der Rat in diesem Jahr abstimmen wird, bleibt noch abzuwarten: Aktuell sind die neuen Anträge seitens des Einzelhandelsverbandes und der Initiative Starke Innenstadt (ISI) unterwegs zur Stadtverwaltung.

Mit freundlichen Grüßen