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Beantwortet
Autor Jan-Erik Hansen am 29. November 2010
4898 Leser · 0 Kommentare

Wirtschaft

Investitionsprogramm Zukunft, Bildung und Betreuung

Sehr geehrter Herr Wolf,

die Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat im Dezember 2009 eine Broschüre mit dem Titel „Investitionsprogramm ‚Zukunft Bildung und Betreuung’“ (IZBB) herausgegeben. Die 38 Seiten umfassende Schrift dokumentiert den Ausbau der Berliner Grundschulen für den Ganztagsbetrieb und dürfte eine der teuersten Drucksachen des Berliner Senats sein. Bei einer Auflage von gerade einmal 250 Stück beliefen sich die Herstellungskosten durch eine Fremdfirma auf über 17.000 Euro. Dies entspricht damit Kosten von 70 Euro pro Exemplar. Reich bebildert ist die Broschüre mit hochwertigen Architekturfotos der umgebauten Schulgebäude sowie mit Fotografien spielender und lernender Kinder. Unterlegt sind die Abbildungen mit Aussagen zur Wirkung von Gestaltung, Licht und Schall. Im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses informierte die zuständige Staatssekretärin auf Nachfrage, dass im Rahmen des IZBB-Programms Bund und Länder vereinbart hätten, wie die umgesetzten Maßnahmen dokumentiert werden sollten. Die erstellte Broschüre sei insofern mit dem Bund und den anderen Bundesländern abgestimmt. Die Finanzierung der Broschüre aus der Dienstleistungspauschale sei innerhalb des IZBB-Programms erfolgt. Insgesamt habe Berlin einen Anteil in Höhe von 147 Mio. Euro erhalten, wovon rund 275.000 Euro für wissenschaftliche Begleitung, Evaluation und Publikationen vorgesehen gewesen seien, ist dem Sitzungsprotokoll zu entnehmen. Weiter bestätigte die Staatsekretärin auch, dass die Broschüre von einer Firma erstellt und mit 17.504,90 Euro in Rechnung gestellt worden sei. Sie gesteht dabei aber auch ein, dass die Frage des Preis-Leistungs-Verhältnisses sicher noch einmal geprüft werden müsse. Bearbeitet worden sei die Broschüre von den Verwaltungsmitarbeitern, die das IZBB-Programm insgesamt abgewickelt hätten. Insofern geht der BdSt davon aus, dass die Broschüre die Steuerzahler zusammen mit den Kosten der Verwaltung insgesamt an die 25.000 Euro bzw. rund 100 Euro pro Stück gekostet haben dürfte. Für eine Schrift mit einem so geringen Informationsgehalt und so begrenzten Adressatenkreis ist das eindeutig zu viel.

Ich habe in diesem Zusammenhang folgenden Fragen an Sie zu dem beschriebenen Sachverhalt:

1. Sehen Sie dieses Beispiel auch als Verschwendung von Steuergeldern im Land Berlin an?

2. Was tun Sie gegen eine Verschwendung von Steuergeldern im Land Berlin?

3. Wie kann im aktuellen Beispiel so seitens des Landes Berlin gehandelt werden, dass es möglichst zu keiner (weiteren) Verschwendung von Steuergeldern kommt?

Freundliche Grüße

Jan-Erik Hansen

Antwort
von Harald Wolf am 08. März 2011
Harald Wolf

Sehr geehrter Herr Hansen,

Sie werden sicher verstehen, dass ich Ihnen weder zum konkreten Sachverhalt noch zu den Publikationspflichten im Rahmen des von Ihnen angesprochenen Programms etwas sagen kann, da beides in die Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung fällt.

Ich kann deshalb auch das Preis-/Leistungsverhältnis nicht einschätzen. Klar ist, dass bei kleineren Auflagen die Stückkosten in der Regel höher sind als bei Größeren. Generell maße ich mir weder in diesem Fall noch grundsätzlich ein Urteil dazu an, ob in Verantwortung anderer Senatsverwaltungen Steuergelder verschwendet wurden.

Aber zum allgemeinen Verständnis: Das seit Langem bewährte Mittel gegen Steuerverschwendung ist der Landesrechnungshof, der jährlich die aus seiner Sicht überhöhten oder fehlgeleiteten Ausgaben der Verwaltungen ausführlich dokumentiert und Vorschläge unterbreitet, die dann politisch bewertet und entschieden werden.

Für Hinweise bei Verdacht auf Steuerverschwendung ist daher der Landesrechnungshof der richtige Adressat. Dieser hat auf seiner Seite extra dafür einen Bürgerservice eingerichtet.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Wolf
Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen