Sehr geehrter Herr Kirchner,
der Senat ist in den vergangenen Jahren in der Frage der sparsamen und effizienten Verwendung der Haushaltsmittel grundsätzlich sehr engagiert gewesen. Das zeigt sich auch darin, dass es dem Senat gelungen ist, nicht nur die Ausgaben zu reduzieren, sondern mit der Schuldentilgung zu beginnen.
Trotz aller Haushaltsdisziplin will der Senat aber natürlich seinem Gestaltungsauftrag nachkommen. Erst recht jetzt in Zeiten der Finanzkrise muss nach Überzeugung des Senats der Fokus auf die Stabilisierung der Wirtschaftsstrukturen durch Investitionen in Infrastrukturen, insbesondere im Bereich der Bildung und auf die Sicherung der Arbeitsplätze für die Menschen in der Stadt liegen. Der Weg des effizienten Einsatzes von Haushaltsmitteln wird dabei weiter stringent verfolgt.
Mit freundlichen Grüßen,
Harald Wolf
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