Liebe Nutzer, auf dieser Plattform können keine Beiträge mehr eingestellt und darüber abgestimmt werden und es werden keine Antworten mehr erfolgen. Die Amtszeit von Harald Wolf als Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen hat am 24. November 2011 geendet, er steht folglich nicht mehr zur Beantwortung Ihrer Beiträge zur Verfügung. Bereits veröffentlichte bzw. beantwortete Beiträge stehen jedoch auch weiterhin zu Ihrer Information zur Verfügung.

Beantwortet
Autor Otto Niemayer am 15. September 2011
5912 Leser · 0 Kommentare

Aktuelles

Korruptionsverdacht bei der BSR

 

Sehr geehrter Herr Wolf,

gerade in Zeiten des Wahlkampf kommen viele Dinge ans Tageslicht, die wir Bürger sonst nicht bemerken oder einfach ignorieren.

Senator für Wirtschaft, Spitzenkandidat der Linken und Aufsichtsratsvorsitzender bei  der BSR (was mir irgendwie nicht zu einem Linken Politiker einfallen würde).

Warum „kämpfen“ Sie noch für einen Manager der BSR der unter Korruptionsverdacht steht? Im Abgeordnetenhaus standen Sie alleine da. Das Kammergericht hat die Klage zugelassen und es wird jetzt gegen diesen Manager verhandelt.

Warum stehen Sie nicht auf der Seite der Aufklärer? Es ehrt Sie das die Unschuldsvermutung im Berliner Müllbetrieb einen hohen Wert besitzt. Doch sollten Sie nicht jetzt  für das Unternehmen und die Stadt Berlin Partei ergreifen? Und uneingeschränkte Aufklärung fordern?

 

Mit freundlichen Grüssen

Antwort
von Harald Wolf am 02. November 2011
Harald Wolf

Sehr geehrter Herr Niemayer,

der Senator für Wirtschaft ist per Gesetz Aufsichtsratsvorsitzender der BSR. Ich halte dies auch für sinnvoll - und für einen linken Politiker auch angemessen, dem Aufsichtsrat eines kommunalen Unternehmens anzugehören, das nicht Profitinteressen, sondern dem öffentlichen Interesse verpflichtet ist.

Der Aufsichtsrat der BSR hat sich in seiner Gesamtheit intensiv mit den Vorwürfen gegen Herrn Kramm befasst und dabei auch juristischen Rat u.a. eines ehemaligen Staatsanwalts eingeholt. Der Aufsichtsrat ist einstimmig - also sowohl die vom Land Berlin entsandten Aufsichtsratsmitglieder als auch die Arbeitnehmervertreter - nach umfassender Würdigung des Sachverhalts zu dem Ergebnis gekommen, Herrn Dr. Kramm das Vertrauen auszusprechen.

Der Aufsichtsrat der BSR hat dies im Interesse des Landes und des Unternehmens getan - für das Herr Dr. Kramm eine ausgezeichnete Arbeit geleistet hat. Der Aufsichtsrat hat sich auch nicht gegen die "Seite der Aufklärer" gestellt, sondern im Ergebnis einer intensiven Bemühung um die Aufklärung der Sachverhalte seine Entscheidung getroffen.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Wolf
Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen des Landes Berlin